Hattingen. Das geforderte Aussetzen der Kitagebühren-Erhöhung in Hattingen ist durchgefallen – jetzt werden städtische Gebäude energetisch saniert. Fakten:

Hattingen ist klamm, jedes Jahr steht die Frage im Raum, was den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist. Jetzt gibt es Klarheit für die nächsten zwei Jahre.

Die Stadt Hattingen steckt mehr Geld in die energetische Sanierung ihrer Gebäude. Vor allem Schulen und Kindertagesstätten sollen priorisiert werden. Ein Vorstoß, die Anhebung der Elternbeiträge für Kitas zu stoppen, ist dagegen gescheitert.

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450.000 Euro zusätzlich wird der Kämmerer für die energetische Sanierung von Gebäuden in den Etat für das Jahr 2024 einstellen. SPD und die Partei „Die Partei“ folgten dem Vorstoß der Grünen und sicherten der Idee eine Mehrheit. CDU und FDP stimmten dagegen.

Die 450.000 Euro werden den Etat in Hattingen zunächst nicht zusätzlich belasten

Bis zum Jahresende soll die Stadtverwaltung der Politik ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, welche Gebäude im Bestand bleiben und welche verkauft werden sollen. Diese Liste dient dann als Grundlage für die weiteren Sanierungsmaßnahmen. Arbeiten an Bestandsgebäuden wie Schulen oder Sportanlagen sollen dagegen sofort eingeplant werden.

Kämmerer Frank Mielke wies darauf hin, dass die 450.000 Euro den Etat zunächst einmal nicht zusätzlich belasten würden. Er werde sie in einer Haushaltsstelle verbuchen, in der üblicherweise Millionen Euro nicht gebraucht werden, weil geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden könnten.

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Apropos nicht umgesetzt: Gescheitert ist die FDP mit ihrer Idee, die Elternbeiträge für Kinder in Kitas für die Jahre 2025 bis 2028 einzufrieren. „Gerade junge Familien müssen entlastet werden“, forderte Anna Neumann. Dies nicht zu tun und stattdessen Gebäude zu sanieren, sei das völlig falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger - „und vor allem an die, die jeden Tag zur Arbeit gehen“.

Wärmedämmung an der Hausfassade - eine von vielen energetischen Maßnahmen für den Klimaschutz.
Wärmedämmung an der Hausfassade - eine von vielen energetischen Maßnahmen für den Klimaschutz. © picture alliance/dpa | Armin Weigel

Rund 40.000 Euro pro Jahr hätte die Maßnahme die Stadt gekostet. Doch alle anderen Ratsfraktionen stimmten dagegen. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir die Beiträge viermal angehoben und sechsmal nicht. Bei zwei Anhebungen haben wir die Steigerungen abgefedert“, argumentiert Thomas Dorndorf-Blömer (SPD), Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss.

Staffelungen bei Kita-Gebühren sollen überprüft werden

Und auch die Grünen sind dagegen. Maria Schomacher: „Jeder will junge Familien entlasten. Aber es geht eben nicht alles. Was wir allerdings machen sollten: die Staffelungen überprüfen.“

Also werden die Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder, Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich und für die Betreuung von Kindern in Tagespflege zum 1. August 2024 um jeweils 1,5 Prozent erhöht.

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Was noch teurer wird: das Parken im Altstadtparkhaus. Vom 1. April an stellt die Stadt die Abrechnung in ihrem Parkhaus an der Augustastraße auf Stundenbasis um und verlangt dann 1,50 Euro für 60 Minuten. Bisher kostete jede halbe Stunde 70 Cent.

Einfachere Bezahlmöglichkeiten mit Hartgeld an den Automaten

Die Abrechnung im Halbstunden-Takt sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es. Im Stundentakt wird auch in den beiden anderen großen Parkhäusern im Stadtgebiet (Kaufland und Reschop Carré) gezahlt. 1,50 statt 1,40 Euro nimmt die Stadt nun im Altstadtparkhaus, „da dieser Tarif einfachere Bezahlmöglichkeiten mit Hartgeld an den Automaten bietet“.

Den Gesamtetat hat der Rat der Stadt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Er ist Hattingens erster Doppelhaushalt und umfasst die Jahre 2024 und 2025.. Der Kämmerer plant mir Fehlbeträgen von 17 Millionen Euro für 2024 und 23 Milllionen Euro für 2025.

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Der Doppelhaushalt soll Hattingen für zwei Jahre Handlungsfähigkeit sichern und einen Nothaushalt vermeiden. Was er nicht vermeidet: die weitere Anhäufung von roten Zahlen. Denn die Stadt rutscht wieder tiefer in den Schuldensumpf.

Es droht ein Loch von 220 Millionen Euro

Rechnet man die Finanzlage hoch, hätte Hattingen im Jahr 2034 - wenn der Haushalt nach den Vorgaben des Landes erstmals wieder ausgeglichen sein muss - ein Loch von 220 Millionen Euro. Verbunden mit der Notwendigkeit, die Grundsteuer B von derzeit 875 Punkten drastisch anzuheben.

Mit einem Wert von 1200 Punkten hat der Kämmerer noch vor wenigen Tagen gerechnet. Jetzt liegt er bei 1050. Warum? Weil der Kreistag die Höhe der Kreisumlage am Montag nach unten korrigiert hat. Immerhin: Andere Städte heben die Grundsteuer schon jetzt an. In Hattingen ist das jetzt für zwei Jahre ausgeschlossen.