Heiligenhaus. Die WAZ stellt die zur Kommunalwahl in Heiligenhaus antretenden Parteien und ihre Themen derzeit einzeln vor. Teil 5: Bündnis90/Die Grünen.
Würde in diesen Tagen in NRW ein neuer Landtag gewählt, dann läge die Partei Bündnis90/Die Grünen rund einen Prozentpunkt vor der SPD – ein Aufwärtstrend, den auch ihr Ortsverband in den letzten Monaten deutlich gespürt hat. Seit rund einem Jahr steigen die Mitgliederzahlen, deren Gesicht in den vergangenen Jahren vor allem durch die Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzende Beate-Marion Hofman und ihren Lebensgefährten, den Ratsherrn Lothar Nuthmann, geprägt wurde. Beide haben sich aus Altersgründen und vielleicht auch aufgrund zunehmender Differenzen mit anderen Parteien zurückgezogen. Nun kämpft ein neues Team um die beiden Sprecher Dr. Vanessa Henkels und Kai-Arndt Doth am 13. September um möglichst viele Wählerstimmen und um weitere Sitze im Rat – derzeit sind es zwei. Die WAZ stellt Ideen, Ziele und Standpunkte der Grünen zusammengefasst vor:
Corona
„Die Stadt hat die Herausforderungen in großen Teilen gut und mit der notwendigen Vorsicht gemeistert. Wir hätten uns lediglich einen schnelleren Ausbau digitaler Lösungen im Rathaus gewünscht“, beschreiben die Grünen ihren Eindruck vom Umgang der Verwaltung mit der Pandemie. Nahezu alle Berufsgruppen seien nun vor noch nie da gewesenen Probleme gestellt. Während einige dies aus eigener Kraft meisterten, würden andere längerfristig auf Hilfe angewiesen sein, etwa die existenzgefährdeten Kulturschaffenden, der Einzelhandel, die Gastronomie. „Es braucht nun weitere Ideen, sie alle vor Ort zu unterstützen, zum Beispiel durch Initiativen wie ,Lokal handeln’, flexible Regelungen der Betriebszeiten der Außengastronomie oder die Etablierung neuer, corona-konformer Plattformen für Kulturschaffende.“ Städtische Projekte wie „Der kleine Kultursommer“ seien nur ein schönes Trostpflaster gewesen.
Themenschwerpunkte
„Wir wollen die Mobilitätswende hin zu einer radfahrer- und fußgängerfreundlicheren Verkehrspolitik und eine umweltverträgliche Stadtentwicklung, basierend auf einem Klimakonzept, das seinen Namen verdient“ – so lautet das Statement der Grünen. Ebenso wichtig seien eine verbesserte Bürgerbeteiligung und Transparenz bei politischen Entscheidungen, eine verlässliche Schul- und Sozialpolitik und eine kulturell bunte und vielfältige Stadt, in der Rassismus und soziale Ausgrenzung keinen Platz hätten. Ein Schwimmbad hält die Partei für unverzichtbar. „Das aktuelle ist jedoch sanierungsbedürftig und im laufenden Betrieb sehr kostenintensiv und nicht nachhaltig. Der Neubau auf dem bisherigen Freibadgelände sollte klimaneutral gestaltet werden durch Nutzung von Solarthermie zur Wassererwärmung, Einsatz von Wärmepumpen und auch Photovoltaik zur Stromerzeugung.“
Klimaschutz
Der Ortsverband ist sich sicher: Die Klimakatastrophe muss auf lokaler Ebene angegangen werden. Man könne zwar global denken, gehandelt werden müsse jedoch verstärkt lokal. „Die Energieversorgung muss klimafreundlich gestaltet werden, etwa mit Photovoltaik auf städtischen Dächern. Wir müssen die Verkehrswende voranbringen, unsere Agrarflächen und Wälder nachhaltig bewirtschaften und auf eine innovative und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung setzen. Es ist unsere Aufgabe, unsere ,Stadt im Grünen’ so gestalten, dass auch künftige Generationen gut und gerne hier leben können.
Digitalisierung
Lehrkräfte und Schüler sollten an allen Schulstandorten technisch so ausgestattet sein, dass sie in der Lage seien, jederzeit digital zu unterrichten und zu lernen, fordert die Partei. „Wir brauchen außerdem eine stärkere Digitalisierung im Rathaus, zum Beispiel mit Online-Anträgen statt Vor-Ort-Terminen im Bürgerbüro, digitaler Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben oder auch Videokonferenzen als Alternative zu Sitzungen für den Fall eines erneuten pandemiebedingten Lockdowns.“ Vor allem sei grundsätzlich Offenheit gegenüber modernen digitalen Lösungen nötig.
Wirtschaftspolitik
Die Grünen meinen: Heiligenhaus braucht eine zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Wirtschaftspolitik, die jungen, innovativen Start-ups und umwelttechnisch-fortschrittlichen Unternehmen Platz und Perspektiven bietet. Durch die Neunutzung von Industriebrachen könnten Flächenfraß und Versiegelung von Grünflächen verhindert werden. Und um Ladenleerstand und Wegzügen von Unternehmen entgegenzuwirken, bräuchte es eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und Unterstützung für Handwerk, Handel und Gastronomie.
Verkehrspolitik
„Wir setzen uns ein für ein sicheres Fuß- und Radwegenetz entlang aller Hauptverkehrsadern und entlang der Schulwege, für mehr Ladestationen und witterungsunabhängige Stellplätze für E-Bikes und Fahrräder und für eine bessere Möglichkeit, Bus und Fahrrad gut und bequem zu kombinieren, beispielsweise mit Fahrradboxen in der Nähe von Haltestellen.“ Der Lückenschluss der A 44 biete die Chance, die Straßen durchs Stadtgebiet vom durchreisenden Auto- und Lkw-Verkehr zu entlasten und langfristig fußgänger- und radfahrfreundlicher zu gestalten. Wichtig sei es aber auch, die Autobahn für den ÖPNV zu erschließen und einen Städteschnellbus mit Anschluss an den Regional- und Fernverkehr der Bahn am Flughafen Düsseldorf einzurichten.
Schulpolitik
Grüne Schulpolitik bedeutet: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder – egal woher sie kommen. „Dazu gehören kleine Klassen, guter Unterricht, individuelle Förderung, aber auch schnelles Internet und geeignete Lernsoftware, saubere Toiletten und gut ausgestattete Turnhallen. Wir stehen für den Erhalt und die bedarfsgerechte Sanierung aller Schulstandorte inklusive der heutzutage dringend notwendigen technischen Ausrüstung.“
Wohnungsbau
In Heiligenhaus bräuchte es ausreichend bezahlbare Wohnungen sowohl für große Familien als auch für Singles und Zweipersonenhaushalte, so die Partei. Daher müssten bei Neubauprojekten mindestens 30 Prozent der Wohneinheiten als mietpreisgebundene Sozialwohnungen festgeschrieben werden. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist eine weitere Möglichkeit, den Bedarf an günstigem Wohnraum langfristig zu decken – Aufgabe der Politik ist es, dies sicherzustellen.“