Heiligenhaus. . Die Liberalen sehen eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer derzeit eher kritisch. Mehr kulturelle Angebote soll es für Jugendliche geben.
Die Gewerbe- und Grundsteuer zu senken, ja, das war nach Einbringung des Haushaltsentwurfs und den ersten positiven Zahlen ein mögliches Ziel der FDP, erklärt Fraktionschef Volker Ebel. Doch nach intensiven Beratungen und neuen Erkenntnissen stellt er nun fest: „Wir sind nicht der Meinung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern bereits senken können, wie wir noch zu Ende des Jahres dachten.“ Unter Vorbehalt, so Ebel, sei jedoch eine Senkung von 20 Punkten im Haushaltsjahr 2020 möglich — „der Wille ist da und wir werden es weiter prüfen.“
Mit Bauchschmerzen haben auch die Heiligenhauser Liberalen die Entwicklungen rund um das zunächst gute Plus des Haushalts beobachtet, unter anderem durch gestiegene Kreisumlagen, jedoch wird es deutlich geringer ausfallen. Grund für die Liberalen, nach Einsparpotenzial im Haushalt zu suchen. Die Fleißkarte für die Haushaltsaufbereitung, die erhält Ebel erneut. Alle Punkte, alle Anträge aller Fraktionen hat er in einer Tabelle gegenübergestellt. „Der Haushalt ist die Bibel der Kommunalpolitiker. Und wer sich hier betätigt, sollte sich auch damit gründlich auseinandersetzen“, erklärt er.
Haushalt sei in manchen Bereichen vernachlässigt
Wesentlich mehr Informationen als die Haushalte zuvor habe der vorgelegte Entwurf für die Jahre 2019 und 2020, so Ebel: „Wir freuen uns, dass sich an der Übersichtlichkeit deutlich etwas getan hat. Besser wäre es jedoch, wenn auch die Vergleichszahlen, also zu 2017, schon dazu vorliegen würden.“ Schneller müsse der Haushalt zukünftig vorgelegt werden „und nicht erst, wenn schon ein Quartal des Jahres vorbei ist, sonst stochert man immer ein wenig im Nebel und die einzelnen Übertragungen sind auch immer ein Ärgernis“, so FDP-Vize Manfred Kundt.
Gut vorbereitet von der Verwaltung sei der Haushalt zwar, „aber in manchen Bereichen ist er doch sehr vernachlässigt. In vielen Fachbereichen fehlt es einfach an Personal, die Verwaltung kann natürlich gestalten, aber die Aufgabe der Politik ist es ja auch, genau zu schauen und zu prüfen“, meint Ebel. Mehr Personal gewinnen, das sei auch eines der Ziele der Liberalen, „da muss man dann auch die weichen Faktoren berücksichtigen“, so Ebel.
Energiesparkonzept wurde noch nicht umgesetzt
Dass das von den Liberalen geforderte Energiesparkonzept noch nicht umgesetzt sei, findet Kundt, müsse sich dringend ändern. „Das muss diskutiert werden, schließlich sparen wir auch deutlich Geld ein, wenn wir die städtischen Gebäude energieeffizienter sanieren und über neue Alternativen nachdenken.“
Eine weitere Forderung der Liberalen aus 2017, so Ebel, habe sich ebenfalls bewahrheitet: „Die Parkplatzproblematik in der Innenstadt haben wir als erste Fraktion thematisiert. Das Parkdeck auf dem Vogelparkplatz am Rathaus, das nun geprüft wird, sollte unserer Meinung nach nicht nur für Mitarbeiter der Stadt zugänglich sein, sondern für alle.“
Mehr Kultur für Kinder und Jugendliche
Weitere Forderungen der Liberalen: Für das Stadtfest wollen sie die Abschaffung von Gläsern, „dafür sollten Kunststoffbecher angeschafft werden“, findet Ebel. Im Bereich Soziales und Jugend sollen mehr Mittel in die Woche der Begegnungen gesteckt werden. Kinder und Jugendliche sollten mehr in die Planung der Kultur einbezogen werden, „da sind wir positiv gestimmt, dass die neue Leiterin des Fachbereichs das berücksichtigen wird.“
Doch nicht nur Kultur, auch Sport solle gefördert werden: „Wir wollen eine Freizeitparkanlage für Kinder und Jugendliche“, ergänzt Kundt, der ebenfalls begrüßt, dass die Sporthallennutzungsgebühren abgeschafft werden. Mehr Geld solle dafür ins Stadtradeln gesteckt werden, um mehr für das Fahrradfahren zu werben.
Beim Thema KAG-Maßnahmen (Straßenbaustellen, bei denen Hauseigentümer mit zahlen müssen) sind die Liberalen auch klarer Meinung: „Die Maßnahmen müssen natürlich zurückstellt werden, bis es eine Entscheidung im Land gibt.“ Nur bei der Frankfurter Straße gebe es akuten Handlungsbedarf.
>> BERATUNGEN BEGINNEN AM DIENSTAG
- Nach der Einbringung des Haushalts durch Kämmerer Björn Kerkmann im Dezember 2018 hat es bereits zwei Nachträge gegeben. So werden die Erträge 2019 nur noch bei 700.000 und 2020 bei 600.000 Euro liegen.
- Ende 2018 hatte die Stadt noch einen Überschuss von 1,1 und 1,6 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre erwartet.
- Am Dienstag und Mittwoch (jeweils ab 17 Uhr) und eventuell Donnerstag (18 Uhr) wird im großen Ratssaal öffentlich über den Haushalt beraten.