Mülheim. Gegen einen Hauptausschuss anstelle des Mülheimer Rates protestieren Mitglieder von Linke und WIR. “Wir sind gewählte Vertreter“, sagen sie.
Mit zwei Drittel Mehrheit haben CDU, Grüne, SPD, AfD und OB Marc Buchholz beschlossen, am 19. Februar den kleineren Hauptausschuss anstelle des Rates tagen zu lassen. Zudem sollen die Reden zum Haushalt kürzer ausfallen. Neben den MBI kritisieren Linke und „WIR aus Mülheim“ das Vorhaben scharf als ein Votum gegen den Wählerwillen.
"Fraktionslose Stadtverordnete sind gewählte Vertreter und keine Zuschauer", argumentiert die Linken-Stadtverordnete Andrea Mobini: „Es besteht keine Spiegelbildlichkeit, wenn fraktionslose Stadtverordnete kein Stimmrecht für eine der wichtigsten Abstimmungen für die Stadt haben, dazu gehört die Entscheidung zum Haushalt, dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Rat irrelevant."
Auch Linke will keine langen Etat-Reden
Anstelle des Ausschusses schlägt sie - ähnlich wie die MBI - eine verkleinerte Ratssitzung mit dem Stimmrecht der Einzelmandatsträger vor. Dagegen könne man die Länge der Etat-Reden kürzen: „Wer die Reden nebeneinanderlegt, wird schnell feststellen, dass sie sich kaum verändern." Dabei schlage jeder verbal auf jeden ein, um sich zum Schluss selbst zu loben: "Ich muss nicht riechen, ob jemand die Wahrheit sagt", spielt Mobini auf eine Aussage des FDP-Fraktionschefs Peter Beitz an, "dazu reichen mir die Abstimmungen, die jeder nachlesen kann".
Der Stadtverordnete Cevat Bicici (WIR) sieht hingegen nicht einmal Anlass für einen kleineren Rat: In der vergangenen Ratssitzung in der Stadthalle seien alle Abstände eingehalten worden, es gab Frischluft, Masken wurden getragen. Bei Sitzungen sei daher kein erhöhtes Infektionsrisiko festzustellen.
WIR kontert pointiert: "Wollen CDU, Grüne, SPD und AfD den Haushalt geräuschlos beschließen?"
Es könne nicht sein, so Bicici, dass CDU, Grüne, SPD und AfD mit der Übertragung auf den Hauptausschuss das Stimmrecht von WIR, Linken und BAMH nähme. Und kontert: "Oder möchte man den Haushalt, der erhebliche Kürzungen bei der OGS, Kitas und dem ÖPNV vorsieht, unter Pandemie-Bedingungen geräuschlos beschließen?"