Heiligenhaus. Im WAZ-Interview berichtet der ehemalige Heiligenhauser Bürgermeister und jetzige Abgeordnete, welche Themen ihm derzeit wichtig sind.

Vom Bürgermeisteramt in Heiligenhaus (2004 bis 2017) über den Posten des Staatssekretärs im Ministerium für Heimat, Kommunales und Bauen (2017 bis 2022) zum Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landes-CDU. Dr. Jan Heinisch vertritt seit dem 1. Juni 2022 die Interessen seiner Heimatstadt Heiligenhaus und seines Wahlkreises, der auch Ratingen und einen Teil von Mülheim umfasst, im Landtag. Als einer der wichtigen „Strippenzieher“ in seiner Fraktion ist er aber auch maßgeblich an vielen Entscheidungen der schwarz-grünen Koalition beteiligt. Nach Abschluss der langwierigen Diskussionen um den NRW-Haushalt, der mit rund 102,1 Milliarden Euro so hoch wie noch nie ist, zieht er ein Zwischenfazit seiner bisherigen Amtszeit.

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Seit Ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren: Wie läuft es für Sie im Landtag?

Ich bin sehr zufrieden. Ich darf mich als stellvertretender Vorsitzender unserer Fraktion unter anderem um Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie Schulpolitik kümmern. Das sind allesamt interessante und wichtige Themenfelder. Das kollegiale Miteinander und die Zusammenarbeit in der Koalition sind sehr gut. Außerdem profitiere ich von meinem Wissen und meinen Verbindungen aus der Zeit als Staatssekretär.

Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig?

In der Landesplanung geht es um den Ausbau erneuerbarer Energien und auch um eine ausreichende Versorgung zum Beispiel mit Gewerbeflächen. Wir sind gefordert, im Sinne des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. An den Schulen müssen wir die Lehrerversorgung verbessern und die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler stärken.

Welche Projekte verfolgen Sie aktuell?

Ich habe aktuell wirklich gut zu tun. Mit einem Bürgerenergiegesetz werden wir die Menschen endlich verbindlich an den Erlösen der Windräder beteiligen, auf die sie neben ihren Häusern schauen. Wir ändern den Landesentwicklungsplan, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie deutlich zu beschleunigen. Wir haben auch eine große Initiative zum Bürokratieabbau gestartet. Zudem gilt es, Lehren aus den verheerenden Ergebnissen der Pisa-Studie und dem IQB-Bildungstrend zu ziehen.

Welche großen Herausforderungen für NRW sehen Sie im Jahr 2024?

Wir haben uns sehr angestrengt, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen und heben uns damit von der Ampel in Berlin ab. Aber die Finanzsituation wird nicht einfacher. Außerdem setzen die hohen Energiepreise unsere Industrie und damit unseren Wirtschaftsstandort erheblich unter Druck. Hinzu kommt: Wir müssen den Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag an den Grundschulen umsetzen.

Dr. Jan Heinisch zieht Bilanz seiner bisherigen Amtszeit als NRW-Landtagsabgeordneter.
Dr. Jan Heinisch zieht Bilanz seiner bisherigen Amtszeit als NRW-Landtagsabgeordneter. © FUNKE Foto Services | Alexandra Roth

Welche davon wirken sich direkt auf die Kommunen aus?

Geht es den Unternehmen schlecht, sinken die Gewerbesteuereinnahmen. Die sind eine maßgebliche Finanzierungsquelle für die Kommunen. Der Offene Ganztag läuft ebenfalls in der Regie der Kommunen. Alles, was wir hier auf Landesebene entscheiden und mit Finanzierungshilfen versehen, hat sofort Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunen.

Was wollen Sie gezielt für Heiligenhaus bewegen?

Hier steht nach wie vor der Weiterbau der A44 ganz oben auf der Liste. Außerdem stehe ich in permanentem Austausch mit der Stadt, wo ich bei der Bewerbung um Fördergelder unterstützen kann, sei es für die Stadtentwicklung oder für Heimat-Projekte. Manchmal kümmere ich mich auch einfach nur um die Herstellung von wichtigen Kontakten oder um Informationen für die Stadt oder unsere Schulen oder Vereine.