Am 13. September ist Kommunalwahl – auch in Heiligenhaus. Die WAZ stellt die antretenden Ortsparteien in diesen Tagen vor. Auftakt macht die CDU.
In weniger als zwei Wochen machen auch die Heiligenhauser wieder ihre Kreuzchen: Am 13. September ist Kommunalwahl. Sieben Parteien treten dabei in diesem Jahr an (siehe Infokasten) und kämpfen um die 36 Plätze im Rat, in dem derzeit fünf Fraktionen vertreten sind. 45,9 Prozent erreichte die CDU bei der letzten Wahl 2014 und somit 17 Ratsmandate. Die WAZ Heiligenhaus stellt die Parteien und ihre Ideen, Ziele und Standpunkte nun näher vor. Den Auftakt macht die CDU.
Corona
Seit mehr als einem halben Jahr geht dieser Kommunalwahl das beherrschende Thema Corona voraus, vieles andere ist in den Hintergrund gerückt. Die CDU ist davon überzeugt: Die Stadtverwaltung und auch die Bürger sind den plötzlichen Herausforderungen souverän und verantwortungsbewusst begegnet. „Heiligenhaus hat ein starkes Gemeinschaftsgefühl und das hat sich besonders während der Corona-Krise gezeigt. Die CDU hat mit Anträgen – Verzicht auf die Gebühren für Außengastronomie und mehr verkaufsoffene Sonntage durchführen – im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein starkes Signal gesetzt. Mit den Wendehammer-Konzerten wurde ein schönes Konzept gefunden, um ein wenig Kultur zu bieten. Viele von der Pandemie betroffene Unternehmer haben schnelle Soforthilfen erhalten und konnten sich somit über Wasser halten“, so die Christdemokraten.
Wahlkampfthemen
Für die CDU ist besonders wichtig: „Unsere Stadt lebt von dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Angefangen bei den Arbeitskreisen des Stadtmarketings über das große Engagement in den Vereinen, dem Bürgerbus bis hin zur Freiwilligen Feuerwehr. Dieses gilt es zu stärken.“
Ebenso wolle man Heiligenhaus zukunftsorientiert aufstellen und in die Digitalisierung aller Schulen und natürlich auch des Rathauses investieren. „Darüber hinaus möchten wir das erste CO2-neutrale Gewerbegebiet bundesweit realisieren und für ein nachhaltiges Heljensbad“.
Klimaschutz
Vieles wurde bereits auf den Weg gebracht – so sieht es die CDU: „Unsere Stadt hat schon viel getan, wenn man etwa an das Umweltbildungszentrum, die Photovoltaikförderung durch die Stadtwerke oder den Bürgerwald denkt oder an die lokale Trinkwasserversorgung. Wir wollen aber auch die Bürger dazu ermutigen, in Eigenverantwortung Ideen zu entwickeln und diese dann auch honorieren Und: wir planen, unsere Museumslandschaft künftig noch attraktiver zu machen, etwa durch einen Bienenlehrpfad und das neue Wassermuseum.“
Digitalisierung
Die Stadt ruft Fördergeld aus dem Digitalpakt ab, der neue Innovationspark wird mit 5G ausgestattet. Und doch muss – nach Ansicht der CDU – noch viel mehr passieren: „Wir müssen das Thema Breitbandausbau für unsere Firmen und Schulen konsequenter angehen. Die Knotenpunkte mit Glasfaser zu versorgen, war ein erster Schritt, die schnelle Leitung bis in die Wohnung muss langfristig zum Standard werden. Das digitale Rathaus ist uns ein dringliches Anliegen. Digitale Services und die papierlose Verwaltung wollen wir schnellstmöglich umsetzen“.
Wirtschaftspolitik
In erster Linie gehe es der CDU „jetzt darum, die vorhandene Wirtschaft zu unterstützen. Natürlich schauen wir parallel auf den Innovationspark und auf unsere Brachflächen. Hier sind wir in erfolgversprechenden Gesprächen, um neue Unternehmen nach Heiligenhaus zu locken und Bestandsunternehmen Expansionsmöglichkeiten zu bieten. Neuansiedlungen sind der Schlüssel zu Arbeitsplatzsicherung und langfristiger Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen.“
Innovative Ideen
Am Campus möchten die Christdemokraten ein Gründerzentrum einrichten. „Daraus erhoffen wir uns zukunftsweisende Impulse. Dazu gehört für die CDU auch ein Co-Working-Space. Wir wollen den Nahversorgungsstandort Heiligenhaus ausbauen. Handel und Gastronomie brauchen gute Rahmenbedingungen. Mehr Gastronomie und Belebung bedeutet Aufenthaltsqualität stärken. Das Stadtmarketing spielt hierbei eine wichtige Rolle, um die Innenstadt mit ihren vielen fröhlichen Veranstaltungen lebendig zu erhalten.“
Verkehrspolitik
Heiligenhaus hat ein starkes Radwegesystem, vor allem durch den Panorama-Radweg. Aber reicht das der CDU? „Der Umbau der Bahnstrecke zum Panoramaweg Niederbergbahn wurde auf Betreiben der CDU vor zehn Jahren verwirklicht, das hat den entscheiden Schub für den Radverkehr in Heiligenhaus gebracht. Wir können uns gut ein Knotenpunktsystem vorstellen, um noch bessere Anbindungen an andere Systeme zu erreichen. Wir werden aber nicht die Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen, weil wir für den Radverkehr aber nicht gegen das Auto sind! Verkehrspolitik der CDU erfolgt mit den Bürgern nicht gegen sie.“
Lückenschluss
Immer wieder verschiebt sich die Fertigstellung des A 44-Teilstücks. Was auch die CDU ärgert: „Die A 44 bleibt seit Jahrzehnten gegen alle Widerstände unser bedeutendstes verkehrspolitisches Projekt. Jeder Tag einer weiteren Verzögerung ist für Heiligenhaus ein verlorener Tag und behindert die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt. Über die neue A 44 soll dann die Schnellbusanbindung nach Düsseldorf erfolgen. Zudem setzten wir uns für eine schienengebundene Angerbahn zur besseren Anbindung an die Rheinschiene ein“.
Schulpolitik
Die Ausstattung der Schulen mit digitalen Arbeitsmitteln ist auf den Weg gebracht. Das alleine aber genügt nicht, sagt die CDU: „Nun gilt es auch, die Unterrichtskonzepte nach der Ausstattung mit Unterstützung des erarbeiteten Medienentwicklungsplans zu gestalten und umzusetzen. Ein großes Anliegen der CDU ist mindestens eine Zweizügigkeit an unseren Grundschulen, dies gilt insbesondere für den Standort Isenbügel, den wir weiter als Ziel im Blick haben – dadurch würde sich die Ausstattung mit Lehrpersonal verbessern.“
Zudem wolle man weiter an der baulichen Instandhaltung der Schulgebäude arbeiten und erhoffe sich weitere Fördermittel, um die älteren Schulgebäude modern gestalten zu können. „Außerdem halten wir an unseren 3 weiterführenden Schulen (Realschule, Gesamtschule, Gymnasium) fest, um allen Heiligenhauser Kindern eine Schulausbildung in Heiligenhaus zu ermöglichen“.
Wohnungsbau
Auch Wohnraum ist ein großes Thema in Heiligenhaus und nach wie vor steht die Frage im Raum, ob die Stadt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft braucht. Die Christdemokraten denken so darüber: „Aus unserer Sicht können wir mittelfristig viele Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mit den schon geplanten Vorhaben decken. Benötigt wird barrierefreier Wohnraum für Senioren, um den Generationenwandel in den Wohngebieten unterstützen zu können. Familien fragen insbesondere größere Wohnungen nach, wir vernehmen auch eine stärkere Nachfrage von Heiligenhausern nach einem Eigenheim. Hier möchten wir Angebote schaffen, die vor allem junge Heiligenhauer ermutigen, in der Stadt zu bleiben.“
Dazu benötige man bezahlbare Eigentumswohnungen und gemischte, bezahlbare Haustypen, ähnlich dem Angebot in der Heide. „Individuelles Bauen wollen wir in Heiligenhaus natürlich auch weiterhin ermöglichen. Der Spar- und Bauverein hat sich aus unserer Sicht zu der Heiligenhauser Wohnungsbaugesellschaft entwickelt.“ Genau aus diesem Grund sei die städtische Wohnungsbaugesellschaft einst abgeschafft worden.