Mülheim. Der Streit um mögliche Millionenkürzungen in der OGS-und Kita-Betreuung prägte auch den Jugendhilfeausschuss in Mülheim. Er setzte ein Signal.
Seit Monaten wird über Sparvorhaben in der Kita- und Offenen Ganztagsbetreuung in Mülheim lebhaft gestritten. Nach einem Etatentwurf von Kämmerer und OB sollen die städtischen Trägeranteile bei der Kita-Finanzierung stark zurückgefahren und die Zuschüsse für die OGS um rund 2,43 Mio. Euro gekürzt werden. Gegen beide Vorschläge gibt es heftige Proteste von verschiedenen Seiten.
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Entsprechend heiß wurde das Thema am Montag auch im Jugendhilfeausschuss diskutiert, wo eine Beratung über den Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand. Besonderheit in diesem Gremium: Hier sitzen neben neun Vertretern der Ratsfraktionen auch fünf Vertreter der Freien Träger als vollwertige, stimmberechtigte Mitglieder. Man habe sich aus diesem Grund vor Jahren darauf verständigt, keinen Beratungsbedarf anzumelden, erläutert Franziska-Krumwiede-Steiner (Grüne), die neu gewählte Ausschussvorsitzende. Denn würde ein Punkt daraufhin in den Rat verlegt, könnten die Freien Träger nicht mitstimmen.
Schwarz-Grün stimmte gar nicht ab, alle anderen dagegen
Den aktuellen Etatentwurf will jedoch offenbar niemand in dieser Form absegnen. „Alle haben erklärt, bei diesem Vorschlag nicht mitzugehen“, so Krumwiede-Steiner, „aber noch fehlen Alternativen.“ Letztlich sprach sich eine Mehrheit dafür aus, die Abstimmung durchzuführen. Diese ging dann so aus: CDU und Grüne nahmen gar nicht teil, alle anderen votierten geschlossen dagegen.
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Über den Haushalt - und die Kürzungen - entscheidet nun der Hauptausschuss, der am 19. Februar anstelle des Rates tagt. Krumwiede-Steiner glaubt, dass man bis dahin eine Lösung findet: „Es sieht so aus, als würden wir die Kuh vom Eis kriegen. Wir haben einen Deckungsvorschlag, der allerdings ordentlich weh tut an anderer Stelle.“
Krumwiede-Steiner: „Sieht aus, als würden wir die Kuh vom Eis kriegen“
Schon im Bildungsschuss war deutlich geworden, dass bei den Millionenkürzungen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Zu stark ist der Gegenwind. Zuletzt hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mülheim strikt gegen die Streichungen ausgesprochen. Massive Kürzungen in der Ganztagsbetreuung seien „gerade in der aktuellen Zeit ein völlig falsches Signal“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der GEW. Man müsse davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie und der Distanzunterricht „deutliche Lerndefizite hinterlassen bzw. vorhandene Probleme verschärfen“ werden. Mehr Zuwendung und Unterstützung durch pädagogisches Fachpersonal sei daher dringend geboten, so die GEW.
