Herne. In Herne gab es mehrere Vorstöße zur Kamera-Überwachung im öffentlichen Raum. Was daraus geworden ist: Wo Kameras hängen – und wo nicht.

In Herne hat es mehrere Vorstöße für eine breitere Video-Überwachung im öffentlichen Raum gegeben. Vergeblich: Weitere Kameras sollen nicht aufgestellt werden. Es bleibt also alles beim Alten: Nur auf dem Buschmannshof in Wanne-Eickel filmen Kameras das Geschehen. Eine dauerhafte Videoüberwachung an weiteren Orten sei vorerst nicht geplant, teilt die Stadt Herne mit.

In Essen prüft die Stadt auf Vorschlag der Ratsmehrheit von CDU und Grünen eine „intelligente Kameraüberwachung“ für mehr Sicherheit im öffentlichen Straßenraum nach dem „Mannheimer Modell“. „Mannheimer Modell“? Dahinter verbirgt sich eine technische Neuheit, die seit 2017 in der Universitätsstadt erprobt wird. Ausgesuchte Straßen und Plätze werden dort von Kameras beobachtet. Die neue Technik wertet die Bilder automatisch aus und erkennt mit Hilfe von Algorithmen Verhaltensmuster, die auf eine Straftat hindeuten. Wird jemand geschlagen oder getreten? Rennt jemand plötzlich davon? In solchen Fällen löst das System in der Leitstelle der Polizei Alarm aus. Die Beamten können sich die Bilder ansehen und entscheiden dabei, ob sie eine Streife zum Ort des Geschehens schicken oder nicht.

Herne: 18 Kameras überwachen die Haltestelle Buschmannshof

In Herne ist ein Ausbau der Kamera-Überwachung damit vorerst gescheitert. Der Einsatz von Videotechnik für die Gefahrenabwehr und zur Kriminalitätsbekämpfung richtet sich laut Verwaltung nach dem Landespolizei- beziehungsweise Ordnungsbehördengesetz. Soll heißen: Umsetzen dürfe eine solche Überwachung des öffentlichen Raums faktisch ausschließlich die Polizei, teilte die Stadt vor der Sommerpause auf eine Anfrage der Piraten mit. Eine dementsprechend dauerhaft im öffentlichen Raum installierte Videoüberwachung gibt es in Herne nicht. Das sei auch für die Zukunft bislang nicht geplant.

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Ausnahme: die Video-Überwachung durch das Nahverkehrsunternehmen HCR, das den Wartebereich am Buschmannshof in Wanne-Mitte überwacht. 18 Kameras sind dort laut Stadt im Deckenbereich der Haltestelle installiert, und auch nur unter der Überdachung werde gefilmt. Das Geschehen werde dort Tag und Nacht aufgezeichnet, maximal 72 Stunden lang. „Bei Erreichen der Kapazitätsgrenze werden die ältesten Daten überschrieben“, so die Verwaltung weiter. Ein Ton werde nicht aufgezeichnet.

An der Haltestelle Buschmannshof gibt es 18 dieser Kameras.
An der Haltestelle Buschmannshof gibt es 18 dieser Kameras. © FUNKE Foto Services | Dietmar Wäsche

Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) hatte der damaligen Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier 2016 vorgeschlagen, dass auch das Shoah-Mahnmal auf dem Willi-Pohlmann-Platz eine Videoüberwachung erhält. Hintergrund: Bei vier nächtlichen Anschlägen wurde das Mahnmal zwischen Februar und Juli 2014 von Unbekannten beschädigt und beschmiert. Von einer zunächst in Betracht gezogenen Überwachung dieses Bereichs durch eigene Kameras nahm die Stadt aufgrund der Rechtslage schnell Abstand.

Polizei: Kein Ort erfüllt Anforderungen für Kameraüberwachung

Weitere mögliche Standorte für Kameras, so überlegte die Polizei ebenfalls 2016, seien der Europaplatz in Herne-Mitte sowie der Buschmannshof und der Glückaufplatz in Wanne-Eickel. Die Vorschläge reichte das Polizeipräsidium auf Wunsch an das NRW-Innenministerium weiter. Dort wurden sie geprüft – und alle abgelehnt.

So bleibt erst mal alles beim Alten: Nach rechtlichen Bewertungen erfülle derzeit kein Ort im öffentlichen Raum in Herne die Anforderungen für eine Kamera-Überwachung, so dass durch die Polizei keine Video-Überwachungen durchgeführt oder beabsichtigt seien, so jetzt ein Polizeisprecher zur WAZ.