Essen/Mülheim. . Im Rechtsstreit um den Ausstieg des Landes NRW aus dem Flughafen Essen/Mülheim haben sich die Streitparteien auf einen Vergleich verständigt. Die Mitgesellschafter Essen und Mülheim sollen die Anteile des Landes am Flughafen im Wert von 65 000 Euro zu gleichen Teilen übernehmen – für einen symbolischen Preis von jeweils einem Euro. Das Land steigt dafür aus der gemeinsamen Flughafengesellschaft aus und verzichtet im Gegenzug auf jegliche Ansprüche, auch auf die Rückzahlung von gezahlten Fördergeldern in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Ein anhängiges Verwaltungsverfahren würde eingestellt.

Im Rechtsstreit um den Ausstieg des Landes NRW aus dem Flughafen Essen/Mülheim haben sich die Streitparteien auf einen Vergleich verständigt. Die Mitgesellschafter Essen und Mülheim sollen die Anteile des Landes am Flughafen im Wert von 65 000 Euro zu gleichen Teilen übernehmen – für einen symbolischen Preis von jeweils einem Euro. Das Land steigt dafür aus der gemeinsamen Flughafengesellschaft aus und verzichtet im Gegenzug auf jegliche Ansprüche, auch auf die Rückzahlung von gezahlten Fördergeldern in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Ein anhängiges Verwaltungsverfahren würde eingestellt.

Das Land ist, wie berichtet, nicht länger bereit, den wirtschaftlich defizitären Flughafen zu subventionieren. Auch unter der neuen Regierung hat sich an dieser Haltung nichts geändert.

Der Rat der Stadt Essen soll dem Vergleich in seiner heutigen Sitzung zustimmen. Mülheim will am Donnerstag entscheiden.

Die Grünen erklärten, das Land dürfe sich nicht aus der Verantwortung für die Folgenutzung des Areals stehlen. An ihre Zustimmung zum Vergleich knüpfen sie Bedingungen: Die Verträge mit WDL, dem Luftschiffunternehmen, sollen bis 2024 gekündigt werden. Die Hobbyflieger des Aero-Clubs, deren Nutzungsrechte bis 2034 verbrieft sind, sollen ihren Sport nur noch auf einer kleinen Rasenpiste ausüben dürfen.