Heiligenhaus. . Die Grünen finden den Heiligenhauser Doppelhaushalt schlecht. Sie wollen mehr Geld für den Nahverkehr und halten Steuersenkungen für unseriös.
Kein gutes Haar lassen die Grünen am Haushaltsentwurf, den der neue Kämmerer Björn Kerkmann im Dezember für 2019 und 2020 vorgelegt hat. Ihre Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Etats, sondern ist auch grundsätzlicher Natur. So mahnen sie in den Haushaltsberatungen mehr Seriosität an – auch von der Verwaltung.
„Dass wieder ein Doppelhaushalt vorgelegt wird, finden wir grundsätzlich schlecht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Beate-Marion Hoffmann. Gerade in seinem ersten Jahr hätte der Kämmerer gut daran getan, sagt sie weiter, sich nur ein Jahr vorzunehmen und diesen Entwurf dafür früher vorzulegen. „So sind wir jetzt in einer haushaltslosen Zeit, in der die Verwaltung nur Pflichtaufgaben erfüllen darf.“ Fasse sie dennoch Beschlüsse, etwa, weil Fördergelder für Bauprojekte an Fristen gebunden seien, bewege sie sich in einer „rechtlichen Grauzone“.
Mangelhafte Kontrolle der Verwaltung durch die Politik
Ohnehin möchte die Grünen-Fraktion eine bessere Kontrolle der Verwaltung durch die Politik. „Wie Mehreinnahmen verwendet werden, sollte in den Ausschüssen entschieden werden“, sagt Ratsherr Lothar Nuthmann. Bislang entscheide die Verwaltung selbst, wie sie solches Geld ausgibt.
Geht es nach den Grünen, würde mehr Geld in „klimafreundliche Mobilität“, also in den Fuß- und Radverkehr sowie in den ÖPNV, investiert. „Dafür sollte je eine halbe Stelle geschaffen werden, um diese Bereiche voranzutreiben“, sagt Hoffmann und kritisiert, dass es zum Beispiel „noch immer keine direkte Busverbindung nach Mettmann“ gibt.
Zu kleine Budgets durchkreuzen Beschlüsse
Außerdem bemängelt die Fraktion, dass oft Beschlüsse gefasst würden, die dann aber nicht mit einem ausreichendem Budget ausgestattet und somit durchkreuzt würden.
Ein Beispiel: das Klimaschutzkonzept. So sei lediglich ein Etat für eine Anfangsberatung im Doppelhaushalt eingestellt, erläutert Nuthmann. „Das Konzept ist noch nicht beschlossen“, doch es allein in der kleinsten Version zu erstellen, koste bereits mindestens 30.000 Euro. Davon sei noch kein einziges Behördendach begrünt und keine Photovoltaik-Anlage aufgestellt.
Statt Steuern zu senken lieber die Altschulden tilgen
Nicht nur bei der Umsetzung von Beschlüssen vernachlässige die Verwaltung ihre Hausaufgaben, oft mache sie es sich zusätzlich viel zu einfach – und das zulasten der Heiligenhauser. „KAG-Maßnahmen gehören abgeschafft“, betont Lothar Nuthmann. „Es ist die Aufgabe der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass Straßen nicht verfallen. Bürger sollten nicht nochmal dafür bezahlen müssen.“ Im Rathaus müsse man nur ehrlich sein und die Arbeiten als Instandsetzungsmaßnahmen benennen und nicht als einen Vollausbau, für den die Anlieger dann zahlen müssen.
Auch mahnen die Grünen mehr Seriosität während der Haushaltsberatungen an: „Wir sehen überhaupt keinen Spielraum, die Grundsteuer zu senken. Das wäre Harakiri“, so Lothar Nuthmann, der nicht von einem Überschuss im Haushalt ausgeht. Zumal eine Senkung um zehn Punkte ab 2020, wie sie „von der CDU vorgeschlagen wurde“, nur wenige Euro pro Jahr und Grundbesitzer ausmachten. Bevor man „populistisch Steuersenkungen“ verspreche, solle man lieber Altschulden tilgen.
Grundschulen brauchen die gleiche moderne Ausstattung
Zwingend sei zudem, Chancengleichheit an den Schulen herzustellen. Grundschulen sollten alle auf dem gleichen modernen Standard sein, fordern die Grünen. Dies sei bisher nur teilweise im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht worden. Zudem müsse der Sanierungsstau bei den weiterführenden Schulen angegangen werden.
„Es ist viel zu wenig Grün im Haushalt“, bilanziert Lothar Nuthmann, aber seine Fraktion werde die Beratungen nutzen, um weiter den Finger in die Wunde zu legen und aufzuzeigen, wo Geld fehle.
>>> Die Verwaltung verschleiere die echten Personalkosten
- Ärgerlich finden die Grünen den Stellenplan, da dieser die echten Kosten für das Personal verschleiere: „Weil Stellen nicht eins zu eins im Haushaltsplanentwurf dargestellt werden, kommt es jedes Jahr zu Personalkostenüberschreitungen von über einer Million Euro. Das birgt die Gefahr, den Haushaltsausgleich zu verfehlen.“
- Die Fraktion möchte außerdem, dass die Hallennutzungsgebühren für Vereine wegfallen und dass die Sportförderung von 35.500 wieder auf 45.000 Euro erhöht wird.
- Der gesamte Panoramaradweg soll überdies einen Winterdienst bekommen.