Herne. Fast die gesamte Opposition in Herne lehnte den Haushalt ab. Ein Vorwurf: Die Stadtverwaltung gibt unnütz Geld aus. Was noch kritisiert wird.
Ein Großteil der Opposition sagte im Herner Rat Nein zum Haushalt. Dafür stimmten neben der rot-schwarzen Ratskoalition nur FDP und Bündnis Deutschland. Grüne, Linke, AfD und Piraten lehnten das Finanzpaket für 2023 dagegen ab. Hier einige Schlaglichter der Haushaltsdebatte, die immer auch eine Generalabrechnung mit der Stadt und der Ratskooperation ist.
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Grüne
Das Herausrechnen von Corona- und Ukraine-Schäden, das einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne neue Schulden rechnerisch erst ermöglicht, sei „Selbstbetrug“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Thomas Reinke: „Früher hat man das ,Schattenhaushalt’ genannt.“ Herne sei längst eine „postinsolvente Kommune“. Auch an der Anhebung der Grundsteuer B, die in der Sitzung auf Vorschlag von SPD und CDU noch abgemildert wurde, ließ er kein gutes Haar: „Selbst 12 Prozent sind viel.“ Auf die Palme brachte Reinke vor allem der Umstand, dass die Ratskoalition zwar die Steuererhöhung absenkte, aber keinen Vorschlag gemacht habe, wie die Finanzlücke ausgeglichen werden könne. Das sei „absurd“.
Linke
Der Haushalt, sagen die Linken, sei nicht bürgerinnen- und bürgerfreundlich. Veronika Buszewski, die Fraktionsvorsitzende, kritisierte eine personelle Unterbesetzung mehrerer Fachbereiche, etwa Ausländeramt und Wohngeldstelle, aber auch im Fachbereich Umwelt. Klimaschutz sei in Herne kein Thema, weil es keine entsprechenden Fachmitarbeitenden gebe. Apropos Klima- und Umweltpolitik: Es werde immer und überall in Herne gebaut, bemängelte Veronika Buszewski. Vor allem auf Frei- und Grünflächen, zudem nicht umweltverträglich. Außerdem müssten immer wieder Bäume für Sichtachsen und Parkplätze weichen. Nicht zuletzt warf Buszewski der Stadt einen arroganten und zynischen Umgang mit dem Bürgerwillen vor: Einwohnerversammlungen würden nur alibimäßig durchgeführt.
AfD
Herne, sagte AfD-Fraktionschef Thomas Berning, sei bilanziell überschuldet, das sei rechtswidrig und so dürfe es nicht weitergehen: „Wenn Herne ein Privatunternehmen wäre, hätte es schon längst einen Insolvenzantrag stellen müssen.“ Und: Dass Kinder und Kindeskinder die Corona- und Ukraine-Schäden bezahlen müssten, die nun isoliert werden, sei „unredlich“. Auf der anderen Seite könne man mit Blick auf manche Ratsbeschlüsse der Meinung sein, Herne könne aus dem Vollen schöpfen. Als Beispiel nannte Thomas Berning die Wurf-Mülleimer für Fahrrad-Fahrer am Kanal. Dafür habe die Stadt Geld – „nur weil Fahrradfahrer zu bequem zum Absteigen sind, um ihren Müll zu entsorgen“. Auf der anderen Seite wisse die Stadt nicht, wie sie Kitaplätze bezahlen soll.
Piraten
Piraten-Ratsherr Lars Wind sprach von „unverantwortlichen Steuererhöhungen“ und kritisierte die „desaströse finanzielle Lage der Stadt“. Er warf die Frage auf, ob sich die Stadt „gewisse Dinge“ da noch leisten sollte. Als Beispiele nannte er den Neujahrsempfang mit 500 Gästen, die Stadtzeitschrift In Herne, das Top-DJ-Duo Ofenbach, das 2022 zum Stadtjubiläum engagiert wurde oder die Subventionierung des Cranger Weihnachtszaubers. Letztere beschere der Stadt 185.000 Euro an Personalkosten. „Es entsteht der Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden, während man in anderen Situationen sich fast das Beste leistet“, so Lars Wind.