Herne. Der Herner Rat hat den Haushalt beschlossen. Dazu gehören Steuererhöhungen. Warum der Kämmerer nicht nur deshalb „erhebliche Bauchschmerzen“ hat.

Der Rat hat am Dienstag mit breiter Mehrheit den städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der von Kämmerer Hans Werner Klee vorgelegte Finanzplan sieht keine neuen Schulden vor. Möglich machen das vor allem drei Dinge: die Erhöhung der Grundsteuer B sowie das „Herausrechnen“ der Corona- und Ukraine-Schäden.

„So dramatisch war es noch nie“: Das sagte Hans Werner Klee, als er im vergangenen September den Haushalt für 2023 vorstellte, über den jetzt abgestimmt wurde. Überall, klagte der städtische Finanzchef damals, machten sich neue Millionenlöcher auf. Wie soll man die bloß stopfen? Zuletzt wurde klar: Wie in der Vergangenheit mit den Kosten durch Corona, so erlaubt das Land nun auch die Isolierung der Kosten durch den Ukraine-Krieg. Nur dadurch kommt die Stadt beim Haushalt auf die „schwarze“ Null, die am Ende verpflichtend stehen muss. Die Kehrseite der Medaille: Die Millionen, die die Stadt durch Corona und die Folgen des Ukraine-Kriegs natürlich trotzdem ausgibt, muss sie zu einem Großteil dennoch finanzieren – in den nächsten Jahren.

Herne: Haushalt ist eine „Belastung für die Zukunft“

Das bereite ihm „erhebliche Bauchschmerzen“, sagte Kämmerer Hans Werner Klee am Rande der Ratssitzung zur WAZ. Das Herausrechnen der Corona- und Ukraine-Schäden helfe ihm zwar, sein Jahresergebnis diesmal zu verbessern, das Problem der Finanzierung von zusätzlichen Millionen Euro werde dadurch aber nur verschoben. „Das ist eine Belastung für die Zukunft“, stellt er klar. Besser wäre es, wenn Bund und Land die Kommunen, also auch Herne, finanziell so ausstatten würden, dass sie davon auch leben könnten.

Ohne Steuererhöhung, das hatte der Kämmerer der Politik klar gemacht, gehe es aber dennoch nicht. Bei der Einbringung seines Haushalts im September hatte er deshalb vorgeschlagen, die Grundsteuer B von 745 Hebesatzpunkten auf 890 anzuheben. Das war der rot-schwarzen Koalition zu viel: Sie hatte zuletzt beantragt, die Grundsteuer „nur“ auf 830 Prozentpunkte anzuheben. Dem folgte der Rat. Der Kämmerer kann damit leben – auch deshalb, weil die Gewerbesteuern sprudeln. Steuererhöhungen, sagte er zur WAZ, seien immer eine Gratwanderung. Man dürfe die Bürgerinnen und Bürger nicht zu sehr belasten.

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Und was sagt die Politik? Die Ratskoalition aus SPD und CDU stimmte dem Haushalt zu. Herne, so sagte es SPD-Fraktionschef Udo Sobieski, wolle nicht nur verwalten, sondern gestalten, mehr noch: „eine große Transformation“ anstoßen. Dazu müsse aber ein genehmigter Haushalt her. Dass er mit dem „Herausrechnen“ der Corona- und Ukraine-Kosten fremdelt, das von der Landesregierung empfohlen wurde, ließ er nicht unerwähnt. In der freien Wirtschaft, stellte Sobieski klar, würde dieses Isolieren der Kosten nicht akzeptiert. Die daraus entstehende Schuldenlast, fügte er an, „wird uns in künftigen Jahren zusätzlich zu den zuvor genannten Altschulden enorm belasten“. Einmal mehr forderte er einen Altschuldenfonds.

Timon Radicke, Fraktionschef vom Koalitionspartner CDU, goss Wasser in den Wein: „Es kommt keine Altschuldenregelung aus Berlin.“ Nun werde über Panzer und Kampfjets, nicht über die Ausfinanzierung der Kommunen debattiert. Dennoch: „Bange machen gilt nicht“, sagte er. Das mache auch niemand, es tue sich viel in Herne, trotz maroder Finanzen. Der Kommunale Ordnungsdienst etwa werde gestärkt, die Feuerwehr erhalte neue Wachen, Unternehmen siedelten sich an, und neue Schwimmflächen würden geschaffen, nannte er als Beispiele. Kurzum: „Es gibt eine Zukunft, für die es sich zu arbeiten lohnt.“

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Der Haushalt wurde mit 40 Ja- und 16-Nein-Stimmen beschlossen. Dafür stimmten SPD, CDU, FDP und Bündnis Deutschland, dagegen Grüne, Linke, AfD und Piraten.