Hattingen. . Der kommende Samstag steht in Hattingen im Zeichen des Protests: Am Mittag soll eine Kundgebung der islamfeindlichen Partei Pro NRW gegen den Moschee-Neubau stattfinden. Das Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ plant zeitgleich ein Zeichen gegen Rechts.
Die als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestufte Bürgerbewegung Pro NRW hat für Samstag, 19. Oktober, eine Demonstration gegen den geplanten Moschee-Neubau der Ditib Türkisch Islamischen Gemeinde zu Hattingen e.V. angemeldet. Die Polizei, erklärt Dietmar Trust, Sprecher der Polizei im Ennepe-Ruhr-Kreis, rechne für die genehmigte Kundgebung von Pro NRW mit „20 bis 50 Personen“, die ab 13 Uhr von der Kreuzung Nierenhofer Straße über die Martin-Luther-Straße in südwestliche Richtung geführt und von „ausreichend Kräften“ beobachtet würden.
Menschenkette geplant
Bereits ab 12.30 Uhr will das frisch gegründete Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ (mit Vertretern von Kirchen, Parteien, Schülervertretungen, aufgebrachten Bürgern, etc.) ein Zeichen gegen Rechts setzen. Nach einer Kundgebung auf dem Untermarkt ist eine Menschenkette geplant. Auf der Facebook-Seite des Bündnisses haben bereits 82 Personen ihr Kommen bekundet, die Polizei rechnet mit „bis zu 500 Personen“.
„Es gibt keinen Platz für rechtes Gedankengut in unserer Stadt! Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung“, erklärt Sabine Radke für das Bündnis.
Auf der Tagesordnung steht das Moscheebau-Vorhaben auch in der nächsten Ratssitzung an diesem Donnerstag (17 Uhr, Großer Sitzungssaal): Die CDU-Fraktion hat für diese beantragt, die Moscheebaupläne per Ratsbürgerentscheid auf den Prüfstand zu stellen (die WAZ berichtete). Die Verwaltung indes sieht für eine solche Bürgerbeteiligung „keine Möglichkeit“.
Gestützt wird diese Haltung durch eine Stellungnahme von Prof. Dr. Edmund Beckmann, Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Duisburg. Bei der Erteilung/Nicht-Erteilung einer Baugenehmigung, so Beckmann, bestehe „kein Letzt-Entscheidungsrecht der Gemeindevertretung“. Der Entscheid über eine Bauvoranfrage gehöre vielmehr zu den Pflichtaufgaben einer Bauverwaltung. Mehr noch: Stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften der Bauvoranfrage nicht entgegen, sei dieser zu entsprechen.
Fürs Erste allerdings ist eine Entscheidung in Sachen Moschee(neu)bau vertagt. Die Ditib-Gemeinde, so die Verwaltung, habe ihre Bauvoranfrage „eingefroren“. So werde „die notwendige Zeit gewonnen, um im Rahmen eines Dialogs mit Politik und Verwaltung die Planungen seitens der Ditib zu überarbeiten“. Die Moschee-Rundfahrt vergangene Woche habe laut Baudezernent Jens Hendrix dabei bereits „zu einer gemeinsam getragenen Lösung für einen künftigen Moschee-Bau in Hattingen beigetragen“.
