Gelsenkirchen.

In Gelsenkirchen wird es in diesem Jahr insgesamt 19 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage (13-18 Uhr) geben, wenn sich die Gesetzeslage im Land nicht noch ändert. Seine Zustimmung gab der Haupt-, Finanz-, Personal- und Beteiligungsausschuss (HFBP) am Freitag bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

Damit scheiterte auch ein Versuch in letzter Minute. Oberbürgermeister Frank Baranowski erläuterte im HFBP dazu: „Ich habe heute Mittag per Fax eine schriftlich formulierte Bitte erhalten. Die christlichen Sozialverbände in der Stadt sammeln derzeit gemeinsam mit Verdi Unterschriften, um eine Reduzierung der Zahl zu erreichen. Der Ausschuss wird daher gebeten, die verkaufsoffenen Sonntage zunächst einmal nur bis Ende September zu beschließen und den Rest des Jahres noch auszusparen.“

Die Verbände und die Dienstleistungsgewerkschaft streben grundsätzlich eine Begrenzung auf zwei verkaufsoffene Sonn- bzw. Feiertage pro Stadtbezirk und Jahr an, hatten sich aber mit dem Entscheidungszeitpunkt der Politik vertan, den sie erst im März vermuteten.

Für die Politik war der Fall trotz der Bitte ziemlich eindeutig, „weil der Einzelhandelsverband Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen benötigt“, wie Dr. Klaus Haertel (SPD) formulierte. Der Wunsch von Werner Wöll (CDU), sich zu gegebener Zeit auch noch über den Beginn des Weihnachtsmarktes zu unterhalten, wurde ausgespart, weil er nicht Gegenstand der Vorlage war.

Klar ist aber auch, dass sich die Gelsenkirchener Politik an die Gesetzeslage halten wird. Entsprechend soll abgewartet werden, was der Landtag in Düsseldorf zu diesem Themenkomplex noch beschließen und in einen Gesetzestext gießen wird. Haertel: „Wir stimmen der Vorlage jetzt zu, werden aber, wenn das Land anders entscheidet, gesetzestreu sein.“

Verkaufsoffen sind:

  • im Bezirk Mitte (Altstadt, Schalke, Schalke-Nord, Bismarck, Bulmke-Hüllen, Feldmark und Heßler) der 1. April, der 3. und 28. Oktober sowie der 2. Dezember;
  • im Bezirk Nord (Buer, Scholven und Hassel) der 3. Juni, 2. September, 4. November und 16. Dezember;
  • im Bezirk West (Horst und Beckhausen) der 25. März, 1. Juli, 30. September und 2. Dezember;
  • im Bezirk Ost (Erle, Resse und Resser Mark) der 6. Mai, 7. Oktober und 2. Dezember;
  • im Bezirk Süd der 1. April, 3. und 28. Oktober sowie der 2. Dezember.