Gladbeck. Vor der Kommunalwahl am 13. September hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Positionspapier erarbeitet. Das ist sein Appell an die Parteien.
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Emscher-Lippe Forderungen für die kommunale und regionale Politik erarbeitet. Ein entsprechendes Positionspapier hat der DGB an die Parteien vor Ort versendet. Die Hoffnung der Gewerkschaften ist, dass sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen an den Punkten orientieren und sie nach der Wahl umsetzen.
Besonders wichtig: die Forderung nach guter Arbeit. Gute Arbeit bedeute tarifgebundene Arbeit, so DBG-Regionsgeschäftsführer Mark Rosendahl. „Auch Kommunen haben durch Ausschreibungen und Vergabe darauf Einfluss“, sagt er und fordert dazu auf, Ausschreibungen so zu gestalten, dass Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Tariftreue gelte auch bei der Vergabe an Subunternehmen. Die Einhaltung müsse kontrolliert werden. „Wir wissen, dass die Kapazitäten bei den Kommunen sehr eng sind, wir bestehen dennoch darauf.“
Aufruf zum fairen Wahlkampf
Der DGB und die evangelische und katholische Kirche haben außerdem einen Aufruf erarbeitet, der einen fairen Wahlkampf einfordert. „Die Parteien sind aufgefordert, freundlich und fair auch mit den Konkurrenten umzugehen. Sie sollen sich nicht rassistisch äußern und den Menschen tolerant begegnen“, so DGB-Regionsgeschäftsführer Mark Rosendahl.
In Gladbeck haben bisher SPD, CDU, Grüne und FDP die Selbstverpflichtung unterzeichnet. „Wir haben alle demokratischen Parteien angeschrieben. An die AfD haben wir das Schreiben nicht verschickt, Hass und Hetze sind deren Inhalt“, so Rosendahl.
Der Verlust von vielen Arbeitsplätzen nach dem Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau mache im nördlichen Ruhrgebiet vor allem Strukturpolitik nötig. Positiv bewertet der DGB Innovationen in der Wasserstoff-Wirtschaft. Wasserstoff sieht der DGB zudem als Standard-Brennstoff in den Bussen des Nahverkehrs.
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DGB: Die Städte in der Emscher-Lippe-Region müssen besser miteinander vernetzt werden
Auch das Thema Mobilität beschäftigt die Gewerkschafter. Ziel dabei müsse sein, bezahlbare Mobilität in guter Qualität zu ermöglichen. Die Vernetzung der Städte in der Emscher-Lippe-Region müsse verbessert werden. Und: „Tarife und Verbindungen müssen so gestaltet werden, dass der ÖPNV eine gute Alternative zum Auto ist.“ Das gelte auch für Radwege. „Wenn die Rahmenbedingungen gut sind, steigen die Menschen eher um“, so Rosendahl. Der ÖPNV müsse zudem auch als sozialer Faktor vorgehalten werden. „Die, die sich kein Auto leisten können, sind auch trotz Corona auf Bus und Bahn angewiesen.“
Als verbesserungsfähig bewertet der DGB das Thema Gleichstellung. „Die Stadträte sind immer noch von Männern dominiert. Das betrifft auch städtische Gesellschaften. Frauen in Führungspositionen sind nach wie vor unterpräsentiert“, bemängelt Rosendahl. Die Kommunalpolitik müsse daher sicherstellen, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. „Dazu gehört zum Beispiel die Bereitstellung von genügend Kita-Plätzen.“
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DGB betont Wertschätzung gegenüber den Kommunalpolitikern
Wichtig ist dem DGB, eine Wertschätzung gegenüber den Kommunalpolitiker zu betonen. „Kommunalpolitik ist ehrenamtlich. Die Aktiven verwenden ihre Freizeit und müssen dies alles neben ihrem Job und Familie organisieren“, so Rosendahl. Dafür sei der DGB dankbar und zolle Kommunalpolitikern Respekt, dass sie bereit sind, Dienst an der Gemeinschaft zu leisten. „Das heißt aber nicht, dass man nicht manche Entscheidungen auch kritisch sehen kann.“
Weitere Punkte, die der DGB in seinem Papier benennt, betreffen unter anderem die Gesundheitspolitik, die Stärkung kommunaler Finanzen und Chancengleichheit in der Bildung.