Hattingen. Hattingen rutscht wieder tiefer in den Schuldensumpf. Im Etat fehlen Millionen Euro. Das kommt bei den Steuern auf die Bürgerinnen und Bürger zu.

Seit Jahren hat die Stadt Hattingen den geforderten Haushaltsausgleich zum Jahresende hinbekommen. Damit ist jetzt Schluss. Der Kämmerer plant mir Fehlbeträgen von 17 Millionen Euro für 2024 und 23 Milllionen Euro für 2025. Die Stadt rutscht damit wieder tiefer in den Schuldensumpf.

Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Steuererhöhungen soll es in diesen beiden Jahren nicht geben. „Wir werden den aktuellen Hebesatz bei der Grundsteuer B, der alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, bei 875 belassen“, betonen Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke im Gespräch mit der WAZ. Auch die Sätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben gleich. Andere Städte im Ruhrgebiet hätten massive Steuererhöhungen angekündigt.

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Da wundert es nicht, dass die beiden Nullrunden in Hattingen ihren Preis haben. Auf die Zukunft hochgerechnet, müsste der Hebesatz dann nämlich im Jahr 2034 auf 1200 Punkte angehoben werden. Doch auch das will die Stadtspitze unbedingt vermeiden.

Darum bringt Hattingens Kämmerer jetzt einen Doppelhaushalt ein

„Wichtig sind zunächst einmal die beiden nächsten Jahre“, stellt Frank Mielke fest. Deswegen bringt der Kämmerer einen Doppelhaushalt ein, der für 24 Monate Planungssicherheit bringen soll. „Und über die Grundsteuer muss 2025 ohnehin grundsätzlich gesprochen werden, weil dann die bundesweite Neufestsetzung greift. Das ist der richtige Zeitpunkt, um über Hebesätze zu reden.“

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Bis dahin will die Stadt Hattingen den Blick nicht auf Summen, sondern auf eine Strategie lenken. „Wir wollen handlungsfähig bleiben“, sagt Dirk Glaser. Bürgermeister und Kämmerer sind froh, dass das Kanalgeschäft den kommunalen Schuldenstand um 115 Millionen Euro entlastet hat. Dadurch spare man jetzt Millionen Euro bei Rückzahlungen und Zinsen.

Neu investieren will man in diesen Größenordnungen nicht. Zwar steigt die Summe, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, im laufenden Jahr um rund zehn Millionen auf knapp 22 Millionen Euro. Der Großteil des durch den Verkauf der Kanäle an den Ruhrverband erlösten Betrages soll aber im Schuldenabbau bleiben.

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„Die Finanzdecke ist für größere Ausgaben einfach noch immer viel zu dünn“, erläutert Kämmerer Mielke. Und schimpft wie auch Bürgermeister Glaser auf Bund und Land, die die Städte und Gemeinden finanziell vor die Wand laufen ließen. Für die allgemeine Wirtschaftslage mit der hohen Inflation und den Folgekosten für die Kriege in der Welt und die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst könnten Berlin und Düsseldorf zwar nichts. Wohl aber für das Beibehalten der Schuldenbremse und den Verzicht auf eine Neuregelung der Altschulden.

Die teure Sanierung des Kreishauses ist jetzt vom Tisch

Und auch auf die Kreisverwaltung ist man im Hattinger Rathaus nicht gut zu sprechen. „Der Landrat und seine Verwaltungsspitze haben ein völlig überteuertes, weil überdimensionierten Gefahrenabwehrzentrum als Leuchtturmprojekt realisiert. Und das wird ja alles auf die Kreisstädte umgelegt.“ Immerhin: Die Pläne, das Kreishaus mit einem Aufwand von rund 150 Millionen Euro zu sanieren, sind seit dieser Woche vom Tisch. Daran hätte sich die Stadt Hattingen mit mehr Geld beteiligen müssen, als im Jahr 2024 für die Sanierung der eigenen Immobilien vorgesehen ist.

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Der jetzt vom Kämmerer vorgelegte Doppelhaushalt 2024/2025 soll im Haupt- und Finanzausschuss am 7. März von der Politik diskutiert werden. Ob er gebilligt wird, entscheidet dann am 21. März der Rat der Stadt Hattingen.