Gladbeck. Die Grünen entfachen im Hauptausschuss der Stadt Gladbeck eine Debatte über mehr Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst. Was dahinter steckt.

67 neue Stellen, 4,4 Millionen Euro Mehraufwand fürs Personal – bei den politischen Haushaltsberatungen im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck gab es grünes Licht für den Stellenplan der Stadtverwaltung. Lediglich über die zwei zusätzlich geplanten Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gab es eine Diskussion. Die Grünen plädierten vergeblich dafür, sie zu streichen.

Die Grünen argwöhnen, so Fraktionssprecher Bernd Lehmann, die Aufstockung des KOD sei einzig dem Umstand geschuldet, dem gestiegenen Sicherheitsgefühl der Bürger zu entsprechen. „Doch für die Sicherheit in dieser Stadt ist nicht die Verwaltung, sondern die Polizei zuständig“, betonte Lehmann. Demzufolge wolle seine Partei nicht, dass die Stadtfinanzen für die Kosten der Sicherheit herhalten müsse, das sei Aufgabe des Landes. 120.000 Euro ließen sich so jährlich im Stadtetat einsparen. Lehmanns Fraktionskollegin Ramona Karatas warnte grundsätzlich davor, den KOD als Hilfspolizei zu missbrauchen. „Dazu sind die Mitarbeiter nicht ausgebildet, das ist auch nicht ihre Aufgabe.“

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CDU-Fraktionschef Rymann: Wir waren schon immer für die KOD-Aufstockung

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Rymann: „Wir waren schon immer für eine Aufstockung des KOD.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Rymann: „Wir waren schon immer für eine Aufstockung des KOD.“ © FUNKE FotoServiceas | Lukas Claus

Alle anderen Fraktionen lehnten allerdings das Ansinnen der Grünen ab, hielten an der KOD-Aufstockung fest. CDU-Fraktionschef Dieter Rymann meinte, der KOD habe grundsätzlich zu wenig Personal. „Wir waren immer für eine bessere personelle Ausstattung.“ Die Aufgaben des KOD seien gewachsen, „vielleicht auch, weil sich die Polizei zurückgezogen hat“. Aus Sparsamkeitsgründen dürfe aber nicht an der Sicherheit gespart werden, so der Christdemokrat.

Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind sieht einen „gewissen Mangel an Polizei“ in der Stadt, wies aber auf die gestiegene Aufgaben-Bandbreite des KOD hin. „Und die Bürger fordern ein Mehr an Aufstockung.“ Deshalb sei die Personalausweitung wichtig und würde von der SPD mitgetragen.

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Auch die Verwaltung wies auf mehr „originäre Aufgaben“ des KOD hin, sagte Bürgermeisterin Bettina Weist. „Wir haben eine Fülle von Aufgaben, da hat sich deutlich etwas geändert.“ Ordnungsdezernentin Linda Wagner betonte, dass der KOD nicht für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig, seine Präsenz im Stadtgebiet aber wichtig sei. „Es gibt immer mehr Bürgerbeschwerden, wir brauchen zusätzliche Ressourcen.“Gladbeck- Politik freut sich über plötzliches Kassen-Plus

Die Stadt Gladbeck gibt im Jahr 2023 mehr als 75 Millionen Euro fürs Personal aus

Alle anderen Stellenausweitungen waren unstrittig, sie liegen vor allem in den Bereichen Bildung und Erziehung sowie Sicherheit und Ordnung, wo mehr Personal neben der KOD-Aufstockung bei der Feuerwehr, bei der IT-Sicherheit, aber auch für den Bevölkerungsschutz geplant ist. Auch im Bereich Planen und Bauen seien weitere Stellen nötig, um den Stadtumbau voran zu treiben, so Weist. Die Politik sah es ähnlich: Eine leistungsstarke Verwaltung benötige eine gute Personalausstattung, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind.

Insgesamt schlägt die Bezahlung des Personals im nächsten Jahr mit 75 Millionen Euro zu Buche. Der Ausschuss segnete den Stellenplan ab – die CDU nahm an der Abstimmung jedoch nicht teil. Sie will erst am Donnerstag im Rat, wo ohnehin die letztendliche Entscheidung fällt, ihr Votum abgeben.