Gladbeck. Für SPD-MdB Michael Gerdes wäre der Wahlkreis Bottrop-Gladbeck-Dorsten – erweitert um Haltern – viel zu groß. Er sieht auch andere Möglichkeiten.
Die angedachte Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, die seit einigen Tagen diskutiert wird, könnte auch Auswirkungen auf den örtlichen Wahlkreis und damit auf Gladbeck haben. „Aber noch ist längst nichts entschieden, und das, was derzeit als Vorschlag auf dem Tisch liegt, muss so auch nicht kommen“, kommentiert der langjährige örtliche MdB Michael Gerdes (SPD) gegenüber der WAZ die Situation.
Danach könnte der Wahlkreis 125 (Bottrop, Gladbeck und Dorsten) um das Gebiet der Stadt Haltern am See und somit um gut 36.000 Bewohner erweitert werden. Damit würde der Wahlkreis, so ein Positionspapier aus dem NRW-Innenministerium, der derzeit um gut 22 Prozent zu wenige Einwohner im Vergleich zu einem Durchschnittswahlkreis hat, künftig eine leicht positive Abweichung nach oben von 6 Prozent haben.
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Wahlkreiskommission schlägt vor, Haltern zum Gladbecker Wahlkreis zu schlagen
Hintergrund der möglichen Wahlkreisänderung ist der Plan des Bundes, bei der nächsten Bundestagswahl statt 299 nur noch 280 Wahlkreise zu haben – das heißt, bundesweit müssten 19 Wahlkreise wegfallen, darunter vier in NRW. Nach Vorstellungen der NRW-Wahlkreiskommission könnte einer davon im Kreis Recklinghausen liegen, nämlich der bisherige Wahlkreis 122 (Recklinghausen II mit den Städten Marl, Haltern am See, Datteln, Herten und Oer-Erkenschwick). Er würde ersatzlos gestrichen – Haltern nach Bottrop-Gladbeck-Dorsten kommen, Marl zu Gelsenkirchen (Wahlkreis 123) wechseln und Datteln, Herten und Oer-Erkenschwick in den Wahlkreis 121 (Recklinghausen I) integriert werden, in dem alle anderen Kreisstädte sind.
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Für MdB Michael Gerdes ist dieser Vorschlag „noch lange nicht in trockenen Tüchern“. Im Gegenteil: Er bezeichnet den Vorschlag, „seinen“ Wahlkreis um Haltern zu erweitern, als nicht „nicht akzeptabel“, wie er im Gespräch mit der WAZ betonte. Er wisse um die Notwendigkeit, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, aber dabei dürften die Wahlkreise „flächenmäßig nicht zu groß werden“, so Gerdes. Der Wahlkreis 123, der jetzt schon mit einigen Dorstener Ortsteilen bis in Münsterland reiche, würde mit dem großen Stadtgebiet von Haltern„enorm groß“. Gerdes: „Da wäre für den Bundestagsabgeordneten die räumliche Nähe zu den Wählern nicht mehr gegeben.“
Gerdes: Es gibt auch andere Möglichkeiten, den Wahlkreis zu vergrößern
Gerdes regt an, über diesen Vorschlag grundsätzlich noch einmal nachzudenken – auch andere Lösungen seien vorstellbar. Der MdB erinnert daran, dass bereits die Überlegung im Raum stand, den Wahlkreis Gelsenkirchen (123) aufzuteilen und etwa Buer dem Wahlkreis Bottrop, Gladbeck, Dorsten anzugliedern. Diese Idee sei aber als nicht akzeptabel verworfen worden. Für ihn sei aber auch vorstellbar, „seinen“ Wahlkreis 125 um Gemeinden, die nordwestlich an Bottrop und Kirchhellen angrenzen, zu vergrößern.
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„Wir werden das schon hinbekommen“, gibt sich der Bundestagsabgeordnete zuversichtlich. Allerdings solle politisch erst einmal überhaupt entschieden werden, ob es eine Wahlrechtsreform geben soll, bevor über den zweiten Schritt, den Zuschnitt der Wahlkreise, diskutiert werde. Gerdes: „Im Moment wird über die Verteilung des Bärenfells gesprochen, bevor überhaupt die Jagd begonnen hat.“ Außerdem bedrückten die Menschen derzeit mit Krieg, Energiekrise und Inflation andere Themen als gerade eine Wahlrechtsreform. Für den MdB ist eine Entscheidung im Moment auch „gar nicht absehbar“.
CDU macht Gegenvorschlag
Der CDU-Kreisverband steht kritisch zu dem Vorschlag der Wahlkreiskommission, den Bundestagswahlkreis 122 aufzulösen. Vorsitzender Michael Breilmann sieht darin eine Schwächung des Kreises Recklinghausen, der nach Auffassung der Kreis-CDU zukünftig zwei eigenständige Bundestagswahlkreise bilden sollte.
Besonders das Herauslösen der Stadt Marl aus dem Kreisgebiet und eine Fusion mit dem Wahlkreis Gelsenkirchen sei „unverständlich und unnötig“, so Breilmann. Die CDU schlägt stattdessen die Auflösung des Wahlkreises Bottrop-Gladbeck-Dorsten vor und die Bildung eines neuen Wahlkreises mit Gladbeck, Dorsten, Haltern und Marl. Alle anderen Kreisstädte bilden einen zweiten RE-Wahlkreis. Bottrop solle zum Wahlkreis Gelsenkirchen.