Herne. Die Menschen sollen das Land gegen die AfD verteidigen. Das fordert der Herner CDU-Chef Bußmann. Auch die Politik soll einen Beitrag leisten.

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der CDU-Fraktion in Herne stand eine Partei, die gar nicht eingeladen war: die AfD. In den Reden, aber auch an den Stehtischen waren die „Remigrationspläne der AfD“, also die Pläne zur Vertreibung von Migrantinnen und Migranten, das große Thema. Christoph Bußmann, CDU-Partei- und Fraktionschef, appellierte an die Besucherinnen und Besucher, „unser Grundgesetz, unser Land und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen eine offen rechtsradikale Partei wie die AfD zu verteidigen“.

125 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden kamen am Dienstagabend, 30. Januar, ins Restaurant im Eickeler Park. Gastredner war der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und -Fraktionsvize Jan Heinisch. Politik, mahnte der 47-Jährige mit Blick auf manche Wankelmütigkeit in der Bundesregierung, müsse für die Menschen verlässlich sein, sonst wendeten sie sich ab und landeten womöglich in den Fängen der AfD. Wichtig sei auch, dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten, nicht nur auf Bundes- oder Landesebene, sondern auch in der Lokalpolitik. Nur dann seien wichtige Aufgaben zu erreichen, so der ehemalige Bürgermeister von Heiligenhaus und NRW-Staatssekretär.

Gastredner in Herne: Jan Heinisch, stellvertretender Vorsitzender der NRW-CDU.
Gastredner in Herne: Jan Heinisch, stellvertretender Vorsitzender der NRW-CDU. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

CDU-Chef Bußmann nutzte die Veranstaltung, um klare Kante zu zeigen. Mehrfach sei in den vergangenen Tagen die Brandmauer der Union gegenüber der AfD in Frage gestellt worden, sagte er. Dabei spielte der 35-Jährige auf die AfD-Demo vom vergangenen Wochenende an. Im Gegensatz etwa zur SPD wollte Bußmann seine Partei nicht zur Teilnahme aufrufen. „Antifa-Demos werden von der CDU nicht unterstützt“, so lautete seine Begründung. „Glauben Sie mir, ich sorge mich sehr um unser Land“, sagte er nun beim Empfang. Und stelle klar: Seine Partei stehe „felsenfest in der demokratischen Mitte“ und gebe „Extremismus - egal aus welcher Richtung - keine Chance“. Die Bürgerinnen und Bürger rief er auf, die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen. Auch die Parteien müssten sich der AfD entschlossen entgegenstellen. Die einzige Chance, das erfolgreich zu bewerkstelligen: „wenn wir gute, verlässliche Politik in diesem Land machen und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen“.

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Das, so Bußmann, mache die Mehrheit aus SPD und CDU in Herne. Die Zusammenarbeit der Ratskoalition, bilanzierte er, „tut unserer Stadt sicherlich gut“. Herne sei auf einem guten Weg, sagte er mit Verweis auf die vielen großen Bauvorhaben, darunter Blumenthalgelände,neue Feuerwache oder Rathauscarrée. Dass es in Herne rund läuft in der Ratskooperation, zeigte sich auch am Publikum: Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD waren in großer Zahl vertreten, ebenso Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD). Und sie alle harrten länger aus als so mancher CDU-Vertreter.