Mülheim. Die Corona-Notbremse hat den Bundesrat passiert, sie wird Freitagnacht in Kraft treten. Diese Folgen hat das neue Gesetz für Mülheim.
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zieht der Bund angesichts der steigenden Infektionszahlen die „Notbremse“, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Für Mülheim stehen weitere drastische Einschnitte ins Leben der Menschen an.
„Mülheim wäre von diesen Maßnahmen direkt betroffen“, so Stadtsprecher Volker Wiebels am Donnerstag. Die Inzidenz liegt schon lange durchgehend über 100, auch die Grenze von 150 ist in den letzten Tagen immer überschritten worden. “ Am Freitag ergänzte Krisenstabsleiter Frank Steinfort, dass die Regelung ab Freitagnacht, 0 Uhr, greifen werde. Nötig war dafür noch die Allgemeinverfügung des Landes, die am Freitagnachmittag erwartet wird.
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Auf diese Regelungen muss Mülheim sich einstellen
Die bundesweite Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor, auf die sich Mülheimer Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen:
- ab einer Inzidenz über 100: Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich die Angehörigen eines Haushalts noch mit maximal einer anderen Person aus einem anderem Haushalt treffen (ausgenommen Kinder bis 14 Jahre)
- ab einer Inzidenz über 100: Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr, bis 24 Uhr sind allein Spazierengehen und Joggen erlaubt
- ab einer Inzidenz über 100: Pflicht für Arbeitgeber, Home-Office anzubieten
- ab einer Inzidenz über 100: Pflicht für Arbeitgeber, zwei Corona-Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen
- ab einer Inzidenz über 100: Sport in Gruppen für maximal fünf Kinder im Freien möglich
- ab einer Inzidenz über 150: Click and Meet (also Einkaufen mit negativem Corona-Test) muss eingestellt werden
- ab einer Inzidenz über 165: Die Schulen müssen im Distanzunterricht bleiben, Ausnahme: Abschlussklassen. Diese Bremse gilt auch für Kitas, allerdings können die Länder Notbetreuung ermöglichen.
Sieben-Tage-Inzidenz lag in Mülheim letztmals am 22. März unter 100
Da die Sieben-Tage-Inzidenz in Mülheim zuletzt am 22. März unter der kritischen Marke von 100 lag, ist nicht damit zu rechnen, dass das Stadtleben von den nun bundesweit geltenden Regelungen nicht erfasst wird. Auch die im Gesetz definierten Marken von 150 und 165 sind bei einer aktuell beständig weit über 200 liegenden Inzidenz außer Reichweite. Am Donnerstag stieg der Wert noch einmal – auf dann 239,7.
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So muss sich der Handel in Mülheim darauf einstellen, dass „Click & Meet“ (Einkaufen mit negativem Testergebnis) schon ab Samstag nicht mehr möglich sein dürfte. Geöffnet bleiben auch bei einer Inzidenz von über 150 der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkaufsstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittel- und Gartenmärkte sowie der Großhandel.
Weiter kein Präsenzunterricht an Schulen, nächste Ausgangssperre steht an
An Präsenzunterricht an Mülheimer Schulen wird auch nicht zu denken sein. Wechselunterricht soll erst wieder möglich sein, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 165 liegt. Nur Abschlussklassen sollen weiter Präsenzunterricht genießen können. Am Freitag stehen auch die ersten Abiturprüfungen an. „Wir waren noch nie so nervös wie jetzt“, sagte am Donnerstag die Schulleiterin des Gymnasiums Broich, Angela Huestegge. „Wir beten, dass wir heile durchs Abitur kommen.“ Alles sei vorbereitet, nun „drücken wir allen Schülern die Daumen für die Prüfungen“.
Auch für Kitas wird es weitere Einschränkungen geben, der eingeschränkte Regelbetrieb wird eingestellt: Das Gesetz regelt, dass bei einer Inzidenz über 165 auch Kitas zu schließen wären, über die Möglichkeiten einer Notbetreuung sollen die Länder entscheiden. Bei der Stadtverwaltung sei „der Kenntnisstand der alte“, so Stadtsprecher Volker Wiebels dazu. Es gelte der Appell aus dem NRW-Familienministerium, Kinder – wenn eben möglich – zu Hause zu betreuen. „Für Kinder, die nicht zu Hause bleiben können, stellen wir natürlich eine Betreuung sicher“, so Wiebels.
Klar ist: Mülheim unterliegt wieder einer nächtlichen Ausgangssperre, die die Stadtverwaltung am vergangenen Wochenende ja schon einmal stadtweit verhängt hatte. Sie gilt ab Freitag, 0 Uhr.
Leiterin des Ordnungsamtes: Ausgangssperre schwer zu kontrollieren
Kerstin Kunadt vom Ordnungsamt wies bereits am Donnerstag darauf hin, dass wieder eine Menge organisatorische Arbeit auf ihr Ordnungsamt zukommen dürfte. Bei der Ausgangssperre zuletzt seien nur für wenige Tage Kontrollen zu organisieren gewesen. Nun drohe angesichts des stark ausgeprägten Infektionsgeschehens eine länger anhaltende Ausgangssperre. „Bis wir wieder unter 100 sind, wird wohl noch viel Wasser die Ruhr runterfließen“, so Kunadt. Da werde man nötige Kontrollen nicht so einfach auf deine Beine stellen können.
