Herne. Herne sollte Standort der Polizeihochschule werden, ein Mitbewerber legte aber sein Veto ein. So reagiert Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda.
Das Veto gegen den Bau der Polizeihochschule in Herne schlägt hohe Wellen. Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) zeigte sich bei einem Pressegespräch im Herner Rathaus verärgert über den Verfahrensstopp.
Wo soll der Neubau der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) gebaut werden? Um das zu klären, wurde ein Wettbewerb zwischen den Städten Herne, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund ausgerichtet. Nicht mal einen Tag vor der Bekanntgabe des Siegers legte am Donnerstag einer der Beteiligten ein Veto ein. Nach WAZ-Informationen sollte der Standort Herne zum Sieger gekürt werden. Der Herner Entwurf sieht den Bau eines Campus’ mit mehreren Gebäuden für 4500 Studierende und 200 Beschäftigten auf einer Brache nahe dem Herner Bahnhof vor. Als die Beteiligten einer unterlegenen Stadt von der Entscheidung für Herne hörten, legten sie in letzter Minute ihr Veto ein. Nach WAZ-Informationen handelt es sich um Gelsenkirchen. Nun werden die Wettbewerbsbeiträge von einer Vergabekammer überprüft, es droht eine wochen- bis monatelange Hängepartie.
Hernes OB vertraut „voll auf die Kraft des Rechtsstaats“
Das ärgert OB Dudda. Die Bedenken des Mitbewerbers würden auf dem Rücken Tausender Studierenden ausgetragen, „die bei Polizei und in der Verwaltung dringend gebraucht werden, um die Infrastruktur des Staates aufrecht zu erhalten“. Nicht zuletzt, kritisierte er, „wird unsere gesamte Stadtentwicklung blockiert“. Auf dem Campus, so Dudda, soll neben der Polizeihochschule unter anderem auch ein Forschungszentrum Nachbergbau und ein Exzellenzdepartment für neue Mobilität und ein Biotechnologisches Zukunftsinstitut gebaut werden. Ohne eine Entscheidung für die HSPV liege nun alles auf Eis.
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Dennoch: „Ich bin entspannt“, sagte Dudda. Er vertraue „voll auf die Kraft des Rechtsstaats.“ Soll heißen: Der 58-Jährige geht davon aus, dass auch die Vergabekammer den Herner Plänen mit dem Investor Hochtief den Vorzug gibt. Denn Herne habe sich nicht mit „einer Brache“ beworben, sondern mit einer „Stadtentwicklung von Rang“, erklärte er. Dazu gehöre als Eingangsportal die Polizeihochschule, aber eben nicht nur diese, sondern der gesamte Campus, mehr noch: auch die anderen Bauvorhaben im Umkreis. Dazu zählten unter anderem die Neuen Höfe Herne, der Europagarten oder die Neue Mitte Baukau, aber auch die Internationale Technologiewelt mit Seilbahnanschluss. Der Anspruch Hernes lautet: „international gesehen werden“.
Hintergrundgeräusche seien „nicht mehr akzeptabel“
Über die Pläne des Investors für die Polizeihochschule in Herne selbst hielt sich der OB bedeckt. Nur so viel: Es müsse eine „erstklassige Bewerbung“ sein, die abgegeben wurde, mit „allen Standards der Baukunst“. Und: Es gebe „gute, gute Argumente“ für Herne, darunter besagten Campus, wie man ihn so noch nicht kenne. Die Entscheidung, betonte er, sei in einem zweistufigen Bieterverfahren internationaler Art erfolgt, begleitet von renommierten Projektentwicklern. Diese werde man akzeptieren müssen.
„Nicht mehr akzeptabel“ nannte Dudda dagegen die Hintergrundgeräusche, die mit dem Veto des Mitbieters auftauchten: „Wiejetzt agiert wird, das ist neu.“ Damit spielte Hernes OB auf Vorwürfe an, beim Votum für Herne sei es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen. Sogar von einem „Herner Klüngel“ war zu lesen. „Dem stehen wir mit aller Entschlossenheit entgegen.“ Er verwies auch darauf, dass die anderen unterlegenen Mitbewerber offensichtlich keinerlei Einwände gegen den Vergabeprozess und den Siegerentwurf geäußert hätten.
Und was, wenn Herne am Ende doch nicht den Zuschlag bekommt? Dudda gibt sich gelassen: „Wir haben einen Plan.“
>> WEITERE INFORMATIONEN: Vor Fristablauf zur Vertragsunterzeichnung eingeladen
Der bisherige Hauptsitz der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) liegt in Gelsenkirchen-Ückendorf. Ein Bieter habe sich „in letzter Minute mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gewendet“, so HSPV-Sprecherin Heike Lücking auf Anfrage. Deshalb habe der Zuschlag nicht erteilt und der Mietvertrag nicht unterschrieben werden können.
Die Frage, warum die HSPV am Donnerstagmorgen bereits zur Pressekonferenz eingeladen hatte, obwohl die Frist für das Stellen eines Nachprüfantrags noch nicht abgelaufen war, blieb unbeantwortet. Die Frist für einen solchen Antrag endete erst am Freitag um 0.00 Uhr. Weitere Einspruchsmöglichkeiten gebe es nicht mehr, so die HPSV-Sprecherin.
Wann eine endgültige Entscheidung über den Standort getroffen wird, konnte Lücking nicht beantworten. Sie verwies auf die Vergabekammer.
Was die Verzögerung für die Pläne bedeute, die neue Hochschule 2025 zu eröffnen? „Das ist derzeit schwierig zu sagen, da es davon abhängt, wie das weitere Verfahren ausgehen wird“, so Heike Lücking. Eine Prognose sei erst nach Abschluss der Nachprüfung möglich. loc