Gelsenkirchen. . Als „größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Oliver Wittke die Hilfen des Bundes für Kommunen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016.

Grundlage dieser Unterstützung ist eine vom Bundestag noch Ende vergangenen Jahres verabschiedete Änderung des zwölften Sozialgesetzbuches. Mit der wurde eine Anhebung der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 75 Prozent im laufenden Jahr und auf 100 Prozent ab 2014 auf den Weg gebracht.

13,2 Mio. Euro in diesem Jahr

„Auch Gelsenkirchen wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet“, teilt Wittke mit und rechnet vor, die Stadt habe im Vergleich zum Vorjahr 5,6 Millionen Euro mehr bekommen; in diesem Jahr würden die Sozialausgaben um mindestens 13,2 Millionen Euro entlastet. „Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich“, stellt Wittke vier Monate vor der Bundestagswahl fest.

Und legt noch nach: Nachdem die rot-grüne Bundesregierung 2003 die Kommunen im Rahmen der Hartz IV-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung belastet habe, hätte die jetzige Bundesregierung ihrerseits die Übernahme der Grundsicherungskosten beschlossen. „Profiteure sind alle Kommunen“, so der Bundestagskandidat der Gelsenkirchener CDU. Er rechnet vor: Ab 2014 würden die NRW-Kommunen um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Damit nicht genug: „Die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte ist bereits für die nächste Wahlperiode vereinbart“, kündigt Wittke an.

Kanzlerin in Buer

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