Gladbeck. Gladbecks Bürgermeisterin fordert vom Land, die Kosten für die Bezahlkarte für Flüchtlinge zu tragen. So äußern sich die Parteien in Gladbeck.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber schlägt Wellen. Zuletzt hatte das Land angekündigt, die Entscheidung darüber, ob eine solche Karte eingeführt wird, den Kommunen zu überlassen. Bürgermeisterin Bettina Weist hatte das bereits kritisiert und vor einem „Flickenteppich“ gewarnt. Gleichzeitig hat sie das Land aufgefordert, die Kosten für die Einführung zu übernehmen. Auch das hatte das Land nämlich zuvor abgelehnt.

Unabhängig voneinander haben SPD, FDP und AfD in Gladbeck reagiert und sind zumindest in einer Frage einig. Sie sehen das Land bei der Einführung und vor allem auch bei der Übernahme der Kosten in der Verantwortung. „Die Bezahlkarte ist immer wieder vehement von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gefordert worden. Mit der konkreten Umsetzung will seine schwarz-grüne Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen. Die Stadt Gladbeck darf nicht auf den Kosten für eine Einführung sitzenbleiben“, heißt es in der Mitteilung der SPD.

Gladbecker CDU kritisiert ihren Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Das sieht die CDU vor Ort nicht anders. In einem Brief an ihren Parteifreund und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst äußern sie ihre Enttäuschung, „dass eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW wohl seitens der Landesregierung nicht vorgesehen ist und dass die Kommunen das nun selbst entscheiden sollen“. Und selbstverständlich sei man ebenso enttäuscht darüber, „dass die Kommunen nun auch noch die organisatorischen und finanziellen Leistungen für die Einführung der Bezahlkarte erbringen sollen.“

Die CDU vor Ort ist mit dem Vorgehen der Landesregierung nicht einverstanden. Es brauche keinen Flickenteppich, sondern einheitliche Bedingungen: „Und die brauchen wir schnell und ohne Belastungen für die ohnehin klammen Kommunen.“ Das Schreiben schließt mit einem Appell an den Ministerpräsidenten, doch bitte seien Weg zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu überdenken. „Ohne die Hilfe von Bund und Land schaffen wir es nicht.“

Ähnlich äußert sich die AfD. Die Kosten den überschuldeten Kommunen aufzubürden, sei der falsche Weg. Die FDP hält es für „völlig unverständlich“, dass die Landesregierung nicht für eine einheitliche Einführung sorge. Sie fordert die Landesregierung auf, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können.

SPD holt das Thema auf die Tagesordnung des Gladbecker Hauptausschusses

Die SPD hat nun beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses zu beraten. Man sei nicht grundsätzlich gegen die Bezahlkarte, „wir wollen aber kein Bürokratiemonster“. Gleichzeitig dürfe schutzsuchenden Menschen keine Rechte verwehrt werden.

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Die AfD spricht sich ohne Wenn und Aber für die Einführung einer Bezahlkarte in Gladbeck aus. Die Partei nimmt für sich in Anspruch, diese schon seit 2015 zu fordern. Ihr geht das jetzt vorgeschlagene Modell nicht weit genug, sie kritisiert vor allem die vorgesehene Zahlung eines „Taschengeldes“. Vor dem Hintergrund spricht sie von einer „Bezahlkarte light“. Die AfD fordert eine Bezahlkarte, die nur Sachleistungen, keinerlei Bargeld und ausschließlich wohnortbezogene Zahlungen unterstützt und keine Überweisungen. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz wurde jedoch deutlich, dass Asylbewerber auch weiter einen gesetzlichen Anspruch auf ein Taschengeld in bar zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs hätten.