Gelsenkirchen.

Die Grundsatzentscheidung in der Frage der künftigen Energieversorgung ist gefallen. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen votierte am Donnerstagabend im nichtöffentlichen Sitzungsteil mit großer Mehrheit für eine weitere Zusammenarbeit mit der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Damit wird die RWE Deutschland AG als Versorgungsunternehmen über den 30. Juni 2013 hinaus der Partner bleiben. Auf der Strecke blieb die Gelsenwasser AG, die bis zuletzt als Konkurrent mitgeboten hat.

Was heißt das nun für Gelsenkirchen?

Zunächst einmal nur, dass weitere Vertragsverhandlungen für die anstehende Neuordnung der Energieversorgung, die bis Jahresende zum Abschluss gebracht werden sollen, ab sofort auf einen Partner reduziert sind: RWE – und das in einer weiterhin bestehenden ELE-Verbundgemeinschaft mit den Nachbarstädten Bottrop und Gladbeck, deren Gremien sich längst zu diesem Modell bekannt haben.

Anteile werden erhöht

Das bestehende Konstrukt allerdings wird nicht in einer 1:1-Form fortgesetzt, sondern in einigen Punkten massiv verändert. Unter dem Strich wird Gelsenkirchen auch nicht mehr so viel Geld erhalten wie bisher. Im Jahr 2011 etwa überwies die ELE 15,01 Millionen Euro an die Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH (GEW), die als hundertprozentige Stadttochter nicht nur Eigentümerin des Versorgungsnetzes in Gelsenkirchen ist, sondern Ende Mai in einem Vergabeverfahren auch die Nutzungsrechte übertragen bekommen hat.

Die GEW tritt also in die Verhandlungen mit der ELE ein. Sie soll demnach – wie auch Gladbeck und Bottrop – von der RWE Deutschland AG zusätzliche Geschäftsanteile zum Kaufpreis von 25 Mio. Euro erwerben, um ihre Beteiligung an der ELE von sieben auf dann 16,63 Prozent zu steigern. Damit würden die drei Städte künftig zusammen 49 Prozent statt wie bisher 21 Prozent halten.

GEW könnte Mehrheit an Stadtwerken erwerben

Auch der Kauf eines weiteren einprozentigen Anteils an der ELE-GEW Photovoltaikgesellschaft mbH (EGP) gehört zum Paket. Dieser Kaufpreis darf nach WAZ-Informationen die Höhe von 6000 Euro nicht überschreiten und hätte zur Folge, dass die EGP künftig in „Stadtwerke Gelsenkirchen“ umfirmiert werden könnte.

Weil die GEW dann im Verhältnis von 51:49 Prozent die Mehrheit an den „Stadtwerken“ halten würde, könnte sie für diesen Bereich Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien anstoßen, befördern (Produktion und Vertrieb) und so wenigstens in einem kleinen, aber ausbaubaren Teil dem ursprünglichen Wunsch nachkommen, die Energieversorgung in Gelsenkirchen aktiv und nachhaltig zu betreiben.

Kommentar: Die wirtschaftliche Vernunft siegt

Es kam, wie es kommen musste: Die wirtschaftliche Vernunft hat letztendlich über eine ideologische Variante gesiegt, die sich äußerst verführerisch las. In Zeiten leerer Stadtkassen und drohender Sparpläne war das aber auch nicht anders zu erwarten.

Die GEW, der klassische Quersubventionierer für defizitäre öffentliche Einrichtungen wie Zoom Erlebniswelt oder Bäderlandschaft, benötigt jeden Cent aus dem Energiegeschäft, wenn das Angebot, das das öffentliche Leben in Gelsenkirchen etwas bunter gestaltet, erhalten bleiben soll.

Die Stadtverordneten von SPD, CDU, FDP und BIG stimmten für das veränderte ELE-Modell. Alle anderen votierten für eine Stadtwerke-Konstruktion mit Gelsenwasser, in der die GEW die (Gestaltungs-)mehrheit ausgeübt hätte. Ob es sich um eine vertane Chance handelt, wird sich zeigen.