Mülheim. Mülheims Politik stimmte erneut für Anwohnerparken im Südviertel. Verwaltung hat rechtliche Bedenken. Am Ende könnte ein Gerichtsprozess stehen.
Beim Thema Anwohnerparken im Südviertel wird der Ton zwischen Politik und Verwaltung schärfer. In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 1 beantragten SPD und CDU-Fraktion gemeinsam, die Verwaltung mit einer Bewohnerparkregelung im Bereich der Straßen Muhrenkamp, Ober-, Kämpchen- und Kaiserstraße zu beauftragen. Ausgespart werden soll dabei der Bereich der Polizeidirektion, die Paul-Essers-Straße sowie die Kaiserstraße selbst. Dies wurde erwartungsgemäß mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung beharrt darauf, dass diese Regelung für das Südviertel nicht rechtmäßig sei. Es droht nun möglicherweise eine gerichtliche Auseinandersetzung.
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Freie Parkplätze zu finden, ist für die Anwohner im innenstadtnahen Südviertel ein leidiges Thema. Noch verschärft dadurch, dass das unlängst eingerichtete Anwohnerparken auf dem Kirchenhügel alle anderen Autofahrer, Anwohner wie Pendler und Besucher der Innenstadt, in das Gebiet auf der anderen Seite der Kaiserstraße verdrängt, wo es dann für die dortigen Anwohner noch schwieriger werden kann, den Wagen in der Nähe der Wohnung abzustellen.
Thema Anwohnerparken im Südviertel steht seit zwei Jahren auf der Agenda
Seit zwei Jahren wird das Thema politisch diskutiert. CDU und SPD verweisen auf Gespräche mit Anwohnern und auf ein abgefragtes Meinungsbild im betroffenen Gebiet: Ihrer Ansicht nach wollen die Bürger ausschließlich eine Bewohnerparkregelung. Der Vorschlag, mit einer Parkscheibenregelung tagsüber die Höchstparkdauer auf einem Teil der Parkplätze zu begrenzen, würden seitens der Bürgerschaft als nicht sinnig bewertet, so die Politiker. Diese Parkscheibenregelung war im Mai als Kompromissvorschlag zwischen Politik und Verwaltung vorgestellt worden.
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Der Wunsch der betroffenen Anwohner sei schon vor zwei Jahren deutlich kommuniziert worden, verweist der SPD/CDU-Antrag auf die Bürgerversammlung vom Oktober 2018. Es könne nicht sein, so der gemeinsame Antrag weiter, dass eine Chance, die das unnötige Fahren zur Parkplatzsuche verhindere und die Nutzung des ÖPNV stärke, nicht genutzt werde.
Verwaltung hält das Anwohnerparken für rechtlich nicht zulässig
Die Verwaltung bleibt allerdings bei ihrer Rechtsauffassung, dass ein Bewohnerparken in dem genannten Bereich gesetzlich nicht zulässig sei. Nach einer durch das Tiefbauamt Ende 2018 vorgenommenen Erhebung seien in zumutbarer Entfernung – in einem Radius bis zu 300 Meter – zu jeder Zeit im gesamten Untersuchungsgebiet noch freie Parkplätze vorhanden, so Sonja Knopke in der BV 1. Die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde im Ordnungsamt berichtete in der BV-1-Sitzung auch, dass insgesamt durch die Verwaltung Ende Mai 2000 Haushalte über das Parkraumkonzept mit Parkscheiben informiert worden sei und um Beurteilung gebeten worden sei.
Eine Aufgabe für die neue Ratsperiode
Wenn die Stadtverwaltung einen Beschluss der Politik beanstandet, so geht das über den Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin. Letztlich wird es ein Thema im Stadtrat werden.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass dies noch in der alten, der laufenden Ratsperiode, also vor der Kommunalwahl im September, geschieht.
Es habe aus 157 Haushalten Rückmeldungen gegeben, davon hätten 132 Haushalte (84 Prozent) das vorgeschlagene Konzept abgelehnt, 13 Haushalte seien dafür gewesen und zwölf hätten in ihrer Rückmeldung gar keine Position bezogen. Sonja Knopke bezweifelte, ob dies ein repräsentatives Ergebnis sei.
Politik verweist auf das Votum der Mülheimer Bürger zum Anwohnerparken
„Wir wollen das Thema jetzt nach vorne tragen“, sagte CDU-Politiker Hansgeorg Schiemer, der betonte, dem Wunsch der Bürger entsprechen zu wollen. Er hoffe auf ein Einlenken der Verwaltung. Sein SPD-Kollege Oskar Obarowski wurde deutlicher. Er nannte das Vorgehen ein „Kasperletheater seit 2018“, verwies auch auf das Votum der Bürger zum Anwohnerparken und sagte: „Wir treffen heute einen Beschluss. Dann läuft es eben am Ende auf einen Rechtsstreit hinaus.“ Außerdem, so Obaroswki, gehöre seiner Ansicht nach auch die Eduard-, die Gerber- und die Leibnizstraße mit in ein Konzept.
Die FDP bleibe bei ihrer Haltung, so Joachim vom Berg, das ein Anwohnerparken hier nur zu einer weiteren Verdrängung führen würde. Mehrheitlich stimmten die Ortspolitiker für das Bewohnerparken, bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Sonja Knopke hatte als Vertretung der Verwaltung schon zuvor ausgeführt, dass bei einem Beschluss für das Bewohnerparken die Verwaltung den Beschluss wieder beanstanden werde. Eine gerichtliche Entscheidung schloss sie nicht aus.