Hattingen. . Gratulation aus zweifelhafter Ecke: Die rechtsextreme Kleinpartei Pro NRW hat die CDU in Hattingen zu ihrem Plan beglückwünscht, den Moschee-Neubau auf den Prüfstand eines Bürgerentscheids zu stellen. Fraktionschef Nörenberg: “Das kann ich nicht gutheißen.“ Doch am Vorhaben hält die Union fest.
Es gibt Lob und Tadel für das Vorhaben der CDU-Ratsfraktion, den Neubau einer Moschee mit Minarett auf den Prüfstand eines Ratsbürgerentscheids zu stellen.
„Ein dickes Bravo an die Hattinger CDU“, heißt es in einem Text, der den Christdemokraten allerdings nicht wirklich gefallen dürfte. Denn der Absender ist: Pro NRW. Die als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestufte Bürgerbewegung meldet sich überall im Land mit antimuslimischen Parolen zu Wort.
Pro NRW: "Vielleicht vereiteln wir den Bau gemeinsam"
Und schreibt der Hattinger CDU jetzt ins Stammbuch: „Auch wenn die Forderung nach demokratischen Bürgerentscheiden in Sachen Moscheebauten eine alte Pro NRW-Forderung ist, zollen wir dem Mut der Hattinger CDU natürlich Respekt. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam mit den Hattinger CDU-Ratsvertretern den Moscheebau zu vereiteln.“
Er könne dies wirklich nicht gutheißen, reagiert Gerhard Nörenberg auf den Beifall aus der rechten Ecke. Aber, so der Partei- und Fraktionschef der CDU weiter: „Wir sind nicht die Verursacher, sondern die Handelnden. Die Verursacher sitzen in der Stadtverwaltung und im Integrationsrat.“
CDU: Thema sollte "durchgepeitscht" werden
Nörenberg wiederholt seinen Vorwurf, das Thema solle „in dieser Stadt offenbar ohne Beteiligung der Politik durchgepeitscht werden“. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Bauvoranfrage für die neue Moschee schon seit Monaten auf dem Tisch liege, die Verwaltung darüber aber nicht informiert habe.
„In anderen Städten gibt es zu Neubauplänen für Moscheen Runde Tische, und wir sollen es in den parlamentarischen Gremien nur zur Kenntnis nehmen. Das kann nicht sein“, schimpft Nörenberg.
Kritik am Vorgehen der CDU kommt von der Linkspartei. „Das Ganze riecht arg nach Populismus und Stimmenfang am rechten Wählerrand“, meint Felix Rauls. „Beim Reschop Carré und beim Morandini-Tor kam niemand darauf, die Bürger zu befragen“, argumentiert der Sprecher des Ortsverbandes Hattingen/Sprockhövel der Linken.
Integrationsfest
