Gelsenkirchen.

Hinter den Türen der städtischen Kämmerei wird in diesen Tagen fieberhaft gearbeitet. Am 5. September wird im Hans-Sachs-Haus in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause der Politik der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 vorgestellt. Und es ist erneut, wie es in den vergangenen Jahren schon war, keine leichte Aufgabe für Dr. Georg Lunemann und seinen Mitarbeiterstab.

Mitten in den Feinschliff platzte am Dienstag die erste Modellrechnung des Landes zum Gemeinde-finanzierungsgesetz 2014. Erwartungsgemäß diskutiert nun die kommunale NRW-Welt kontrovers darüber, welche vermeintlich „reichen“ Städte in welcher Höhe den Ausgleich zum Stärkungspakt Stufe II zahlen müssen, um bettelarmen Kommunen wie Gelsenkirchen (30 Millionen Euro pro Jahr von 2014 bis 2018) zu helfen, weil das Land sonst seine eigene Hilfsidee nicht ausfinanziert bekommt.

Stadt soll vier Millionen weniger erhalten

Parallel dazu muss Georg Lunemann eine Botschaft, einen Rückschlag verarbeiten, der in den Stärkungspakt-Aufregungen fast untergeht: Die Stadt soll mit 306 Mio. Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes rund vier Millionen weniger erhalten als sie selbst kalkuliert hatte. „Und dieser Betrag“, sagte der Kämmerer, „ist schon nicht so bemessen, wie er es hätte sein sollen.“

Im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 nimmt die Landesregierung demnach eine Absenkung für den Soziallasten-Ausgleich vor. Dieser Ansatz, so Lunemann, sei in den zurückliegenden Jahren mühevoll auf ein immer noch nicht ausreichendes Niveau angehoben worden. Die vorgesehene Absenkung benachteilige jetzt noch stärker als zuvor die Städte im Revier, die eine hohe Zahl an Bedarfsgemeinschaften unterstützen müssen.

45.032 Hilfsempfänger in Gelsenkirchen

Oder wie es Georg Lunemann anschaulich formulierte: „Man kann nicht auf der einen Seite mit dem Düsenjäger einen Absenkungsflug unternehmen und auf der anderen nur mit einer Propellermaschine nach oben fliegen.“ Laut Jobcenter gab es im Juli 2013 in Gelsenkirchen insgesamt 22.890 Bedarfsgemeinschaften (45.032 Hilfsempfänger). „Angesichts dieser Zahl müssten wir eigentlich noch deutlich mehr vom Land erhalten als die von uns kalkulierten 310 Millionen Euro.“

Das Geld sei auch da, sagte Lunemann, weil die hohen Steuererträge des Bundes anteilig auch die Kassen der Länder stärker befüllten. Die Landesregierung aber versuche im Windschatten der höheren Einnahmen die Reduzierung des Soziallasten-Ansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz umzusetzen. Im Ergebnis enthalte das Land Städten wie Gelsenkirchen wichtige finanzielle Unterstützung vor, die sie dringend benötigen, um die Kosten der ständig wachsenden Soziallasten bezahlen zu können.