Heiligenhaus. . Der Doppelhaushalt der Stadt Heiligenhaus für 2019/2020 wird nun von der Politik diskutiert. Wann die Christdemokraten die Grundsteuer senken.
Die Grund- und Gewerbesteuer wieder senken, sobald es finanziell möglich ist: Das haben die Christdemokraten stets betont, machen zu wollen. Nach der Einbringung des Doppelhaushalts des Ersten Beigeordneten und Kämmerers Björn Kerkmann im Dezember war die CDU da auch frohen Mutes: Womöglich sei dies bereits zur aktuellen Haushaltsberatung möglich. Nach der Beratung steht fest: Dieses Jahr noch nicht, aber für 2020 sieht es gut aus.
Um zehn Punkte sollen beide Steuersätze gesenkt werden, berichten CDU-Fraktionschef Ralf Herre und Fraktionssprecher Stefan Propach: „Wir mussten aufgrund der finanziell schlechten Lage der Stadt leider die Sätze erhöhen. Eine Senkung bereits für 2019, darauf hat uns der Kämmerer aufmerksam gemacht, wäre schwierig gewesen, da die Bescheide schon verschickt wurden, aber für 2020 sieht es gut aus.“ Doch das ist nicht die einzige gute Nachricht, die die Christdemokraten aus ihrer Fraktionstagung mitbringen: „Der erste Haushalt des neuen Kämmerers ist gut gemacht, die Darstellung wurde um einen Quantensprung verbessert“, so Propach. „Aber wir glauben, dass da noch mehr Potential drin steckt“, ergänzt Herre.
Hauhalt stellt wichtige Weichen für Zukunft der Stadt
Denn wie wichtig ein städtischer Haushalt eigentlich ist, betont der CDU-Fraktionschef: „Er stellt die Grundlagen zu der Frage, wo will Heiligenhaus hin, was wollen wir erreichen? Und was brauchen wir, um dahin zu kommen?“ Die vielen Projekte, die in der Pipeline steckten, bräuchten vor allem Modernisierung und mehr Personal in der Verwaltung. „Wir wollen hier Geld in die Digitalisierung stecken, denn heute will der Bürger über sein Smartphone alles schnell sehen und viel machen können“, so Herre. Pässe verlängern übers Internet, Behördengänge sparen – das sei die Zukunft. „Wir haben das ja auch schon mit der Anmeldung des Sperrmülls über die Homepage eingeleitet.“ 50.000 Euro wollen die Christdemokraten 2019 dafür einstellen, 100.000 im Jahr 2020.
Im Bereich der Digitalisierung, so Propach, wolle man nun sogar die Fachhochschule mit an Bord holen: „Da wird es demnächst eine Kooperation geben, um die Stadt zukunftsfähig zu machen.“ So solle nicht nur der Internetauftritt der Stadt aktualisiert, sondern auch die internen Strukturen (Hardware, Software, Archivierung) moderner werden. Ein papierloses Rathaus, das sei das Ziel – auch für die politischen Gremien.
Weiche Faktoren für Mitarbeiter im Rathaus verbessern
Und auch im Bereich des Tourismus: „Die Leute schauen sich keine Flyer mehr an. Man möchte heute alles im Internet nachlesen, hier müssen wir das Angebot erweitern und den Tourismus aktiv bewerben.“ Zum Beispiel mit Vorzeigeprojekten wie dem beleuchteten Panoramaradweg, „wir hoffen, dass er bald durchgängig bis zur Unterilp beleuchtet werden kann“, so Herre.
Um den Personalmangel anzugehen, müsste man nicht nur Stellen ausschreiben, so Herre: „Wir können finanziell nicht mithalten mit anderen, größeren Städten im Umfeld, deswegen müssen wir die weichen Faktoren für die Mitarbeiter verbessern.“ Deswegen habe man unter anderem die Prüfung einer Parkdeck-Möglichkeit am Vogelparkplatz (hinter dem Rathaus) in Auftrag gegeben; auch moderne Arbeitszeit-Lösungen oder Homeoffice-Optionen müsse es geben. Für das Betriebsfest der Stadtverwaltung will die CDU 2500 Euro zur Verfügung stellen, 800 Euro mehr als vorgesehen.
Isenbügel soll endlich saniert werden
Die Digitalisierung unterstützen will die CDU auch an den Schulen. Gerade jetzt, wo das Milliardenpaket des Bundes verabschiedet worden sei, „müssen wir hier vor Ort prüfen, was wir gezielt machen können, an allen Schulen gibt es unterschiedliche Bedarfe“, so Herre. So sei es nicht sinnvoll, einfach alle Schulen mit iPads auszustatten, „sondern es muss in den Lehrplan und das pädagogische Konzept passen.“ Investieren, und zwar weitere 100.000 Euro, will die CDU am Grundschulstandort in Isenbügel. Auch im Bereich des G8- auf G9-Wechsels wolle man weitere Mittel, die dafür nötig seien, einplanen.
Danke für die Arbeit, die die Feuerwehr täglich leiste, wolle man ebenfalls sagen: 10.000 Euro sollen dafür dieses Jahr extra bereit gestellt werden, „es ist ja auch das große Jubiläumsjahr“, so Herre.
Wasserspiele für Kinder soll installiert werden
Eine Änderung soll bei der Finanzierung der Museen vorgenommen werden. „Die 4500 Euro, die das Feuerwehrmuseum erhält, sollen auf alle Museen aufgeteilt werden“, so Herre. Ähnlich viel Geld, 5000 Euro, will man in die städtischen Feste investieren, „denn die gestiegenen Sicherheitsauflagen sind ja auch teuer.“
Fließen lassen, und das Wasser, will die CDU ebenfalls. „Der Brunnen vor der Kreissparkasse ist ja ein ständiges Ärgernis. Dabei haben die Kinder im Sommer hier so viel Spaß“, ärgert sich Herre. Eine Alternative wolle man nun im John-Steinbeck-Park ermöglichen. „Hier haben wir ja den Leuchtturmspielplatz vorgesehen“, so Propach, „da passt es natürlich optimal.“
Hier und da sieht die Fraktion noch Spielraum
Mehr Geld solle in Straßenbaumaßnahmen investiert werden, „um KAG-Maßnahmen, so lange sie im Land diskutiert werden, weiter nach hinten anzustellen“, so Herre. Finanziell weiter unterstützen möchte die Fraktion die Wildblumensamentüten von Förster Hannes Johannsen, „die sind sehr wichtig und so können wir mit wenig Geld etwas sehr gutes tun“, so Herre. Entlasten wolle man ebenfalls die Vereine, „hier wollen wir bei den Hallengebühren auf die Soli-Umlage verzichten.“
An den Kreis appelliert die CDU-Fraktion ebenfalls: „Wir müssen alle sparen. Es kann nicht sein, dass die Kreisumlage möglicherweise drastisch erhöht wird. Der Kreis muss auch mal sparen lernen“, so Herre.
>>> DIE BERATUNGEN FINDEN ERST NOCH STATT
- Für die Haushaltsberatungen aller Ratsfraktionen sind der 19., 20. und 21. März vorgesehen; beschließen soll der Rat den Doppelhaushalt auf seiner Sitzung am 3. April (immer großer Sitzungssaal, Rathaus, öffentlich).
- Wie andere Fraktionen den Doppelhaushalt bewerten, werden wir in den nächsten Wochen berichten.