Recklinghausen/Gladbeck. Es wird jetzt doch dauern, bis der Kreis Recklinghausen einen Kreisdirektor hat. AfD spricht von einer „Vollbremsung“ und erneuert ihre Kritik.
Am 12. September wird es im Kreis Recklinghausen noch keinen neuen Kreisdirektor geben. „Der Plan, den Kreisdirektor in der aktuellen Sitzungsperiode zu wählen, kann nicht gehalten werden“, sagt Svenja Küchmeister aus der Pressestelle des Kreises auf Nachfrage dieser Redaktion. Eigentlich hätten sich die Bewerber zunächst in einer Kreisausschusssitzung am 4. September persönlich vorstellen sollen. Die Wahl des Kreisdirektors war dann für die Kreistagssitzung am 12. September geplant. Doch das Auswahlverfahren kann so jetzt nicht durchgeführt werden.
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Der Grund: Es wird noch überprüft, ob der dritte Kandidat die formalen Voraussetzungen für diesen Posten mitbringt. „Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen“, so Küchmeister. Deshalb sollen die zugelassenen Bewerber sich nun erst in einer Kreisausschusssitzung am 26. September präsentieren. Damit die Ausschussmitglieder genügend Zeit haben, sich darauf vorzubereiten.
Drei Bewerber wollen die Stelle des Kreisdirektors in Recklinghausen
Insgesamt sind drei Bewerbungen im Kreishaus eingegangen. Zwei davon seien bereits aus dem letzten Auswahlverfahren bekannt, so Küchmeister. Dabei dürfte es sich um den bisherigen Kreisdirektor Roland Butz und den bisherigen Leiter des Jobcenters Kreis Recklinghausen, Dominik Schad, handeln. Bestätigen wollte Küchmeister das allerdings nicht.
„Die AfD-Kreistagsfraktion begrüßt es, dass Landrat Bodo Klimpel scheinbar eingesehen hat, dass auch sein zweites Verfahren zur Wahl des Kreisdirektors zeitlich aus dem Ruder läuft und nun erneut eine ‚Vollbremsung‘ vollzieht“, heißt es in einer vom Vize-Fraktionschef Tobias Köller unterzeichneten Pressemitteilung zum neuen Zeitplan.
AfD hat schon früh gegen eine Wahl am 12. September votiert
Zuvor hatte er in einer E-Mail an den Landrat bereits geschrieben, dass sich die AfD-Kreistagsfraktion nicht im Stande sehe, „am 12. September objektiv einen neuen Kreisdirektor zu wählen, wenn sich die Kandidaten erst eine Woche vor der Wahl im Kreisausschuss persönlich vorstellen dürfen. Wir haben den Anspruch, die Stelle des Kreisdirektors bestmöglich zu besetzen. Dies ist in einem solch kurzen Zeitraum nicht möglich!“ Überhaupt lege die kurze Dauer des gesamten Verfahrens den Verdacht nahe, „dass es Ihnen darum geht, ‚Ihren Kandidaten durchzuboxen‘“.
Die AfD ist die einzige Fraktion im Kreistag, die beim ersten Stellenbesetzungsverfahren ein Scheitern vorhergesagt und den frühzeitigen Abbruch gefordert hatte. Dementsprechend interessiert dürfte sie auch daran sein, dass das Thema im öffentlichen Blickpunkt bleibt.
Kreisverwaltung hatte schon vorher in Aussicht gestellt, dass das Verfahren länger dauert
Dass das Verfahren auch länger dauern könnte, hatte Küchmeister bereits in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt. Nämlich dann, wenn es unter den zugelassenen Bewerbern ein neues Gesicht gäbe. Dass nun „Plan B“ greife, sei überhaupt nicht ungewöhnlich. „Man muss schauen, ob die Bewerber die nötigen formalen Voraussetzungen mitbringen. Und wenn es dabei Unsicherheiten gibt, muss das überprüft werden. Das benötigt dann mehr Zeit. Das ist eine ganz normale Vorgehensweise.“
Darüber hinaus wird die AfD in ihrer Pressemitteilung grundsätzlich: „Für uns als AfD-Kreistagsfraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass Landrat Klimpel und seine Verwaltung nach dem desaströs gescheiterten ersten Auswahlverfahren erneut ohne Rechtssicherheit in ein zweites Auswahlverfahren starten, was nun erneut vor dem Scheitern steht.“
Das zweite Auswahlverfahren für den Posten des Kreisdirektors
Die AfD hatte in der Kreistagssitzung am 17. Juli in einem Antrag gefordert, „dass die Stelle des Kreisdirektors unter der Maßgabe der Bestenauslese neu ausgeschrieben wird“. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Anders als die AfD fand Klimpel das unproblematisch: Weil das Bestenausleseprinzip im gesamten Auswahlverfahren aus gesetzlichen Gründen sowieso zwingend zu beachten sei und es dafür keines Kreistagsbeschlusses bedürfe. Es sei eine rechtmäßige Entscheidung des Kreistages, einen überflüssigen und rechtlich bedeutungslosen Antrag abzulehnen, bestätigte er später nach rechtlicher Beratung noch mal.
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Es ist also bereits das zweite Auswahlverfahren. Am 6. März hatte der Kreistag zunächst Schad zum neuen Kreisdirektor gewählt. Er erhielt 52 Stimmen. Für Butz votierten 13 Kreistagsmitglieder, woraufhin der bis dahin amtierende Kreisdirektor klagte.
Aktuell übernimmt der Landrat die Aufgaben des Kreisdirektors
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagte dem Kreis dann mit Urteil vom 28. Juni, die Kreisdirektor-Stelle zu besetzen. Das Auswahlverfahren, hieß es u. a. in der Begründung des Richters, habe den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Nach dem Urteil fassten die Verantwortlichen im Kreishaus den Entschluss, das ganze Bewerbungsverfahren noch einmal neu zu starten.
Aktuell, so Küchmeister, müsse der Landrat die Aufgaben des Kreisdirektors übernehmen. Das sei natürlich keine Dauerlösung. Deshalb sei dem Kreis an einer möglichst schnellen Lösung gelegen. Aber natürlich müsse das Auswahlverfahren vernünftig durchgeführt werden. Und deshalb greife nun eben Zeitplan B