Herne. Die Stadt Herne hat ihre letzten Maßnahmen für den Stadtumbau Herne-Mitte vorgestellt. Was noch angepackt werden soll – und was nicht mehr.
- Die letzten Projekte für den Stadtumbau in Herne-Mitte sollen nun beschlossen werden.
- Bis 2027 sollen noch rund 14 Millionen Euro verbaut werden.
- Politik soll das Maßnahmen-Paket der Stadtverwaltung beschließen.
Der Stadtumbau Herne-Mitte geht auf die Zielgerade. Knapp 32 Millionen Euro stehen der Stadt zur Verfügung, um das Herner Zentrum und angrenzende Quartiere innerhalb von rund zehn Jahren attraktiver zu machen. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, nun soll die Politik grünes Licht geben für die letzten Projekte. Da aber hakt es noch: In der rot-schwarzen Ratskoalition besteht offenbar noch Klärungsbedarf, denn innerhalb der CDU gibt es Kritik an dem Paket der Verwaltung. Auch die Grünen haben Vorbehalte. Deshalb warnt Stadtbaurat Karlheinz Friedrichs mit Blick auf die Ratssitzung Anfang September schon mal vorsorglich: Sollte der Rat gegen die Pläne der Verwaltung stimmen, dann platzen alle weiteren Maßnahmen.
Zum Programm: Mit dem so genannten Stadtumbau Herne-Mitte soll die Herner Innenstadt verschönert und, so die Stadt, „als Zentrum des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens sowie als Wohnstandort nachhaltig gestärkt werden“. Dazu hatte die Verwaltung 2011 einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. 2014, als das Programm startete, wurde er ergänzt. Umgesetzt wurden in den vergangenen Jahren unter anderem bereits die Umgestaltung des Grünzugs Hölkeskampring, des Neumarkts und des Europaplatzes sowie der Umbau der ehemaligen Hauptschule Hölkeskampring zu einem „HölkesKampus“, auf dem auch das neue Stadtteilzentrum H2Ö und das Spielezentrum untergebracht sind. Auch eine Multifunktionshalle entsteht dort.
Herne: Stadt will nun Prioritäten setzen
Die Stadt hat jetzt die letzten Maßnahmen aufgelistet und will zugleich die Laufzeit des Programms um drei Jahre bis 2027 verlängern, um auch alles in Ruhe abarbeiten zu können. 80 Prozent der Fördermittel für den Stadtumbau kommen vom Bund, und der braucht deshalb ein Ja der Herner Politik für die städtischen Vorschläge. Bis 2027 will die Stadt unter anderem den Park Bergelmanns Hof für 3 Millionen Euro verschönern, den Robert-Brauner-Platz für 2,1 Millionen Euro erneuern und die Multifunktionshalle auf dem HölkesKampus für 3 Millionen Euro fertig stellen. Summa summarum stünden für die letzten Maßnahmen rund 14 Millionen Euro bereit, sagte Achim Wixforth, der Leiter des städtischen Fachbereichs Umwelt und Stadtplanung, nun im Planungsausschuss.
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Das Problem: Es gebe Kostensteigerungen zum Teil von bis zu 30 Prozent. Deshalb müsse die Stadt nun Prioritäten setzen: „Die 14 Millionen Euro sind gedeckelt“. Mehr Geld gebe es vom Bund also nicht. Beispiel: die Turnhalle am Hölkeskampring. Statt wie ursprünglich geplant eine Sport- und Schwimmhalle soll dort „nur“ noch eine Multifunktionshalle kommen. Doch auch die Kostenschätzungen dafür seien zuletzt von 5 auf 8,5 Millionen geklettert. Das Geld fehle nun an anderer Stelle. Durchs Raster fallen sollen deshalb unter anderem der (zuletzt umstrittene) Umbau der Sodinger Straße, die Mobilitätsachse Shamrockpark, sprich: die Umgestaltung der Brunnen- und Behrensstraße im Abschnitt zwischen Innenstadt und Grenzweg, die Erneuerung der Shamrockstraße zwischen Westring und Grenzweg und die Verschönerung des Empfangsgebäudes des Herner Bahnhofs. Wenn möglich, sollen diese Maßnahmen nun mit Hilfe anderer Töpfe finanziert werden.
Lob von SPD, Kritik von CDU und Grünen
Die Ratskooperationspartner SPD und CDU bewerteten das Stadtumbau-Paket im Planungsausschuss am Dienstag völlig unterschiedlich. SPD-Ratsfrau Elisabeth Majchrzak-Frensel begrüßte die städtischen Pläne und lobte, dass sich die Verwaltung auf die großen Maßnahmen konzentrieren wolle. Anders CDU-Ratsfrau Barbara Merten: „Das ist uns zu wenig, was hier vorgelegt wurde.“ Sie hätte sich „mehr Fleisch“ in dem Programm gewünscht, außerdem kritisierte sie, dass zu wenig auf Grün geachtet werde.
Dem schlossen sich die Grünen an. Die Verkehrswende, kritisierte Ratsherr Peter Liedtke, spiele beim Stadtumbau Herne-Mitte keine Rolle. Neben sozialen Aspekten fehle auch Grün: Er erinnerte an den Umbau des Europaplatzes, der jetzt ohne Bäume da stehe. „Das ist für uns ein Weiter so“, sagte er zu den letzten Maßnahmen.
Stadtbaurat Karlheinz Friedrichs sagte, dass Maßnahmen, darunter die jetzt gestrichenen, auch über andere Fördertöpfe ermöglicht werden könnten. Er appellierte an die Parteien, dem Paket zuzustimmen. Gebe es im Rat kein grünes Licht, „dann ist ab 2022 Schluss“. Der Planungsausschuss stimmte schon mal zu. CDU und AfD sagten nein, die Grünen enthielten sich, wollen sich eine Ablehnung am Ende aber offenhalten, hieß es. Im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am Donnerstag stimmte die Union dann plötzlich dem Paket zu.