Mülheim. Mülheims Bildungsausschuss debattiert Montag über die geplanten Millionen-Kürzungen in der OGS-Betreuung. Eltern und SPD sind auf den Barrikaden.
Vor der Sitzung des Bildungsausschusses an diesem Montag erreicht der Protest gegen die von Stadtkämmerer Frank Mendack geplanten Einsparungen in der Betreuung des Offenen Ganztags seinen vorläufigen Höhepunkt.
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Die Zuschüsse für den Ganztag von fast fünf Millionen Euro jährlich sollen um 50 Prozent gekürzt werden (rund 2,43 Millionen Euro) – auch, um Luft zu haben für den Ausbau der Betreuungsplätze für einen absehbaren Rechtsanspruch ab 2025. Die Kürzung würde Mülheim bei den Zuschüssen auf das Niveau der finanziell deutlich besser dastehenden Landeshauptstadt Düsseldorf bringen, das sei immer noch kein schlechtes Niveau, so das Argument von Kämmerer und OB Marc Buchholz.
Rund 4000 Unterstützer für Online-Petition aus Mülheim
Die Online-Petition (openpetition.de) gegen die Kürzungen, die Eltern der Saarner Klostermarktschule initiiert hatten, zählte am Wochenende mehr als 4000 Unterstützer, knapp 3000 aus Mülheim. Das nötige Quorum von 1600 Unterstützern war damit längst erreicht. Zudem macht ein „Aktionsplan“ die Runde. Bürger sind aufgerufen, eine grüne Hand des Protestes in ihre (Auto-)Fenster zu hängen, den Protest über die sozialen Netzwerke zu verbreiten, auch via Leserbriefen an diese Redaktion.
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So erreichte uns etwa ein offener Brief der Schulpflegschaft der Speldorfer Katharinenschule an OB und Kämmerer. „Unverantwortlich“ sei die Kürzung in dieser Dimension, heißt es darin, „ein massiver Qualitätsverlust“ in der Betreuung werde damit einhergehen. „Wir möchten unsere Kinder gut betreut und begleitet wissen und nicht einfach irgendwo verwahrt.“ Es sei nicht akzeptabel, dass am Ende engagierte OGS-Mitarbeiter ihre Jobs verlören.
Schulpflegschaft erinnert OB an sein Wahlversprechen gegenüber Mülheimer Familien
Zugegebenermaßen seien die städtischen Zuschüsse hoch (laut Kämmerer der höchste Zuschuss pro Betreuungsplatz in ganz NRW), doch: „Unsere Stadt sollte stolz darauf sein, dass wir einen vergleichbar hohen OGS-Standard haben.“ Insbesondere OB Buchholz habe sich im Wahlkampf „damit gebrüstet“, sich für Familien stark zu machen; das passe nicht zu den Sparplänen. Die Schulpflegschaft erinnert die Parteien an ihre Wahlversprechen, für eine hohe OGS-Qualität einstehen zu wollen.
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Am klarsten hatte dies die SPD in ihr Wahlprogramm geschrieben und weitere Einsparungen kategorisch abgelehnt: „Im Hinblick auf den Rechtsanspruch ab 2025 wäre ein Rückbau aus kurzfristigen finanziellen Gründen fatal, da uns so wertvolle Kapazitäten verloren gehen würden“, hieß es dort.
SPD macht mit Anträgen im Bildungsausschuss Druck
Während die neue schwarz-grüne Ratskoalition in der Vorwoche angedeutet hatte, auf der Suche zu sein nach alternativen Sparmöglichkeiten, damit die OGS-Kürzungen geringer ausfallen können, macht die SPD für den Bildungssauschuss mit zwei Anträgen Druck. So soll die Verwaltung darlegen, was explizit die Qualitätsvorsprünge der Mülheimer OGS gegenüber etwa der in Düsseldorf oder Duisburg sind und welche Folgen die geplante Kürzung in Mülheim hätte. Auch will sie wissen, ob die Verwaltung gedenkt, zumindest mit einem Teil der geplanten Einsparung neue OGS-Plätze zu schaffen. Die Nachfrage kann die Stadt bekanntlich nicht befriedigen.
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