Heiligenhaus. Im WAZ-Sommergespräch nehmen Beate-Marion Hoffmann und Lothar Nuthmann von den Heiligenhauser Grünen zu Themen wie Klimaschutz Stellung.
Bei der Europawahl im Mai haben die Grünen auch in Heiligenhaus ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Besonders Themen rund um den Klimaschutz mobilisierten die Wähler. Im WAZ-Sommergespräch nehmen die Heiligenhauser Grünen-Fraktionsvorsitzende und Parteichefin Beate-Marion Hoffmann sowie Grünen-Ratsherr Lothar Nuthmann unter anderem zu ihren Forderungen nach mehr Umweltschutz in der Stadt Stellung.
So verlangen die Grünen, „dass der Rat der Stadt sich und die Stadtverwaltung verpflichtet, in allen Gremien die Klimaziele und den Klimaschutz bei sämtlichen Beschlüssen und Umsetzungen zu berücksichtigen“. Was dies im Detail bedeutet, erläutert Beate-Marion Hoffmann: „Das umfasst etwa eine Analyse aller städtischen Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Heljensbad oder Rathaus auf Photovoltaik-Potenzial und eine anschließende Bestückung mit Solar-Anlagen.“ Gleiches gelte für nichtstädtische Gebäude. „Hier könnte per Anfrage eine Anmietung der Dachflächen zur Nutzung auf freiwilliger Basis erfolgen.“
Auch die Errichtung von Windkraftanlagen solle geprüft werden
Ebenso fordert die Parteichefin die Fassadenbegrünung aller städtischen Gebäude. Und: „Wir müssen mehr Grünflächen und Baumbestände im Innenstadtbereich schaffen oder erhalten.“ Bei Neubauvorhaben der Stadt müssten zudem Potenziale im Bereich Erdwärme, Solarthermie und Photovoltaik ausgeschöpft werden. „Dies sollte auch Voraussetzung der Stadt bei der Genehmigung von Bauanträgen sein.“ Auch die Versiegelung von Flächen müsse gestoppt werden.
Daneben wollen die Grünen, dass die Errichtung von Windkraftanlagen geprüft und, wenn möglich, umgesetzt wird. Auch auf Wasserstoff setzen sie: So solle Überschussstrom in Wasserstoff umgewandelt „und beispielsweise für städtische Fahrzeuge mit Brennstoffmotor genutzt werden“, sagt Lothar Nuthmann.
Tempo 30 im Stadtgebiet „bringt eine höhere Verkehrssicherheit für alle“
Apropos Verkehr: Die Grünen fordern für das Heiligenhauser Stadtgebiet Tempo 30. Denn: „Das bringt eine höhere Verkehrssicherheit für alle“ und reduziere die Emissionen, schildert Nuthmann weiter. So werde auch ein „flüssiger Verkehrsablauf“ gefördert. Jedoch: „Es können höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden, wenn der Bedarf und die Sicherheit nachgewiesen werden.“
In punkto Mobilitätskonzept fordern die Grünen vor allem, eine „Gleichberechtigung zwischen allen Bewegungsarten“. Dies könne aber nur gelingen, wenn der Verkehrsraum „zu Lasten des bisher bevorteilten Autoverkehrs“ neu aufgeteilt werde. „Deshalb fordern wir zunächst ein Nahmobilitätskonzept für Radfahrende und Fußgänger, eine verbesserte Mitnahme von Fahrrädern, eine bessere Taktung und den Ausbau des Liniennetzes im ÖPNV“, meint Beate-Marion Hoffmann.
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Vernetzte Lösungen beim Mobilitätskonzept
Keinen Klimanotstand ausgerufen
In Kommunen wie Herne ist der Klimanotstand ausgerufen worden. Ähnliches schwebte auch den Grünen in Heiligenhaus vor: Ein entsprechender Antrag wurde jedoch im Juli im Rat der Stadt abgelehnt. „Beschlossen wurden dann ‘Wischiwaschi’-Absichtserklärungen ohne verpflichtende Elemente“ sagen Beate-Marion Hoffmann und Lothar Nuthmann von den Grünen.
Und: „Wir haben zugestimmt, auch wenn diese ohne Verpflichtungen und konkrete Zielsetzungen sind. Deshalb die Einstimmigkeit. Die gefassten Beschlüsse sind nur populistische Absichtserklärungen ohne Wert. Es fehlt jegliche Verbindlichkeit.“
Dies erfordere allerdings ein darauf ausgerichtetes, „kooperatives Handeln und Planen“ der jeweiligen Fachbereiche der Stadt. Hoffmann: „Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der demografischen Entwicklung, der Verkehrssicherheit und der Ressourcenknappheit stehen Kommunen vor der Herausforderung, mehr Mobilität mit weniger Kfz-Verkehr zu gewährleisten.“
Für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung seien daher intelligente und vernetzte Lösungen gefragt. Etwa kombinierte Angebote aller Verkehrsträger, von Bus und Bahn über Fahrrad, Fußgänger, Sharing-Systemen (wie Fahrradverleihsysteme oder Car-Sharing, bei denen Autos von verschiedenen Leuten genutzt werden) bis hin zu Mitfahrautos.
Nur kleine und mittelständische Unternehmen seien anzusiedeln
Die Grünen richten den Blick aber auch auf die Wirtschaftsförderung. So sei Heiligenhaus flächenmäßig die kleinste Stadt im Kreis mit einer topographisch schwierigen Ausgangslage. „Der zur Verfügung stehende Flächenpool ist dementsprechend klein“, erläutert Lothar Nuthmann. In der Vergangenheit sei es aber versäumt worden, eine „nachhaltige Bodenvorratspolitik“ zu betreiben. „So steht man heute vor dem Problem, keine Flächen anbieten zu können, weil deren Erwerb selbst für die stadteigene SBEG nicht mehr finanzierbar ist.“
Daher sei es unrealistisch, große Unternehmen mit entsprechendem Flächenbedarf nach Heiligenhaus zu locken. Nuthmann: „Wir können nur versuchen, kleine und mittelständische Unternehmen anzusiedeln, die wenig Flächenbedarf haben.“ Beispielsweise innovative Unternehmen oder Start-Ups, die günstige Rahmenbedingungen wie die Hochschule vorfänden und sich auch zentrumsnah ansiedeln könnten.
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Neugestaltung des Heljensbades müsse „zeitnah“ zum Abschluss gebracht werden
Zudem fordern die Grünen „eine bürgernahe und transparente Kommunalpolitik mit Bürgerforen und Bürgerentscheiden sowie demokratischere und öffentlich kontrollierbare Strukturen in politischen Gremien der Stadt, insbesondere der SBEG und der Stadtwerke“. Auch müsse endlich die Planung und Neugestaltung des Heljensbades zeitnah zum Abschluss gebracht werden.