Düsseldorf. Ruhrgebiet wäre von Wahlreform besonders betroffen. Kommission schlägt Wegfall von Wahlkreisen in Essen, Duisburg, Recklinghausen und Bochum vor.

Der Bundestag in Berlin ist in den letzten Jahren zu einem der größten Parlamente der Welt geworden. Um die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, hatte die vorherige Bundesregierung 2020 eine Wahlrechtsreform angeschoben, bei der untere anderem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 sinken soll. Für NRW bedeutet dies nach einem aktuellen Bericht der Wahlkreiskommission des Bundestags, der dieser Redaktion vorliegt, dass die Zahl der Wahlkreise von 64 auf 60 reduziert werden soll.

Bei der Suche nach geeigneten Wahlkreisen sind dabei vor allem Städte im Ruhrgebiet in den Fokus der Kommission geraten, wodurch sich in der Folge das politische Gewicht der Region im Bundestag reduzieren könnte. Die Kommission nahm zu diesem Zweck Regionen in den Blick, in denen im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt deutlich weniger Wahlberechtigte leben.

Verschiebungen der Wahlkreisgrenzen

Nach den aktuellen Bevölkerungszahlen weichen bundesweit 82 Wahlkreise um mehr als 15 Prozent vom Durchschnittswert von knapp 260.000 Menschen je Wahlkreis ab. Davon befinden sich 14 in NRW. Mit Duisburg, Mühlheim, Essen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum und dem Ennepe-Ruhr-Kreis liegen davon allein neun Wahlkreise im Ruhrgebiet.

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Konkret schlägt die Kommission zum Beispiel vor, dass der Wahlkreis 120 Essen III, der südlich gelegene Stadtbezirke umfasst, durch Zusammenlegungen mit anderen Wahlkreisen wegfallen könne. Dadurch könne die „negative Abweichung“ der Bevölkerungszahl im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt ausgeglichen werden, begründet die Kommission ihren Vorschlag.

Land muss Stellung beziehen

Ähnlich argumentieren die Sachverständigen im Fall des Wahlkreises 122 Recklinghausen II, der ebenfalls entfallen könnte. Dazu könne die Stadt Marl mit 72.365 Einwohnern vom Wahlkreis 122 in den Wahlkreis 123 Gelsenkirchen verschoben werden. Auch die Wahlkreise 140 Bochum I sowie 115 Duisburg I könnten durch Verschiebungen der bisherigen Wahlkreisgrenzen entfallen. Die NRW-Landesregierung wird in dem Bericht der Kommission aufgefordert, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern.

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Der Bundestag hatte im November 2020 beschlossen, die Wahlkreise bis 1. Januar 2024 von 299 auf 280 zu reduzieren, also rechtzeitig vor der 2025 anstehenden Bundestagswahl. Die Kommission, die mit der Reform beauftragt ist, ist ein parteipolitisch unabhängiges Sachverständigengremium.