Gladbeck. Der Rat hat endgültig über den Haushalt entschieden. Bei der Diskussion über die Anzahl neuer Stellen bei der Stadt wird die Diskussion hitzig.
Am Ende hat es gereicht, im Rat hat eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP für den Haushaltsentwurf gestimmt, das Zahlenwerk kann nun der Kommunalaufsicht beim Kreis vorgelegt werden. Die muss den Haushalt dann endgültig genehmigen, aber mit dem Haushaltssicherungskonzept – hochgerechnet aus den aktuellen Zahlen – dass in spätestens zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, stehen die Chancen dafür gut. Das ist das Signal, dass Bürgermeisterin und Kämmerin seitens der Kommunalaufsicht erhalten haben und das sie so auch den Ratsmitgliedern mit auf den Weg gaben.
Denn auch wenn im Haushalt immer noch das Loch von 16,8 Millionen Euro klafft, ist die Zustimmung zum Haushalt wichtig. Hätte sich am Donnerstagabend keine Mehrheit gefunden, hätten vor Ort keine Entscheidungen mehr getroffen werden können, bei denen es um Geld geht, alles hätte der Kommunalaufsicht einzeln zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.
Hätte der Rat nicht zugestimmt, hätte Gladbeck der Sparkommissar gedroht
Im Endeffekt hätte die Bezirksregierung Münster dann auch einen Sparkommissar einsetzen können, der im Alleingang den Haushalt hätte beschließen können, so Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen im Vorfeld. „Der kann mit seiner Unterschrift quasi den kompletten Rat ersetzen.“ In Herten sei es so weit schon einmal gekommen.
Erleichterung also, dass dieser Kelch an Gladbeck vorübergeht. Doch während der Finanzhaushalt – Änderungen und Anträge dazu waren ja auch bereits am Montag im Hauptausschuss beraten worden – vergleichsweise zügig abgestimmt werden konnte, kochten bei der Diskussion über den Stellenplan die Emotionen hoch – vor allem seitens der Grünen.
Gladbecks Bürgermeisterin warb um Zustimmung zum Stellplan
Was war passiert? Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass der Stellenplan Teil des Haushalts ist und auch dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Stimmt der Rat dem Stellenplan nicht zu, gilt der Gesamthaushalt als abgelehnt, mit bereits oben erwähnten Folgen. Nun hatte die Verwaltung eine Planung vorgelegt mit 49 zusätzlichen Stellen und einem finanziellen Mehraufwand von 3,1 Millionen Euro.
Bürgermeisterin Bettina Weist warb eindringlich um Zustimmung. Gladbeck brauche eine leistungsfähige Verwaltung mit motivierten und qualifierzierten Mitarbeitenden, so ihr Appell. 34 der geplanten Stellen ergeben sich durch gesetzliche, also externe Vorgaben, erläuterte sie, andere seien bedingt durch zusätzliche Aufgaben und Anfragen.
CDU und SPD streichen Gladbecker Stadtverwaltung acht der geplanten 49 Zusatzstellen
Doch das wollte die Politik so nicht stehen lassen. Zunächst hatten die Grünen einen Antrag vorbereitet. Sie wollten auf die zwei zusätzlichen Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst verzichten. Die Kriminalitätsstatistik für Gladbeck gebe keinen Anlass zur Aufstockung, so die Begründung. Allein auf ein Sicherheitsgefühl wolle man sich nicht verlassen. Mit diesem Antrag scheiterten die Grünen.
Im Anschluss dann aber zog die CDU einen Antrag hervor, der augenscheinlich im Vorfeld mit der SPD als größter Fraktion abgesprochen war. Dieser Vorschlag sah nun den Verzicht auch acht Stellen vor – ein Einsparvolumen von rund einer halben Million Euro. Die beiden KOD-Stellen – insbesondere die SPD hatte sie gefordert – werden demnach für ein Jahr zurückgestellt, möglicherweise durch Praktikanten- bzw. Ausbildungsstellen ersetzt.
Streichung einer zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen
Was die Emotionen dann aber tatsächlich hochkochen ließ: Ursprünglich hatte die Verwaltung zwei zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen wollen. Eine davon sollte laut Antrag gestrichen werden. Darüber ärgerten sich die Grünen, ausgerechnet an dieser Stelle sparen – für sie nicht machbar. Schuldezernent Rainer Weichelt erläuterte jedoch, dass auch aus Sicht der Verwaltung man zunächst mit einer Stelle auskomme. Denn schon jetzt gebe es 9,5 Stellen, und es sei sowieso geplant, die Kräfte an mehreren Schulen einzusetzen.
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Hier ärgerten sich die Grünen in der Folge über die von der Stadt vorgelegte Stellenplanung. Zunächst habe es geheißen, keine der Stellen sei verzichtbar, und nun gelte das plötzlich nicht mehr, so die ehemalige Fraktionsvorsitzende Ninja Lenz. Ihre Parteifreundin Ramona Karatas machte SPD und CDU ob ihrer Absprache schwere Vorwürfe, fühlte sich erinnert an einen „närrischen Gerichtshof“ und sprach davon, dass die SPD sich die Zustimmung der CDU zum Haushalt erkauft habe. Auch Süleymann Kosar (ABI) sprach von einem „Deal“ und einen „Armutszeugnis“.
SPD: Haben mit jeder demokratischen Partei im Vorfeld gesprochen
All das rief heftige Proteste hervor. SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind stellte klar, dass man als größte Fraktion im Vorfeld mit allen demokratischen Parteien gesprochen habe – auch mit den Grünen. Warum die beiden Ex-Koalitionspartner nicht zusammenkamen? Offiziell war dazu nichts zu hören. Doch im Hintergrund klang an, dass die Grünen ihre Zustimmung zum Haushalt wiederum an ein Aus für das Projekt Steinhalde gekoppelt hatten. Dazu aber war die SPD wohl nicht bereit, und so kam es, dass sich die Grünen den Vorwurf gefallen lassen musten, sie hätten sich „verzockt“. Denn am Ende stand der Kompromiss zwischen SPD und CDU, „bei dem wir auch nicht vor Freude auf dem Tisch tanzen“, so Wedekind.
Schließlich kam dieser Vorschlag durch, und in der anschließenden Abstimmung fand auch der Stellenplan eine Mehrheit, so dass Gladbeck nun mit einem genehmigten Haushalt ins neue Jahr gehen kann. Hier hatten fraktionsübergreifend zuvor alle Redner noch einmal ans Land appelliert, eine Lösung der Altschuldenfrage zu finden.