Gladbeck. Die CDU Gladbeck spricht sich gegen die große Flüchtlingsunterkunft in Wittringen aus. Das sagen Land und Stadt zum aktuellen Stand.

Das Land, genauer die Bezirksregierung Münster, verhandelt mit der Van der Valk Gruppe über die Nutzung des gleichnamigen Hotels als Flüchtlingsunterkunft. Mitte März hatten Stadtverwaltung und Bezirksregierung diese Gespräche öffentlich gemacht. Einigen sich die Verhandlungspartner, sollen künftig bis zu 620 Menschen in dem Gebäude am Rande des Naherholungsgebiets Wittringen unterkommen. Das ist der CDU Gladbeck zu viel.

Sie hat der Bezirksregierung nun einen Brief geschickt und appelliert an das Land, die Verhandlungen einzustellen. Der Stadtverbandsvorstand der Partei habe sich zuletzt intensiv mit dem Thema befasst. Er komme zu dem Schluss, die Bezirksregierung zu bitten, darüber nachzudenken, ob der Standort Van der Valk tatsächlich der richtige sei.

CDU Gladbeck spricht sich für dezentrale Unterbringungen im Stadtgebiet aus

Die CDU betont, dass sie die Politik der Stadtverwaltung, Flüchtlinge dezentral in der Stadt verteilt unterzubringen, immer mitgetragen habe. Denn: „Wir sind davon überzeugt, dass ein friedliches Miteinander aller Flüchtlinge und eine Integration der anerkannten Asylbewerber weitaus leichter gelingen, wenn die Unterbringung dezentral geschieht.“

Tatsächlich hatte die Verwaltung in ihrer ersten Stellungnahme zu dem Projekt auch erklärt, dass man bisher bewusst auf kleinere Unterkünfte gesetzt habe, die in der Stadt verteilt sind. Gleichzeitig hieß es, dass so eine zentrale Landesunterkunft die Stadt bei der Unterbringung Geflüchteter auch entlaste. Denn damit sinkt im Gegenzug die Zahl der Menschen, die Gladbeck aufnehmen und versorgen muss. Zudem übernimmt das Land sämtliche Kosten für die Unterkunft, während ansonsten die Kommune zahlen müsste.

Bürger haben Sicherheitsbedenken an die CDU herangetragen

Die Sorge der CDU ist jedoch, dass, wenn so viele Menschen aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisenregionen zusammen untergebracht werden, es zu Konflikten kommen könne. „Dieses insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich Asylverfahren häufig über mehrere Jahre erstrecken und die betroffenen Personen starken psychischen Belastungen ausgesetzt sind, die, so unsere Befürchtung, schnell in physische Gewalt umschlagen können.“

Was aus Sicht der CDU ebenfalls gegen die Unterbringung im Van der Valk spricht, ist der Ort. Wittringen sei ein beliebtes Naherholungsgebiet über Gladbeck hinaus, die CDU weist auf Sicherheitsbedenken hin. Bürger hätten diese Sorge an die Partei herangetragen, heißt es in dem Schreiben an die Bezirksregierung. Und weiter: „Selbstverständlich kann und will man den geflüchteten Menschen nicht verbieten, ihre Freizeit außerhalb der Unterbringungseinrichtung zu verbringen. Dieses hilft auch sicherlich, Aggressionen abzubauen und ein friedliches Miteinander leichter zu ermöglichen. Dennoch können wir die Bedenken und Ängste unserer Mitbürger verstehen.“

Verantwortung für die Probleme der Kommunen liegt aus CDU-Sicht beim Bund

Die Gladbecker Christdemokraten sehen die Verantwortung für die Schwierigkeiten, vor denen Kommunen und Land stehen, beim Bund. Man bedauere es, dass seitens der Bundesregierung so wenig zur Eindämmung der Flüchtlingsströme getan werde. Es gebe sicherlich die besondere Situation durch den russischen Angriffskrieg, die ukrainischen Flüchtlinge benötigten auch besonderen Schutz. Doch gleichzeitig habe sich aus Sicht der CDU zugleich die Situation von Flüchtlingen aus anderen Ländern verschärft. „Leider will Bundesinnenministerin Faeser offenbar dieses Problem nur sehr unzureichend zur Kenntnis nehmen“, so der Vorwurf.

Die CDU Gladbeck äußert Verständnis für die Lage der Bezirksregierung als „ausführendes Organ“. Man verstehe, vor welcher Herausforderung sie stehe, bitte dennoch, den Standort Van der Valk zu überdenken.

Flüchtlingseinrichtung in Gladbeck soll im vierten Quartal bereitstehen

Doch wie weit sind die Verhandlungen überhaupt gediehen? Auf Nachfrage verweist die Bezirksregierung auf die Mitteilung von Mitte März, in der die Gespräche bestätigt wurden. Weiter heißt es, man befinde sich „im guten Austausch“ mit den Eigentümern. Das lässt den Schluss zu, dass zumindest noch keine Verträge unterzeichnet sind. Allerdings gibt es wohl einen Zeitplan. Demnach plant das Land, die Einrichtung im vierten Quartal bereitzustellen.

Verunsicherung hatte zuletzt die AFD hervorgerufen. Im Hauptausschuss berichtete sie von Informationen, die ihr zugetragen worden seien, wonach bis zu 1000 Flüchtlinge im Van der Valk unterkommen könnten. Dafür sei geplant, auch die Konferenz- und Tagungsräume im Haus umzubauen. In der Sitzung widersprach Sozialdezernent Rainer Weichelt. Die Stadt habe zumindest keine derartigen Informationen. Federführend sei jedoch das Land. Auf konkrete Nachfrage der Lokalredaktion spricht auch die Bezirksregierung nur von „geringfügigen Baumaßnahmen, damit in der künftigen Landeseinrichtung im Laufe des vierten Quartals 2023 bis zu 620 Unterbringungsplätze des Landes bereitgestellt werden könnten“.

Stadt Gladbeck hat genügend Unterkünfte für dieses Jahr

Aktuell leben in den städtischen Unterkünften in Gladbeck 780 Menschen. Die Gesamtkapazität liegt bei 1075 Plätzen. Allerdings gebe es im Moment nur 187 freie Plätze, 148 stünden aus verschiedenen Gründen nicht zur Verfügung, etwa weil Mietverträge ausgelaufen seien oder Renovierungen anstehen.

Zuletzt seien der Stadt in der zwölften Kalenderwoche, also im März, Flüchtlinge zugewiesen worden. Die nächste Zuweisung sei für die übernächste Woche angekündigt, teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit. Neun Menschen sollen dann – so der aktuelle Stand – nach Gladbeck kommen. Die Stadtverwaltung bewertet die Lage im Moment auch als „sehr ruhig“. Daher kommt die Stadt zu folgendem Schluss: „Wir sollten für alle Personen, die in diesem Jahr noch nach Gladbeck kommen, eine Unterbringung haben.“