Gelsenkirchen.

Da behaupte noch einer, der Wahlkampf in Gelsenkirchen würde keine Überraschungen bieten. Jedenfalls hat Oliver Wittke als CDU-Bundestagskandidat es jetzt im Endspurt geschafft, die SPD-Ratsfraktion in den Zustand einer leichten Verwunderung zu versetzen – und das will schon etwas heißen.

Die Genossen zeigten sich erstaunt darüber, dass Wittke mit einer zentralen kommunalpolitischen Forderung der SPD bei der Bundestagswahl für sich wirbt.

Denn die Sozialdemokraten treten in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Von der CDU-Bundesregierung würde es dazu ja nur eine derart unverbindliche Absichtserklärung geben, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht dem Kämmerer nicht gestattet habe, eine Entlastung ab 2016 in den Haushalt einzupflegen, teilte die SPD mit.

Thema wird noch in diesem Jahr in Berlin verhandelt

Lutz Dworzak, ihr sozialpolitischer Sprecher, meinte: „Die Stadt muss über die Umlage beim Landschaftsverband über 60 Millionen Euro für diese Sozialausgabe bezahlen. Der Bundesrat hat bereits im September 2012 eine deutliche Beteiligung des Bundes gefordert. Im Rahmen des Fiskalpaktes wurde dies von der Bundesregierung für die nächste Wahlperiode aber nur wage in Erwägung gezogen.“

Für die SPD-regierten Länder im Bundesrat habe das Thema Priorität, so Dworzak, es werde daher noch in diesem Jahr in Berlin verhandelt. „Und das ganz unabhängig davon, ob Oliver Wittke dem Bundestag angehört oder nicht.“