Mülheim. . Die Grüne scheitern mit Versuch, den Mülheimer Flughafen bereits ab 2024 anders zu nutzen. Einigkeit bei Aktionen gegen Fluglärm aus Düsseldorf.

  • Für den Wunsch, das Flughafengelände bereits ab 2024 Schritt für Schritt anders zu nutzen, gab keine Mehrheit
  • Die Grünen wollen nicht mit der neuen Entwicklung warten, bis 2034 der Vertrag mit dem Aeroclub ausläuft
  • Gegen den nächtlichen Fluglärm aus Düsseldorf wollen die Städte nun gemeinsam vorgehen

Die Grünen sind im Stadtrat mit dem Versuch gescheitert, dass das Flughafengelände bereits ab 2024 Schritt für Schritt anders genutzt wird. Bei Stimmengleichheit wurde ihr Antrag abgelehnt. Ab 2024 läuft der Pachtvertrag für das Luftfahrtunternehmen WDL aus, dann gibt es nur noch einen Vertrag mit dem Aeroclub, dem allerdings lediglich eine Fläche von fünf der 141 Hektar zusteht.

Den schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Flugbetrieb hatten die Räte in Essen und Mülheim bereits beschlossen, und das schon vor Jahren. Derzeit arbeiten Stadtplaner aus beiden Städten an einem Masterplan 2018, wie das gesamte Areal künftig genutzt werden soll. Im September wird es dabei um künftige Konzepte, gegen Ende des Jahres um deren Umsetzungsmöglichkeiten gehen.

Die Grünen machen sich dafür stark, dass mit einer neuen Nutzung nicht erst ab 2034 begonnen wird, wenn der Aeroclub das Gelände verlassen hat. „Die Stadt Mülheim hat einen großen Bedarf an Wohnbau- und Gewerbeflächen“, so Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert. „Große Teile des Flughafengeländes, die nicht mehr für den Hobbyflugbetrieb benötigt werden, sollten daher für eine Nachnutzung bereits ab dem Jahr 2024 vorgesehen werden.“

Sorge um Vermarktung von Grundstücken

Im Stadtrat gibt es jedoch bei vielen die Sorge, dass bei einer Vermarktung von Grundstücken zu Zeiten, in denen noch ein Flugbetrieb erfolgt, der Preis deutlich geringer ausfallen könnte, als wenn der Flugbetrieb komplett eingestellt ist. Der Stadtrat will sich erneut mit der Frage befassen sobald der Masterplan vorliegt. Dies wird in etwa einem Jahr der Fall sein.

Bei einem anderen Flughafen-Thema dagegen konnte sich die Politik einigen. Die Stadtspitze soll sich nun mit anderen Kommunen abstimmen, um gemeinsam beim Düsseldorfer Verkehrsministerium gegen nächtlichen Fluglärm vorzugehen. Das Ministerium soll die Flughafen-Gesellschaft in Düsseldorf darauf verpflichten, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Die Zahl der Nachtlandungen zwischen 23 Uhr und Mitternacht war deutlich gestiegen: Im dritten Quartal 2016 gab es 780 verspätete Landungen. Im dritten Quartal 2017 könnte es noch höhere Werte geben. Auch aus der Mülheimer Bevölkerung kommen vermehrt Klagen über gestörte Nachtruhe.

Fragen ans Verkehrsministerium

„Kein anderer Flughafen in Deutschland weist eine derart hohe Zahl an Verspätungen auf“, kritisiert der Sprecher des Mülheimer Netzwerks gegen Fluglärm, Waldemar Nowack. Dabei gebe es eindeutige Nachtflugregelungen. „Warum bekommt man es nicht hin, diese in Düsseldorf einzuhalten“, fragt die Bürgerinitiative auch Richtung des neuen NRW-Verkehrsministers Hendrik Wüst. Die Grünen halten die vom Flughafen vorgebrachten Störungen durch Gewitter und bei der Gepäckabfertigung nicht für glaubhaft.

Politik stimmt Vergleich mit dem Land zu

Die Städte Essen und Mülheim übernehmen die Landesanteile an der Flughafengesellschaft für je einen Euro. Die Räte der Städte haben diesem Vergleich im juristischen Streit mit dem Land zugestimmt. Das Land NRW hatte die gemeinsame Gesellschaft verlassen. Im Gegenzug verzichtet das Land nun auf jegliche Ansprüche, auch auf mögliche Rückzahlungen von Fördergeldern. Das Land war seinerzeit nicht länger bereit, den defizitären Flughafen weiter mitzutragen. Das Defizit liegt derzeit im Jahr um 400.000 Euro.

Die beiden Städte sind nun allerdings auch allein für die Abwicklung des Flughafens verantwortlich und müssen dafür die Kosten tragen – auch für den Rückbau von Anlagen, die bei der künftigen Nutzung nicht mehr benötigt werden.