Herne. Die Stadt Herne hat Pläne zum Umbau der Dorneburger Straße vorgelegt. In der Politik gibt es nun Streit, weil alle Parkplätze wegfallen sollen.

  • SPD, Grüne und Linke begrüßen Pläne zum Umbau der Dorneburger Straße.
  • CDU lehnt die Pläne wegen Wegfall aller Parkplätze am Straßenrand ab.
  • Baukosten betragen 2,4 Millionen Euro.

Der Umbau der Dorneburger Straße in Herne sorgt für Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Grund ist das geplante Aus für alle 120 Parkplätze am Straßenrand. Während SPD, Grüne und Linke die Pläne begrüßen, lehnt die CDU sie ab, ebenso die AfD. Das letzte Wort hat nun die Bezirksvertretung Eickel Anfang September.

Stadtbaurat Karlheinz Friedrichs sprach am Dienstag von einer „klassischen Quadratur des Kreises“, die das Rathaus bei der Planung zu bewältigen habe. Die maroden Fahrbahnen, Gehwege und Radfahrstreifen, so Friedrichs im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, müssten dringend erneuert werden. Außerdem soll der Radverkehr sicherer gemacht und nicht zuletzt soll mehr Grün geschaffen werden. Die Straße aber sei eng. Alles zusammen gehe also nicht. Deshalb sollen auf der rund 600 Meter langen Strecke zwischen Kurhausstraße und Königstraße die bisherigen 120 Parkplätze am Fahrbahnrand ersatzlos gestrichen werden.

Herne: Stadt erwartet keinen Parkdruck

Der Kreisverkehr an der Kreuzung Dorneburger-, König-, Bielefelder- und Holsterhauser Straße ist bereits fertiggestellt worden, nun soll die Dorneburger Straße erneuert werden.
Der Kreisverkehr an der Kreuzung Dorneburger-, König-, Bielefelder- und Holsterhauser Straße ist bereits fertiggestellt worden, nun soll die Dorneburger Straße erneuert werden. © www.blossey.eu | Hans Blossey

Parkdruck erwartet die Stadt dennoch nicht. 80 Prozent der Anwohnerinnen und Anwohner hätten bereits eine private Zufahrt, sagte Peter Sternemann vom städtischen Fachbereich Tiefbau und Verkehr, und es gebe noch Potenzial für weitere Zufahrten. Außerdem soll der Parkplatz mit 20 Stellflächen am Dorneburger Park erhalten bleiben; dieser Parkplatz soll zu einem „klimagerechten Parkplatz“ mit E-Ladesäulen umgebaut werden.

CDU-Ratsfrau Barbara Merten kochte. Dieser Umbau, schimpfte sie, würde zahlreiche Probleme verursachen. Die Union erhalte „sehr, sehr viele Beschwerden der Eickeler Bevölkerung“. Zuallererst: „Grundstücksbesitzer werden dazu verdonnert, ihre Flächen zu versiegeln.“ Viel Grün würde verschwinden, wenn sich Anwohnerinnen und Anwohner weitere Stellflächen vor ihre Haustüren setzen müssten. Hinzu komme, dass viele Eigentümerinnen und Eigentümer gar kein Geld hätten, um diese privaten Stellflächen zu bauen. Nicht zuletzt fragte sie: „Wo parken Liefer- und Pflegedienste?“

Diese Dienste könnten ebenfalls in den Einfahrten der Hauseigentümer parken, antwortete Peter Sternemann (Stadt), oder sie könnten besagten Parkplatz am Park benutzen. Dieser befinde sich etwa auf halber Strecke, und eine Entfernung von maximal 300 Metern sei Besucherinnen und Besuchern zuzumuten. Diese Antwort sei arrogant, entgegnete Merten und verwies auf den Zeitdruck, unter dem die Liefer- und Pflegedienste stünden.

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Der Ratskooperationspartner SPD konnte mit der Kritik der CDU nichts anfangen. Ratsfrau Elisabeth Majchrzak-Frensel schüttelte bei Mertens’ Worten immer wieder genervt den Kopf und nannte die Ausführungen der CDU-Ratsfrau „sehr populistisch“. Majchrzak-Frensel lobte die Pläne der Stadt, begrüßte die Möglichkeit, dass die Anwohnerinnen und Anwohner eigene Stellplätze anlegen könnten, und sagte, dass der ganze Bereich im Falle einer Realisierung aufgewertet würde. „Ein Umdenken muss stattfinden“, betonte sie. Gemeint ist: Wer eine Mobilitätswende will, der muss auch den Radverkehr fördern – und nicht Parkstreifen. Peter Liedtke (Grüne) lobte die Pläne ebenfalls und informierte Merten darüber, dass Stellplätze auch angelegt werden könnten, ohne dass dafür Flächen versiegelt werden müssten.

Lehnte die Pläne der Stadt ab: CDU-Ratsfrau Barbara Mertens.
Lehnte die Pläne der Stadt ab: CDU-Ratsfrau Barbara Mertens. © FUNKE Foto Services | Alexa Kuszlik

Und wie geht es nun weiter? An diesem Donnerstag, 18. September, spricht der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität (16 Uhr, Rathaus Herne) über die Pläne, eine Entscheidung fällt die Bezirksvertretung Eickel am Donnerstag, 1. September (17 Uhr, Sud- und Treberhaus). Die Stadt bat die Politik eindringlich darum, den Plänen zuzustimmen. Weil es höchste Zeit sei, dass die Straße umgebaut werde, aber auch, weil sich nach einer Gesetzesänderung zunächst bis 2026 Anliegerinnen und Anlieger nicht an den Umbaukosten beteiligen müssten.

Barbara Merten (CDU) nahm auch Letzteres nicht widerspruchslos hin. Die Stadt spiele mit den Ängsten der Bürger, um ein Ja für ihre Pläne zu bekommen, kritisierte sie. Auch im Mobilitätsausschuss werde die Union die Pläne ablehnen, kündigte sie an. Zum abschließenden Abstimmungsverhalten der CDU in der Bezirksvertretung Eickel sagte sie (noch) nichts.

>> WEITERE INFORMATIONEN: Die Umbaukosten

Die Baukosten beziffert die Stadt auf rund 2,4 Millionen Euro. Weil die Straße im Rahmen des Stadterneuerungsprojekts „Soziale Stadt Wanne-Süd“ umgestaltet werden soll, sollen 80 Prozent gefördert werden.

Anliegerinnen und Anlieger müssen sich an den Kosten nicht beteiligen, wenn der Zeitplan der Stadt eingehalten wird. Wäre die Straße so umgebaut worden wie bei einer ersten Planung in 2019, dann hätten die Anwohnerinnen und Anwohner gemeinsam über eine halbe Million Euro beisteuern müssen. Diese Pläne wurden aber nach Kritik auch von SPD und CDU verworfen.