Recklinghausen/Gladbeck. Laut Landrat Klimpel soll es zügig ein neues Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle des Kreisdirektors geben. Das ist jetzt konkret geplant.
Im Rechtsstreit um die Neuwahl des Kreisdirektors ist das Ende abzusehen. Die Kreisverwaltung Recklinghausen wird keine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. Juni einlegen, sondern zügig ein neues Auswahlverfahren starten. Das erklärte Landrat Bodo Klimpel (CDU) jetzt im Gespräch mit der Redaktion.
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Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte der Kreis eine Niederlage erlitten. Die Richter gaben dem Kläger, Kreisdirektor Roland Butz (61), Recht und beurteilten das bisherige Auswahlverfahren als „rechtsfehlerhaft“. Die Chancengleichheit sei nicht hinreichend gewährleistet gewesen, heißt es in dem Urteil.
Der amtierende Kreisdirektor Roland Butz tritt jetzt seinen Ruhestand an
Der Kreis verzichtet darauf, gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) Beschwerde einzulegen und will es auch nicht auf ein Verfahren in der Hauptsache ankommen lassen. Ein solches könne sich über einen unkalkulierbaren Zeitraum hinziehen, erklärte Klimpel. Und Fakt ist, dass der Kreis die Stelle des Kreisdirektors bis zum Abschluss des Verfahrens nicht neu besetzen dürfte. Der bis zum 30. Juni amtierende Kreisdirektor Roland Butz tritt jetzt erst einmal seinen Ruhestand an.
Sein Nachfolger sollte Dominik Schad (40), bislang Leiter des Jobcenters Kreis Recklinghausen werden. Schad (SPD) war am 6. März im Kreistag mit großer Mehrheit zum Kreisdirektor gewählt worden. In geheimer Abstimmung erhielt er 52 Stimmen, für Roland Butz votierten 13 Kreistagsmitglieder. Nun wird sich Schad noch einmal einem Auswahlverfahren stellen müssen. Dieses und eine entsprechende Stellenausschreibung soll der Kreistag in einer Sondersitzung Mitte Juli beschließen.
Der Kreisdirektor ist auch Vertreter des Landrates
Die Sitzung mitten in den Sommerferien ist erforderlich, um die gesetzlichen Fristen einzuhalten. Geplant ist, dass der neue Kreisdirektor, der auch Vertreter des Landrats ist, in der regulären Kreistagssitzung am 12. September gewählt wird. Dienstantritt könnte dann am 1. Oktober sein. Auch Roland Butz hat die Chance, sich erneut zu bewerben.
Landrat bringt Entwurf des Kreishaushaltes ein
Da es vorerst noch keinen neuen Kreisdirektor und Kämmerer im Kreis Recklinghausen geben wird, wird Landrat Bodo Klimpel selbst am 12. September den Entwurf des Kreishaushalts 2024 in den Kreistag einbringen. „Die Vorgespräche mit den Fachbereichen habe ich bereits geführt“, sagte er.
Klimpel gilt selbst als Kommunalfinanzexperte. Als Bürgermeister der Stadt Haltern war er viele Jahre lang finanzpolitischer Sprecher aller Bürgermeister-Kollegen im Kreis Recklinghausen
Die Frage, ob sich der Kreis erneut einer Personalagentur bedienen werde, beantwortete Bodo Klimpel mit einem klaren Nein. Ein externer Dienstleister hatte das bisherige Auswahlverfahren zur Kreisdirektor-Wahl betreut. Aus der Sicht des Verwaltungsgerichts ist dabei ein gravierender Mangel aufgetreten. Die Agentur gab in einer Sitzung des Ältestenrates, dem führende Vertreter des Kreistages angehören, eine Bewertung über den Kandidaten Roland Butz ab, obwohl ein Bewerbungsgespräch zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht stattgefunden hatte. „Wir haben alles getan, um diesen Fehler im Nachhinein zu heilen, und haben die Vorwürfe unseres Erachtens stichhaltig widerlegt. Doch das Verwaltungsgericht ist unseren Argumenten leider nicht gefolgt“, sagte der Landrat.
Bewerber für das Amt des Kreisdirektors werden sich persönlich in einer Sitzung vorstellen
Diesmal will der Kreis sämtliche Bewerbungsunterlagen allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung stellen. Den Bewerbern soll dann die Möglichkeit gegeben werden, sich in einer Kreisausschusssitzung den Fraktionen persönlich vorzustellen. Alles werde rechtlich einwandfrei ablaufen, versicherte Klimpel.
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Weitere Konsequenzen im Kreishaus: Dominik Schad wird ab Montag (3.Juli) erst einmal Leiter der Kämmerei. Diese Stelle ist seit Monaten vakant. Der Weg ins Büro des Kreisdirektors, der als Kämmerer auch für die Kreisfinanzen verantwortlich zeichnet, ist dann zumindest inhaltlich nicht mehr weit.