Gladbeck. Gladbecks Bürgermeisterin Bettina Weist sorgt sich angesichts hoher Altschulden und steigender Zinsen um die Stadtfinanzen. Sie fordert Hilfen.

Bettina Weist, Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck, unterstützt die jüngste Forderung des Regionalverbandes Ruhr nach einer raschen Lösung für das Altschuldenproblem der Kommunen ausdrücklich. Im nun vorgestellten Kommunalfinanzbericht werde deutlich: Nur eine schnelle Hilfe von Land und Bund und ein wirklicher Schuldenschnitt sichern die kommunale Handlungsfähigkeit.

Dazu die Bürgermeisterin: „Ich habe es immer wieder, zuletzt in meiner Haushaltsrede im November betont: Die Städte warten und warten seit Jahren auf Hilfe, um die immensen Belastungen und zunehmende Ausgaben finanziell schultern zu können und schieben Milliardenkredite vor sich her. Keine Landes- und Bundesregierung hat bislang geholfen.“ Ähnlich hatte sie sich auch beim Neujahrsempfang der Stadt geäußert.

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Der RVR-Bericht mache deutlich, dass die Städte trotz des Krisenjahres 2022 die finanziellen Herausforderungen erstaunlich gut gemeistert hätten. Insgesamt schließen die Städte im Ruhrgebiet mit einem leichten Überschuss von 376 Millionen Eure ihre Haushalte ab. Auch Gladbeck habe trotz Corona-, Ukraine- und Energiekrise im Dezember den Haushalt 2023 mit einem Plus von rund 800.000 Euro verabschieden können. Dies sei aber nur möglich, so Weist, weil die finanziellen Belastungen dieser Krisen laut Landesvorgabe „isoliert“ werden konnten. Sie werden neben dem Haushalt durch besondere, zusätzliche Kredite finanziert.

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Besondere Sorgen macht sich Bürgermeisterin Bettina Weist über die Zinsentwicklung. „Jahrelang konnten die Städte von der Null-Zinspolitik profitieren. Jetzt, bei steigenden Zinsen, droht der finanzielle Kollaps. Allein eine Erhöhung von 1 Prozent macht für Gladbeck in diesem Jahr einen Mehraufwand von einer halben Million Euro aus.“ Das sorge dafür, dass die Städte weniger investieren könnten und letztendlich die Lebensqualität der Kommune auf der Strecke bleibe. Deshalb schließt sich die Bürgermeisterin ausdrücklich der RVR-Forderung an und sagt: „Die Altschuldenlösung muss kommen – und zwar in diesem Jahr.“