Hattingen. Die Schuldenlast der Städte und Gemeinden in NRW ist weiter gestiegen. In Hattingen sinkt sie leicht. Warum der Kämmerer trotzdem Alarm schlägt.

Der Gesamtschuldenstand aller NRW-Gemeinden und ihrer Verbände ist bis Jahresende 2022 auf insgesamt 83,4 Milliarden Euro gestiegen. Im Vergleich zum Jahresbeginn 2022 seien das 1,5 Milliarden oder 1,8 Prozent mehr, stellt das Statistische Landesamt fest. In Hattingen laufen die Zahlen gegen diesen Trend.

Denn der Schuldenstand der Stadt Hattingen ist leicht gesunken. Ende 2022 betrugen die Liquiditätskredite 24 Millionen Euro und die Investitionskredite 42,81 Millionen Euro - also insgesamt 66,81 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag damit bei 1222 Euro.

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Für das Ruhrgebiet ist das ein positiver Spitzenwert. So wurden zum Jahresende 2022 für Oberhausen 9336 Euro, für Mülheim an der Ruhr 9107 Euro und für Essen 5225,51 Euro Schulden pro Einwohner ermittelt. Landesweit die niedrigsten Werte ergaben sich für die Kreise Gütersloh (589 Euro), Coesfeld (634 Euro) und Olpe (683 Euro).

Pro Einwohner bedeutet das für Hattingen eine Schuldenlast von 1191 Euro

Zum 31. Dezember 2023 lag die Höhe der Liquiditätskredite in Hattingen bei 15 Millionen Euro, die der Investitionskredite bei 50,05 Millionen Euro. Macht insgesamt 65,05 Millionen Euro. Pro Einwohner bedeutet das eine Schuldenlast von 1191 Euro.

Grund für den Rückgang der Schulden in den vergangenen Jahren ist im Wesentlichen die Übertragung der Nutzungsrechte der städtischen Kanäle an den Ruhrverband. Mit dem Geschäft wurde die Stadtkasse um rund 115 Millionen Euro entlastet. „Eine hohe Summe, für die wir jetzt keine Zinsen und keine Tilgung mehr zahlen müssen“, betont Stadtkämmerer Frank Mielke. „Das sichert uns Handlungsspielräume, die wir sonst nicht hätten.“

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Auch wenn die Stadt jetzt viele Millionen Euro weniger bezahlen müsse, habe sie immer noch keine Luft für zusätzliche Ausgaben, macht Mielke allerdings auch deutlich. Für die Jahre 2024 und 2025 sind Haushaltsdefizite von 17 beziehungsweise 23 Millionen Euro geplant. Bei zusätzlichen Investitionen müsste man wieder Zins und Tilgung zahlen. „Das Geld haben wir einfach nicht.“

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Für Frank Mielke ist das kein Widerspruch. „Verglichen mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 4612 Euro pro Einwohner im Landesschnitt haben wir in Hattingen zwar ein Problem weniger als andere Städte, aber die Haushaltslage insgesamt ist weiter extrem schlecht und die Prognosen für die kommenden Jahre sind desaströs“, warnt der Kämmerer.

Der Etat in Hattingen bleibt eine Baustelle: Kämmerer Frank Mielke.
Der Etat in Hattingen bleibt eine Baustelle: Kämmerer Frank Mielke. © FUNKE Foto Services | Walter Fischer

„Die aktuelle Schuldensituation versetzt uns in die Lage, mit einem Doppelhaushalt noch keine Steuererhöhungen durchführen zu müssen. Für die Zukunft sind eine Altschuldenlösung und eine auskömmliche Finanzierung unserer Aufgaben - also eine umfassende Finanzreform - unbedingt erforderlich, um Steuererhöhungen zu vermeiden“, so Frank Mielke.

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Das hatten zuletzt in Herne mehr als 30 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer einmal mehr gefordert. Doch die Hoffnungen bleiben gering. „Ein echter Beitrag des Landes zu einer Altschuldenlösung scheint immer unwahrscheinlicher. An einem kurzfristigen Gesprächstermin mit NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst führt daher kein Weg vorbei.“ Diese Einschätzung und diese Forderung formulierten Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte” bei der Konferenz in Herne. Hintergrund hierfür sind neben den Haushaltslöchern in den Städten und Gemeinden aktuelle Aussagen des Ministerpräsidenten.

Mitte Februar hatte Wüst erklärt, die Landesregierung habe 2023 einen Vorschlag für die Altschulden unterbreitet. Der sei aber sofort vom Bund abgelehnt worden. Die Verantwortung für die Lösung liege daher in Berlin.