Heiligenhaus. . Auf der Ratssitzung im Dezember 2016 brachte Bürgermeister Jan Heinisch die Gründung einer solchen ein. Doch daraus wird wohl nichts.
Die Unterlagen lagen schon bereit, die Ratsmitglieder hätten im Dezember 2016 darüber abstimmen können: Eine städtische Wohnbaugesellschaft sollte gegründet werden, mit dem Zweck, sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die Pläne ruhen seitdem, nun kündigte CDU-Fraktionschef Ralf Herre in seiner Haushaltsrede am Mittwochabend im Rat an, dass es wohl nicht zu einer Gründung kommt.
Falsch, so führte Herre in die Thematik ein, sei die Prognose der Bertelsmann-Stiftung vor einigen Jahren gewesen, die eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung für Heiligenhaus prognostiziert hätten. „Hier konnten wir erfolgreich mit der Erschließung neuer Baugebiete gegensteuern“, so Herre.
Private Lösungen sind gefunden worden
Und auch der soziale Wohnungsbau komme mit der Reaktivierung von Brachflächen – gemeint sind unter anderem das ehemalige Werksgelände Kiekert und Nieland am Südring oder möglicherweise auch das alte WSS-Werksgeländer an der Mozartstraße – mit „über 100 zusätzlichen Einheiten in den nächsten Jahren richtig in Gang. Das erspart uns die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft“, so Herre.
Warum die CDU diese Pläne nun nicht weiter verfolge, so Herre, liege auf der Hand: „Als wir über die Gründung nachdachten, gab es hier Bedarf. Doch nun, wo auch der Spar- und Bauverein gezielte Pläne verfolgt, haben wir doch ausreichend Einheiten, die entstehen werden.“ Aus seiner Sicht sei das Thema städtische Wohnbaugesellschaft deswegen vom Tisch.
Bürgermeister Beck will diskutieren
Noch nicht so ganz abhaken will Bürgermeister Michael Beck dieses Vorhaben, zeigt sich offen für Gespräche: „Wir haben in den letzten Monaten viele Bauvorhaben im sozialen Wohnbereich aktivieren und auch interessante Gespräche führen können.“ Daraus hätten sich konkrete Vorhaben bereits ergeben, weitere könnten kommen. Ebenfalls entstehen wird ein Komplex an der Kettwiger Straße am Thormählen-Park und an der Linderfeldstraße.
Beck: „Wir sollten beim Thema städtische Wohnbaugesellschaft eine vernünftige Diskussion über absehbare Potenziale führen, es gibt aber viel in der Pipeline, was vor 18 Monaten noch nicht absehbar war.“ Die Stadt sollte aber nur dann tätig werden, wenn der Markt das nicht alleine regele.
SPD zeigt sich nicht erfreut
Nicht erfreut über diese Entwicklung zeigt sich SPD-Fraktionschef Peter Kramer. „Vor allem aber schmerzt uns, dass der gültige Ratsbeschluss zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht in die Tat umgesetzt wird, da die erforderlichen Mittel nicht eingestellt wurden“, sagte er in seiner Haushaltsrede. Denn tätig werden würden hier nun private Investoren, „zu welchen Preisen die Wohnungen also vermietet werden würden, wissen wir nicht.“ Außerdem seien diese sozialen Wohnungsbauten nur 15 Jahre vertraglich gebunden, „danach können die Preise also auch steigen.“
Ziel der SPD sei es, durch eine städtische Wohnbaugesellschaft Bestände nachhaltig zu pflegen und modernisieren bei fairen Mieten statt ständiger Neubauten. Das könne rentabel sein, wie das Beispiel der Wohnbaugesellschaft in der Partnerstadt Zwönitz zeige. Kramer: „Wo der Markt versagt, erwarten Menschen Problemlösungen von Staat und Kommunen.“
>>> HINTERGRUND ZUM VORHABEN
- Die Verwaltung hatte ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft im Dezember 2016 im Rat einbringen wollen.
- Da einige Dinge noch zu klären waren, hatte Bürgermeister Jan Heinisch die Vorlage von der Tagesordnung wieder zurückgenommen.