Gelsenkirchen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zu verstehen, fällt nur Experten leicht. Trotz seines sperrigen Ansatzes ist es aber sehr wichtig für die finanziellen Zuweisungen durch das Land NRW an Städte wie Gelsenkirchen, die mit Blick auf ihre Kassenlage nicht auf Rosen gebettet sind, sondern nur die Dornen spüren.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zu verstehen, fällt nur Experten leicht. Trotz seines sperrigen Ansatzes ist es aber sehr wichtig für die finanziellen Zuweisungen durch das Land NRW an Städte wie Gelsenkirchen, die mit Blick auf ihre Kassenlage nicht auf Rosen gebettet sind, sondern nur die Dornen spüren.

In einer ersten Modellplanung hatte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf eine Absenkung des sogenannten Soziallastenansatzes eingearbeitet, der gerade für Gelsenkirchen fatal wäre, weil er sich nachteilig auf die Stadtfinanzen auswirken würde. Die führen im Vergleich zum Vorjahr – wie berichtet – zu einer verringerten Zuweisung in Höhe von 6,4 Millionen Euro.

Kritik des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Frank Baranowski kritisierte nun deutlich die Veränderungen im GFG, insbesondere im Bereich des Soziallasten- und des Hauptansatzes. „Es ist schon sehr schwierig auf die Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu reagieren, für die wir ja über das GFG einen Ausgleich bekommen. Wenn aber jetzt die Schlüsselzuweisungen über das GFG nicht mehr verlässlich sind, ist eine exakte Haushaltsplanung kaum noch möglich“, machte der OB vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 21014 am Donnerstag im Rat (15 Uhr, HSH) deutlich.

Zu dieser Auffassung kommt auch Dr. Günter Pruin, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Dieser für uns wegen unserer Sozialstruktur so wichtige Ansatz wurde über Jahre hinweg bei knapp 4 Punkten belassen und nicht angepasst. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Sozialstruktur als Faktor beim Ausgleich der Finanzkraft unter den Kommunen und dem Land damit absolut realitätsfern gewichtet war. Deshalb war die Anpassung auf 15,3 Punkte vor zwei Jahren zwar am Ende immer noch nicht vollständig ausreichend, es war aber ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.“

Geplante Absenkung für SPD nicht nachvollziehbar

Die geplante Absenkung auf 13,85 in 2014 und 12,4 in 2015 sei für die SPD-Ratsfraktion nicht nachvollziehbar und stehe konträr zur bisherigen Absicht, eine angemessene Berücksichtigung der unterschiedlichen Soziallasten zu erreichen. Pruin: „Jede Absenkung ist nicht nur ein Schritt zurück in alte Ungerechtigkeiten, sondern bedeutet unmittelbar weniger Geld für Gelsenkirchen und gefährdet das Projekt Haushaltsausgleich im Rahmen des Stärkungspaktes.“