Gelsenkirchen. .
Zwei Fraktionen, zwei Anträge, ein Ziel: ein Planungskonzept zur flächendeckenden Einführung der Biotonne.
Mit der ab 2015 vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Pflicht, Öko-Abfallbehälter in allen Städten anzubieten, bekommt der von der FH begleitete Pilotversuch neue Bedeutung. Zumindest war das in der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste so.
Während Burkhard Wüllscheid den Antrag der Grünen unter anderem damit begründete, dass Konsequenzen aus diesem Versuch gezogen werden müssten und er bei flächendeckender Einführung von einer wachsenden Akzeptanz der Bürger ausgehe, während Manfred Rose für die SPD auf Gebührenkalkulation drängte, hielt Klaus Herzmanatus (CDU) einmal mehr dagegen, die Biotonne komme bei den Leuten nicht an. Werde Biomüll, wie vorgeschlagen, auch in Säcken gesammelt, so warnte er gar vor Rattengefahr.
BBG und AUF schlossen sich Grünen-Antrag an
Damit stand er allein auf weiter Flur. BBG und AUF schlossen sich ausdrücklich dem Grünen-Antrag an.
Aber, weil ja auch die SPD einen Biotonnen-Einführungsantrag gestellt hatte, wurde erst ein kleines Formulierungsscharmützel um Freiwilligkeit und Kostenfragen inszeniert. Die Grünen setzen darauf, die Biotonne zum Nulltarif einzuführen und die anfallenden Kosten auf das breite Müllentsorgungskorsett zu verteilen. Was Frank Dupont (SPD) mit der Anmerkung quittierte: „Wer ein Planungskonzept fordert, darf nicht von vorn herein Möglichkeiten ausschließen. Eine Planung muss nach allen Seiten offen sein.“
Schlussendlich wurde der SPD-Antrag mit einer von Ausschussvorsitzender Birgit Welker (SPD) vorgeschlagenen Änderung beschlossen: Gelsendienste soll demnach also ein Planungskonzept „mit unterschiedlichen Gebührenmodellen“ entwickeln.