Heiligenhaus. . Die WAHL-Fraktion hat in Heiligenhaus einige Änderungen für die Haushaltsberatungen. Nicht nur ein Spielplatz und der Wohnungsbau sind im Blick.
Mehr Mittel für den Club und für den Jugendrat, 25.000 Euro zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sowie die Errichtung eines multifunktionalen Sportplatzes als Ersatz für den Hetterscheidter Bolzplatz: Das sind einige der Anträge, die die WAHL-Fraktion bei den Haushaltberatungen in der kommenden Woche einbringen will. Einen Spielraum zur Senkung der Gewerbe- oder Grundsteuer, „wie es die CDU fordert“, sehe man allerdings nicht, so WAHL-Fraktionsvorsitzender Stefan Okon. „Mit allen Forderungen allein der CDU hätten wir in 2020 auch schon ein Haushaltsdefizit.“
Gewerbesteuereinnahmen sind deutlich eingebrochen
Beim Blick auf den Haushalt hat Okon auch zunächst sehr gemischte Gefühle. Denn: „Es ist erschreckend, dass die Gewerbesteuer um gleich 25 Prozent, also um 3,7 Millionen Euro, eingebrochen ist.“ Damit sei die eigene Leistungsfähigkeit der Stadt deutlich gesunken, nur die gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes hätten für ein positives Ergebnis gesorgt. Demzufolge sei der Spielraum für Änderungswünsche auch nur klein.
Mit Blick auf die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, „die nach Aussage des Kämmerers erst 2022 wieder den Wert von 2018 erreichen sollen“, spricht sich die WAHL auch weiterhin dafür aus, „dass ehemalige Gewerbeflächen nicht immer in Flächen für den Wohnungsbau umgewandelt werden“ – sondern eben dort wieder Gewerbe, etwa in Form von Dienstleistungsbetrieben, angesiedelt werde.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft soll kommen
Auch den Mietwohnungsbau in der Stadt sieht die WAHL kritisch: „In Heiligenhaus werden auf den Wohnbauflächen fast nur Einfamilienhäuser errichtet. Doch wir brauchen auch bezahlbare und auch barrierefreie Mietwohnungen, dafür gibt es einen enormen Bedarf.“ Daher beantrage die WAHL die Bereitstellung von 25.000 Euro zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für den Ausbau von öffentlich gefördertem Wohnungsbau. „Damit könnte endlich der schon bestehende Ratsbeschluss dazu umgesetzt werden.“
Okon betont auch, dass etwa ehemalige städtische Spielplatzflächen für solchen Wohnungsbau genutzt werden könnten. Für den Unterhalt der städtischen Immobilien, bei denen es einen enormen Sanierungsstau gebe, beantragt die WAHL den Ansatz wie in den Folgejahren auf 400.000 Euro zu setzen – und nicht die geplanten 200.000 Euro weniger.
Neuer Multifunktionsspielplatz in Hetterscheidt
Eine Stärkung des Kulturbereichs strebt die WAHL ebenfalls an: So solle der Club mit zusätzlichen 10.000 Euro gefördert werden. Grund: Der Club stemme seine eigenen Veranstaltungen aus dem, was er aus dem laufenden Betrieb erwirtschafte. „Das hat zur Folge, dass man sich überwiegend auf lokale Künstler beschränken muss, da nur kleine oder keine Gagen gezahlt werden können“, meint Okon. Diesen Bereich an Veranstaltungen halte die WAHL auch insbesondere für aufstrebende Künstler für wichtig und wolle dem Club ermöglichen, „in Ergänzung zu den vom Kulturamt geplanten Veranstaltungen in anderen Stilrichtungen auch wieder überregional bekanntere Künstler nach Heiligenhaus zu holen“.
Auch den Jugendrat hat die WAHL im Fokus und will für dessen Arbeit 10.000 Euro bereitstellen. Der gleiche Betrag solle auch der Feuerwehr für Aus- und Weiterbildungen zugute kommen, damit die Wehrleute besser im Umgang mit den teuren Einsatzfahrzeugen geschult würden. Und: Für einen neuen Multifunktionssportplatz, „etwa mit Fußball, Basketball, Tischtennisplatten oder Sitzbänken“ an Stelle des wegfallenden Bolzplatzes in Hetterscheidt werden 30.000 Euro Planungsmittel beantragt. Dies sei dringend notwendig, denn „die Stadt hatte zugesagt, für einen Ersatz für den alten Sportplatz zu sorgen, da ist die Verwaltung nun in der Pflicht“.
Hallennutzungsgebühr soll abgeschafft werden
Daneben setzt sich die WAHL für die Abschaffung der Hallennutzungsgebühr ein und möchte zudem, dass in Heiligenhaus die KAG-Maßnahmen – also die Baustellen, bei denen Eigentümer Straßenausbaubeiträge zahlen müssen – so lange ausgesetzt werden, bis auf Landesebene klar sei, wie bei diesem Thema weitergehe. Und: Auch die längst beschlossene Wiese als Auslauffläche für Hunde müsse nun endlich kommen.
>>>GEGEN EINEN DOPPELHAUSHALT
- Kritisch betrachtet die WAHL-Fraktion den Doppelhaushalt 2019/2020. „Wir sind für einen Einjahreshaushalt. Denn schon nach zwei oder drei Monaten nach dem Entwurf sehen wir, wie sich die Zahlen verändert haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Stefan Okon. Insofern könne man keine Planungssicherheit für zwei Jahre gewährleisten.
- Das ist nicht das Einzige, das bei einem Doppelhaushalt störe. „Auch die Anzahl der jährlichen Nachtragsposten sind uns ein Dorn im Auge“, so Okon.