Gelsenkirchen. Damit wäre das Frohe Fest für die Stadt Gelsenkirchen wohl gelaufen. Der Energiekonzern Eon erhebt nach Informationen der WAZ Anspruch auf Gewerbesteuerrückzahlungen. Die Rede ist von ungefähr 54 Millionen Euro plus Zinsen. Damit wäre das Haushaltsziel für 2012 nicht mehr erreichbar.

Kurz vor Weihnachten gab es eine ganz bittere Bescherung für die Stadt Gelsenkirchen: Eon, früher einmal einer der großen Gewerbesteuerzahler vor Ort, erhebt nach Informationen der WAZ einen Anspruch auf Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 54 Millionen Euro plus Zinsen.

Kämmerer Georg Lunemann teilte dies den Ratsmitgliedern gestern Abend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit. Demnach soll es sich um Forderungen des Energieversorgers für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 von alles in allem 59 Millionen Euro handeln, die das Haushaltsziel der Stadt für das Jahr 2012 völlig zerreißen.

Für das ELE-Modell gestimmt

Das Thema Energie und Wirtschaft stand auch im öffentlichen Teil der Ratssitzung im Mittelpunkt des Interesses. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde der zukünftigen Versorgung der Stadt mit Strom und Gas nach dem 30. Juni 2013 über das Beteiligungs-Modell mit der ELE der Weg bereitet; hier sitzen die Städte Bottrop und Gladbeck bekanntlich als kommunale Partner mit im Boot.

Vor der entscheidenden Zustimmung zum Konsortialvertrag, er regelt das Verhältnis der Teilnehmer untereinander, um Konflikten vorzubeugen oder sie ganz auszuschließen, gab es abschließend noch erklärende Stellungnahmen einiger Fraktionen zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Klaus Haertel (SPD) etwa hob hervor, dass das wirtschaftliche Angebot der ELE mit der RWE Deutschland AG als Partnerin das beste gewesen sei, „auch wenn wir mit Gelsenwasser als Stadtwerke-Partner lange geliebäugelt haben“.

Mehrheitsbeteiligung

Zu diesem Ergebnis sei auch die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO bei der Begutachtung gekommen. „Wichtig ist uns zudem die Mehrheitsbeteiligung an der Photovoltaik-Gesellschaft, über die wir uns im Bereich der regenerativen Energien engagieren können“, so Haertel.

Markus Karl (CDU) stellte heraus, dass mit seiner Fraktion ein Arbeitsplatzverlust bei der GEW und der ELE nicht zu machen gewesen wäre. Irene Mihalic (Grüne) bestätigte die grundsätzliche Sympathie ihrer Fraktion für das Gelsenwasser-Konstrukt und benannte zwei wesentliche Gründe für die Ablehnung: „RWE ist nicht bereit, sich vertraglich auf einen Verzicht von Atomstrom einzulassen. Zudem wollte RWE den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht auf 30 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreiben lassen.“