Heiligenhaus. . Keine falschen Versprechungen machen wollen die Sozialdemokraten beim Doppelhaushalt 2019/20. Was aus ihrer Sicht besonders wichtig ist.
Den Finger, den legen die Sozialdemokraten immer wieder in die Wunde: Wäre der Innovationspark schon da, hätte die Stadt auch mehr Gewerbesteuereinnahmen. Früher hätte man in die Schulen investieren müssen. Die OGS-Betreuung der Diakonie gefällt der SPD ebenso wenig wie das Hinauszögern einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft. Wie sie zum Entwurf des Haushaltsplan für 2019/20 stehen.
Dass überhaupt erst so spät ein aktueller Haushalt aufgestellt wird, das, so Fraktionschef Peter Kramer, sollte sich in Zukunft auch ändern. „Wenn wir den Haushalt beschlossen haben, ist es April. Dann erfolgen erst die Ausschreibungen, das zögert sich doch alles hin“, erklärt er es sich, warum es so viele Übertragungsermächtigungen Jahr für Jahr gibt (Finanzposten, die ins nächste Jahr übertragen werden, weil sie im eigentlich vorgesehenen Jahr gar nicht mehr ausgegeben werden konnten).
Anfängliche Hoffnung hat sich relativiert
Die Sozialdemokraten fordern zudem: „Es fehlt ein Controlling. So ein System muss dringend eingeführt werden, um zu kontrollieren, ob Prozesse laufen, ob der Finanz- und Zeitrahmen eingehalten wird“, so Kramer. „Und das liegt auch daran, dass personell im Rathaus Bedarf besteht“, so Parteivorsitzender Ingmar Janssen. Jahrelang habe man gespart, „nun hat man die Quittung.“ Doch Stellen seien jetzt endlich ausgeschrieben, hier sieht man ein Licht am Ende des Tunnels.
Anders als beim Thema Haushalt generell: Einen „Silberstreif am Horizont“ habe man noch bei der Einbringung des Haushalts des Kämmerers Ende des Jahres erblicken können, „doch das hat sich mittlerweile durch aktuelle Zahlen auch schon wieder sehr relativiert“, so Peter Kramer. „Ohne die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von sieben Millionen Euro hätten wir über sechs Millionen Schulden“, sagt der sachkundige Bürger Friedrich-Ernst Martin.
Die Bürger könne man derzeit nicht seriös entlasten
Und was noch alles an möglichen Zahlungen anstehe, könne man nur erahnen, ist Janssen im Hinblick auf den Kreis, die Umlage und auch ein Gerichtsurteil skeptisch. Dieses Urteil hatte die Stadt Monheim angestrebt: Darin geht es um Zuschüsse für Förderschüler, die aktuell aus der Kreisumlage finanziert werden. Monheim hatte dagegen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. „Fakt ist, der Überschuss, der derzeit genannt wird, ist nicht mehr zu halten“, so Janssen.
Dass man da den Bürger durch die Senkung der Grund- und auch der Gewerbesteuer zum derzeitigen Zeitpunkt entlasten könne, halten die Sozialdemokraten für „Augenwischerei. Die zehn Punkte, die die CDU nun vorschlägt, sind für den einzelnen auch nur wenige Euro“, rechnet Martin vor. „Wir haben auch immer betont, sobald es geht, den Bürger entlasten zu wollen. Doch das halten wir zum derzeitigen Zeitpunkt für unseriös“, so Kramer. Martin ergänzt: „Irgendwann haben wir auch die Diskussion um die Finanzierung des Heljensbads und da müssen wir dann auch klar sagen, wie das finanziert wird. Ich bin dafür, dass die SPD die Wahrheit sagt, auch wenn sie unbequem ist.“
Die SPD will sich für besseres Klima einsetzen
Zweites wichtiges Thema für die Sozialdemokraten sei das Klimaschutzkonzept. „Wir müssen energischer den Weg beschreiten, Fördermittel dafür sind beantragt“, so Kramer. Doch es gelte auch, kleine Zeichen zu setzen, wie die Wildblumensaattüten, aber auch Photovoltaikanlagen großflächig auszubauen sowie beim Thema E-Mobilität voranzukommen, auch mithilfe der Stadtwerke.
Investiert werden müsse auch in die Zukunft der Schulen, „nicht nur in die Digitalisierung muss Geld gesteckt werden, sondern auch in die Sanierung aller Schulen“, so Janssen. Bei der OGS-Betreuung müsse man über einen Trägerwechsel nachdenken, „da ist derzeit keiner glücklich.“ Des Weiteren steht auf der Agenda der SPD die Suche nach einem Gelände für einen Tierfriedhof, das Setzen neuer Stolpersteine und ein Präventionskonzept zur Erziehungshilfe.
>>> ABWARTEN BEI STRASSENAUSBAUBEITRÄGEN
- Beim Thema Straßenausbaubeiträge sagen die Sozialdemokraten klar: „Die KAG-Maßnahmen müssen wir zurückstellen, bis es ein Zeichen vom Land geht, in welche Richtung es da geht“, so Kramer. Die SPD sei dafür, diese abzuschaffen. Vielleicht folgen die anderen Parteien der SPD in manchen Punkten, in einem sind sie schon gewiss: „Wir freuen uns, dass plötzlich alle unserer Forderung der Abschaffung der Sporthallennutzungsgebühr folgen“, so Kramer. „Wir hoffen, das wird auch bei anderen Forderungen so sein.“