Herne. Die Stadt Herne will die Grundsteuer B um 20 Prozent anheben. SPD und CDU ist das zu viel. Wie viel die Bürger stattdessen mehr zahlen sollen.

An diesem Dienstag, 14. Februar, soll im Herner Rat der städtische Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Um die vielen Millionenlöcher zu stopfen, hatte Hernes Stadtkämmerer Hans Werner Klee vorgeschlagen, die Grundsteuer B – also die Steuer auf Wohneigentum – in diesem Jahr um rund 20 Prozent anzuheben. Vor der Sitzung zeichnet sich ab, dass die Ratsmehrheit da nicht mitmacht. Der rot-schwarzen Koalition ist der Anstieg zu groß. Sie will in der Haushaltsdebatte eine geringere Steuererhöhung durchsetzen.

Betroffen sind von einer Erhöhung der Grundsteuer B alle Hausbesitzerinnen und -besitzer, und wer von ihnen Mieterinnen und Mieter hat, gibt die Mehrkosten meist gleich an diese weiter. Bei der Einbringung seines Haushalts im September hatte der städtische Finanzchef Hans Werner Klee vorgeschlagen, diese Steuer von aktuell 745 Hebesatzpunkten auf 890 anzuheben. Zuletzt wurde die Grundsteuer 2018 erhöht: von 600 auf 745 Hebesatzpunkte. Nicht zuletzt durch Krisen und Kriege – Stichworte: Corona, Ukraine, Inflation und Klimakrise – schaffe es die Stadt ohne Grundsteuer-Erhöhung nicht, den Haushalt auszugleichen, sprich: ohne neue Schulden auszukommen.

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Das können SPD und CDU nachvollziehen, der Anstieg sei aber zu stark, sagen die Fraktionschefs Udo Sobieski (SPD) und Timon Radicke (CDU) zur WAZ. Angesichts der Inflation hätten die Bürgerinnen und Bürger deutlich weniger Geld zur Verfügung und dürften nun auch nicht noch unter einer zu großen Steuererhöhung leiden. Rot-Schwarz schlägt dem Rat deshalb vor, die Grundsteuer nicht auf 890, sondern „nur“ auf 830 Prozentpunkte anzuheben. Das entspräche einem Anstieg von knapp 12 Prozent. Wer eine Wohnung von rund 80 Quadratmetern besitze, auf den kämen Mehrbelastungen von rund 40 Euro im Jahr zu, rechnet SPD-Fraktionschef Udo Sobieski vor.