Heiligenhaus. . CDU, SPD, WAHL und FDP verabschiedeten den Heiligenhauser Haushalt. Die Grünen konnten nicht zustimmen. Viel Geld fließt in die Grundschulen.
Heiligenhaus hat nun einen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020: CDU, SPD, WAHL und FDP stimmten diesem, mit den Änderungen aus den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen, zu, die Grünen nicht. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden.
Ja, deutlich harmonischer als im Vorjahr, darin waren sich zumindest vier von fünf Fraktionen einig, seien die Haushaltsberatungen dieses Mal gewesen. „Vielleicht fragt sich die Verwaltung, was sie falsch gemacht hat, aber die WAHL wird dem Haushalt dieses Mal zustimmen“, fasste es deren Fraktionschef Stefan Okon ironisch gemeint zusammen. Doch die Diskussionen seien sachlich verlaufen, die Fraktionen wären kompromissbereit gewesen und die WAHL habe, außer einen, alle Anträge durchbekommen. Das seien u.a. die Stärkung des Jugendrats, der Kultur im Club, ein multifunktionaler Sportplatz gewesen. Doch kritisierte Okon auch einiges; so fehle bezahlbarer Wohnraum, die Entwicklung rund um das Thema Einkaufszentrum (ein besseres Konzept, so Okon, könnte schon längst fertig an der Kettwiger Straße stehen) und auch das Thema Heljensbad solle bald wieder aktiv aufgegriffen werden.
FDP zufrieden, CDU beisst in den sauren Apfel
Ebenfalls zufrieden, Akzente im Haushalt gesetzt zu haben, äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Volker Ebel: „Wir freuen uns, dass viele unserer Anträge politische Mehrheiten fanden, an anderen Themen werden wir weiter arbeiten.“ Durchsetzen konnten sie beispielsweise die Senkung von Energiekosten, Mehrausgaben im Bereich präventiver Maßnahmen oder die Errichtung eines Freizeitparks für Kinder und Jugendliche an der Gartenstraße. Die Jugend, so Ebel, müsse insgesamt stärker einbezogen werden, die Vermarktung von Gewerbeflächen weiter ausgebaut. Im Gegensatz zur NRW FDP fordere auch die Heiligenhauser FDP, Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, aber nicht nach KAG abzurechnen, bis es darüber eine Klärung gebe.
Die CDU musste dieses Mal wohl in den sauersten Apfel beißen: So mussten sie auf ihre geplante Senkung der Grund- und Gewerbesteuer verzichten, da die anderen Fraktionen „dieses Geld der Bürger und Betriebe lieber dem nimmersatten Kreishaushalt zur Verfügung stellen wollen.“ Gemeint sind hier die 500.000 Euro Risikoansatz für 2020 für eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage. Dunkle Wolken würden aus Mettmann aufziehen – „ein Schelm, wer denkt, hier dreht sich gerade alles um den Kreis.“ Geeinigt habe man sich mit den Fraktionen, diesen Ansatz im Herbst erneut zu prüfen.
Ralf Herre kritisiert Grüne für mangelnde Kompromissbereitschaft
Dennoch sei man nun auf dem richtigen Weg, mit dem Haushalt habe man ein zukunftsorientiertes Budget erstellt: Drei neue Wohngebiete im sozialen Wohnungsbau würden vorangebracht, vier Millionen Euro in die Schulinfrastruktur gesteckt, das Personal im Rathaus aufgestockt, nun müsse die Stadt insgesamt digital besser ausgerüstet werden. Ebenfalls solle Heiligenhaus ein Wasserspiel erhalten und „auch die Neugestaltung des Heljensbads liegt uns sehr am Herzen“, so Herre.
Herre dankte den drei weiteren Fraktionen und betonte, dass der Haushalt dieses Mal die Handschrift von allen vier Fraktionen trage – und kritisierte damit die Grünen-Fraktion für mangelnde Kompromiss-Bereitschaft: „Wer alle wichtigen Entscheidungen für diese Stadt zu Gunsten einer Fahrradbrücke über den Südring ablehnt, der ist der Wolf im Schafspelz oder besser gesagt der Grüne im Fahrradschlauch!“
Grüne kritisieren Verwaltung und den vorliegenden Haushalt
Nicht weniger bissig die Rede von Grünen-Fraktionschefin Beate-Marion Hoffmann. Hier bekamen alle ihr Fett weg: die anderen Fraktionen, der Kämmerer, der erneut den Haushalt zu spät eingebracht habe, die Verwaltungsspitze, die viel zu aufgebläht sei: „Vergessen wird dabei, dass es sich bei Heiligenhaus nur um einen kleinen Ausflugskutter handelt, der neben dem Kapitän höchstens noch einen Matrosen braucht, um manövrierfähig zu sein“, spielten sie auf das Karnevals-Motto des Bürgermeisters, das Traumschiff, an. Sie kritisierten u.a. generell mangelnde Transparenz bei Bauprojekten. „Solange der Rat der Stadt der Verwaltung eine viel zu flexible Haushaltsbewirtschaftung und somit einen großen Interpretationsspielraum zugesteht, ist für uns eine Haushaltssatzung nicht zustimmungsfähig.“
SPD-Chef Peter Kramer mahnte: Die finanzielle Talsohle der Stadt sei zwar durchschritten, aber es gehe nur sehr langsam wieder bergauf. Die ersten Monate dieses Jahres hätten gezeigt, „wie schnell ein schöner Überschuss dahin schmelzen kann“ – viel Geduld sei weiterhin nötig, bis wieder finanzieller Spielraum vorhanden sei. „So bleibt die Zielsetzung, insbesondere unsere Gewerbesteuereinnahmen durch die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis mit Hilfe der Entwicklung des Innovationsparks zu verbessern, alternativlos.“
Haushalt soll künftig früher vorgelegt werden
Wichtige Akzente hätten auch die Sozialdemokraten im Haushalt setzen können: weitere Personalkostenerhöhung im Haushalt, Mittel für die Digitalisierung, Investitionen in die Bausubstanz städtischer Gebäude, die Option der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die Finanzierung eines Klimaschutzkonzeptes.
Kritik gab es erneut von mehreren Fraktionen über die späte Einbringung des Haushalts und dem noch nicht fertigen Abschluss für 2017. Dies soll künftig früher geschehen; auch der Bürgerhaushalt solle besser begleitet werden. Kämmerer Björn Kerkmann hatte bereits im Vorfeld versprochen, dass die Verwaltung künftig schneller die Abschlüsse und Entwürfe vorlegen werde.