Gelsenkirchen.
Gelsenkirchen bekommt ein neues Finanzzentrum im Norden der Stadt und ein neues Justizzentrum im Süden. Darüber hinaus aber gibt es Wissenslücken. Vor allem mit Blick auf Zeitabläufe.
Fangen wir im Norden an. Da hat das Düsseldorfer Finanzministerium auf Nachfrage von Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) den Zeitrahmen der Fusion der beiden Finanzämter konkreter gefasst. Demnach wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW jetzt die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück im Büropark Schloss Berge aufnehmen.
Nach dem Eigentumsübergang sei davon auszugehen, dass das Fusions-Finanzamt 32 Monate bis zur Fertigstellung benötige, heißt es aus der Landeshauptstadt. Die kalkulierte Zeit beinhalte Planung, Baurecht, Ausschreibung und Vergabe sowie die Bauphase. Bei einem Ankauf des Grundstücks noch in diesem Jahr sei es also möglich, dass die Verschmelzung im Herbst 2014 abgeschlossen werden könnte.
Diskussion im Ortsverein
Im Süden soll das neue Justizzentrum entstehen, dazu macht sich die CDU so ihre Gedanken. Werner Wöll, Chef der Ratsfraktion, ist der Auffassung, dass die Meldungen der vergangenen Wochen rund um den Baubeginn in Ückendorf widersprüchlicher und irreführender nicht hätten sein können.
Eine Rolle spiele dabei Markus Töns (SPD, MdL). Er habe anlässlich einer Diskussion im Ortsverein Ückendorf den Genossen mitgeteilt, dass nicht vor dem Jahr 2015 mit dem Spatenstich zu rechnen sei. Wöll: „Er wies darauf hin, sich selbst verpflichtet zu fühlen, dass tatsächlich Mittel für den Baubeginn 2015 bereit gestellt würden und man ein wachsames Auge darauf haben wolle, dass das auch geschieht.“
Klarstellung durch Minister
Drei Wochen später habe NRW-Justizminister Thomas Kutschaty beim Besuch des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen festgestellt, dass die Finanzierung gesichert sei und dass in enger Abstimmung mit der Stadt 2013 mit dem Bau begonnen werden solle.
Wöll: „Die CDU ist dankbar für die Klarstellung durch den Minister.“ Ursächlich für den verzögerten Baubeginn sei auch nicht fehlendes Geld, sondern noch zu überarbeitende Architekturpläne der beiden Wettbewerbssieger. Das Auswahlverfahren soll im Herbst abgeschlossen sein.
Erfreut zeigt sich die CDU über den Abriss des ehemaligen Schulgebäudes Claire-Waldoff-Straße 12. Laut Wöll werde dadurch deutlich, dass die Aufwertungsmaßnahmen im Umfeld der Bochumer Straße voranschreiten würden.